Stopp bei den Personalkosten des Bundes

ShortId
15.3368
Id
20153368
Updated
28.07.2023 06:12
Language
de
Title
Stopp bei den Personalkosten des Bundes
AdditionalIndexing
04;24
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Trotz gegenseitigen Lippenbekenntnissen und früheren Versuchen, den Beamtenapparat einzudämmen, wächst die öffentliche Verwaltung ungebremst weiter. Statt dass es zum immer wieder versprochenen Abbau gekommen wäre, hat sich der Personalaufwand beim Bund 2007 bis 2014 um stattliche 20,4 Prozent auf 5,4 Milliarden Franken erhöht. Aufgebläht wurden gemäss Staatsrechnung insbesondere das Bundesamt für Energie (plus 70 Prozent) sowie das Bundesamt für Gesundheit (plus 40 Prozent). Eine Trendwende ist leider nicht in Sicht: Gemäss Budget 2015 wird der Aufwand dieses Jahr um weitere 1,3 Prozent oder um 70 Millionen Franken ansteigen.</p><p>Diese Aufblähung des Staatsapparates ist vor allem aus drei Gründen inakzeptabel und schädlich für die Wirtschaft: Erstens führt dieses Beamtenwachstum automatisch zu mehr Staat und zu mehr Regulierung, was gerade im Zuge der Frankenstärke verkehrt ist; jeder zusätzliche Beamte ist ein potenzieller Regulierer. Zweitens verlangen die düsteren Aussichten des Bundeshaushaltes gebieterisch nach einer Entschlackung des aufgeblähten Personaletats; auch die Bundesverwaltung hat ihren angemessenen Beitrag zur Gesundung des Bundeshaushaltes zu leisten. Und drittens schliesslich ist es angesichts des Fachkräftemangels volkswirtschaftlich fragwürdig, wenn die Bundesverwaltung immer mehr gut ausgebildete Arbeitskräfte zu guten Löhnen rekrutiert, die dann der Privatwirtschaft fehlen.</p><p>Angesichts dieses Sachverhalts ist es absolut notwendig und auch zumutbar, ab sofort einen absoluten Stopp der Personalkosten einzuführen. In einem zweiten Schritt soll der Bundesrat aufzeigen, wie die Bundesverwaltung auf ein wirtschaftlich vertretbares Mass zurückgeführt werden kann.</p>
  • <p>Der Bundesrat teilt die Sorge des Motionärs; die Bundesverwaltung ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Dies ist allerdings auch auf entsprechende Beschlüsse der Bundesversammlung zurückzuführen, die dem Bund in den vergangenen Jahren zahlreiche neue Aufgaben (beispielsweise Bau, Unterhalt und Betrieb der Nationalstrassen, Energiestrategie 2050) übertragen und in vielen Fällen eine ressourcenintensivere Wahrnehmung bestehender Aufgaben (beispielsweise Erhöhung der Ausgaben für die Entwicklungshilfe, Bekämpfung der Kriminalität) verlangt hat. Aber auch exogene, von der Politik nicht beeinflussbare Faktoren sind für das Stellenwachstum verantwortlich (beispielsweise Zunahme der Asylgesuche, Zunahme der Rentenbeziehenden im Ausland).</p><p>Der Bundesrat hat verschiedene Massnahmen eingeleitet, um das Wachstum zu bremsen. Diese blieben nicht ohne Erfolg. So konnte das Wachstum der Personalausgaben von 3,9 Prozent im Voranschlag 2011 auf 1,3 Prozent im Voranschlag 2015 reduziert werden. Weiter hat der Bundesrat in den Weisungen zum Voranschlag 2016 und zum Legislaturfinanzplan 2017-2019 beschlossen, den Personalaufwand gegenüber dem Finanzplan 2016-2018 vom 20. August 2014 dauerhaft um 106 Millionen zu senken (Stabilisierung der Ausgaben auf dem Niveau des Voranschlags 2015). Ebenso hat er die Departemente beauftragt, beim Beratungsaufwand Kürzungen in der Höhe von rund 52 Millionen Franken vorzunehmen (minus 5 Prozent). Sodann ist der Bundesrat bereit, im Rahmen des Gegenvorschlages zur Motion Müller Leo 15.3224, "Begrenzung des Personalausgaben-Wachstums", ab 2017 den Verwaltungsaufwand nochmals um gut 170 Millionen zu kürzen. Davon dürfte mehr als ein Drittel im Personalbereich erfolgen. Mit all diesen Massnahmen lassen sich die Anliegen der vorliegenden Motion zu weiten Teilen erfüllen. Ein zeitlich unbegrenzter, absoluter Personalkostenstopp ginge indes aus Sicht des Bundesrates zu weit. Damit würden Bundesrat und Parlament auf unbestimmte Zeit hinaus jeglicher personalpolitischer Flexibilität beraubt.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Für das Bundespersonal ist ab sofort ein absoluter Stopp der Personalkosten einzuführen; neue benötigte Stellen sind innerhalb des betroffenen Departementes zu kompensieren.</p>
  • Stopp bei den Personalkosten des Bundes
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Trotz gegenseitigen Lippenbekenntnissen und früheren Versuchen, den Beamtenapparat einzudämmen, wächst die öffentliche Verwaltung ungebremst weiter. Statt dass es zum immer wieder versprochenen Abbau gekommen wäre, hat sich der Personalaufwand beim Bund 2007 bis 2014 um stattliche 20,4 Prozent auf 5,4 Milliarden Franken erhöht. Aufgebläht wurden gemäss Staatsrechnung insbesondere das Bundesamt für Energie (plus 70 Prozent) sowie das Bundesamt für Gesundheit (plus 40 Prozent). Eine Trendwende ist leider nicht in Sicht: Gemäss Budget 2015 wird der Aufwand dieses Jahr um weitere 1,3 Prozent oder um 70 Millionen Franken ansteigen.</p><p>Diese Aufblähung des Staatsapparates ist vor allem aus drei Gründen inakzeptabel und schädlich für die Wirtschaft: Erstens führt dieses Beamtenwachstum automatisch zu mehr Staat und zu mehr Regulierung, was gerade im Zuge der Frankenstärke verkehrt ist; jeder zusätzliche Beamte ist ein potenzieller Regulierer. Zweitens verlangen die düsteren Aussichten des Bundeshaushaltes gebieterisch nach einer Entschlackung des aufgeblähten Personaletats; auch die Bundesverwaltung hat ihren angemessenen Beitrag zur Gesundung des Bundeshaushaltes zu leisten. Und drittens schliesslich ist es angesichts des Fachkräftemangels volkswirtschaftlich fragwürdig, wenn die Bundesverwaltung immer mehr gut ausgebildete Arbeitskräfte zu guten Löhnen rekrutiert, die dann der Privatwirtschaft fehlen.</p><p>Angesichts dieses Sachverhalts ist es absolut notwendig und auch zumutbar, ab sofort einen absoluten Stopp der Personalkosten einzuführen. In einem zweiten Schritt soll der Bundesrat aufzeigen, wie die Bundesverwaltung auf ein wirtschaftlich vertretbares Mass zurückgeführt werden kann.</p>
    • <p>Der Bundesrat teilt die Sorge des Motionärs; die Bundesverwaltung ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Dies ist allerdings auch auf entsprechende Beschlüsse der Bundesversammlung zurückzuführen, die dem Bund in den vergangenen Jahren zahlreiche neue Aufgaben (beispielsweise Bau, Unterhalt und Betrieb der Nationalstrassen, Energiestrategie 2050) übertragen und in vielen Fällen eine ressourcenintensivere Wahrnehmung bestehender Aufgaben (beispielsweise Erhöhung der Ausgaben für die Entwicklungshilfe, Bekämpfung der Kriminalität) verlangt hat. Aber auch exogene, von der Politik nicht beeinflussbare Faktoren sind für das Stellenwachstum verantwortlich (beispielsweise Zunahme der Asylgesuche, Zunahme der Rentenbeziehenden im Ausland).</p><p>Der Bundesrat hat verschiedene Massnahmen eingeleitet, um das Wachstum zu bremsen. Diese blieben nicht ohne Erfolg. So konnte das Wachstum der Personalausgaben von 3,9 Prozent im Voranschlag 2011 auf 1,3 Prozent im Voranschlag 2015 reduziert werden. Weiter hat der Bundesrat in den Weisungen zum Voranschlag 2016 und zum Legislaturfinanzplan 2017-2019 beschlossen, den Personalaufwand gegenüber dem Finanzplan 2016-2018 vom 20. August 2014 dauerhaft um 106 Millionen zu senken (Stabilisierung der Ausgaben auf dem Niveau des Voranschlags 2015). Ebenso hat er die Departemente beauftragt, beim Beratungsaufwand Kürzungen in der Höhe von rund 52 Millionen Franken vorzunehmen (minus 5 Prozent). Sodann ist der Bundesrat bereit, im Rahmen des Gegenvorschlages zur Motion Müller Leo 15.3224, "Begrenzung des Personalausgaben-Wachstums", ab 2017 den Verwaltungsaufwand nochmals um gut 170 Millionen zu kürzen. Davon dürfte mehr als ein Drittel im Personalbereich erfolgen. Mit all diesen Massnahmen lassen sich die Anliegen der vorliegenden Motion zu weiten Teilen erfüllen. Ein zeitlich unbegrenzter, absoluter Personalkostenstopp ginge indes aus Sicht des Bundesrates zu weit. Damit würden Bundesrat und Parlament auf unbestimmte Zeit hinaus jeglicher personalpolitischer Flexibilität beraubt.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Für das Bundespersonal ist ab sofort ein absoluter Stopp der Personalkosten einzuführen; neue benötigte Stellen sind innerhalb des betroffenen Departementes zu kompensieren.</p>
    • Stopp bei den Personalkosten des Bundes

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