Für einen funktionierenden Wettbewerb. Gegen wettbewerbsverzerrende staatliche Beihilfen

ShortId
15.3387
Id
20153387
Updated
14.11.2025 07:11
Language
de
Title
Für einen funktionierenden Wettbewerb. Gegen wettbewerbsverzerrende staatliche Beihilfen
AdditionalIndexing
15;24
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Wir verdanken unseren Wohlstand massgeblich unserer freien Wirtschaftsordnung. Dazu gehört der freie Wettbewerb, in dem sich der Staat gegenüber den Marktteilnehmern neutral zu verhalten hat. Staatliche Beihilfen (inklusive Vergünstigungen) an einzelne Unternehmen können diesen Wettbewerb verfälschen, nämlich wenn sie selektiv nur ausgewählten Marktteilnehmern gewährt werden. Doch unsere Rechtsordnung bietet einem Marktteilnehmer kaum Schutz dagegen, dass ein Mitbewerber durch individuelle staatliche Beihilfen in wettbewerbsverzerrender Weise bevorzugt werden kann. So sehen z. B. die Bundesverfassung, die Subventionsgesetzgebung und auch das Binnenmarktgesetz keine griffigen Instrumente gegen wettbewerbsverzerrende Beihilfen vor. Nötig ist vorab eine Auslegeordnung, in welchen Formen und in welchem Umfang solche Wettbewerbsverzerrungen erfolgen. Sodann soll der Bericht mögliche Gegenmassnahmen aufzeigen.</p>
  • <p>Bereits am 21. März 2013 reichte die FDP-Liberale Fraktion das wortgleiche Postulat 13.3175, "Für einen funktionierenden Wettbewerb. Gegen wettbewerbsverzerrende staatliche Beihilfen", ein. Der Bundesrat hat zu diesem bereits Stellung genommen. An seiner damaligen Einschätzung hat sich nichts geändert. Im Grundsatz steht der Bundesrat staatlichen Beihilfen kritisch gegenüber, und er setzt sich für einen freien und unverzerrten Wettbewerb ein, insbesondere um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen im internationalen Wettbewerb auch in Zukunft zu erhalten.</p><p>Jedoch wären mit einer umfassenden Erhebung sämtlicher staatlicher Beihilfen auf allen Staatsebenen erhebliche Herausforderungen verbunden: So müsste eine einheitliche Definition des Begriffs der staatlichen Beihilfen gefunden werden, was mit dem Einbezug der Kantone viel Zeit in Anspruch nehmen und eine Quelle von Lücken eines Berichtes darstellen würde. Zweitens würde der Bericht wegen des Einbezugs aller drei staatlichen Ebenen einen bedeutenden Aufwand generieren, was angesichts der schlechten Bundesfinanzlage und des bereits erstellten periodischen Subventionsberichtes nicht zu rechtfertigen wäre. Der Bundesrat bevorzugt es deshalb, sich im Konkreten mit Beihilfen auseinanderzusetzen, um - wo immer sinnvoll und möglich - den Wettbewerb zu stärken, die Arbeitsproduktivität zu erhöhen und so langfristig Arbeitsplätze zu sichern.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht zu unterbreiten, der Formen und Umfang wettbewerbsverzerrender staatlicher Beihilfen an staatliche und private Unternehmen auf allen Staatsebenen aufzeigt. Sodann soll der Bericht aufzeigen, wie der wettbewerbsverzerrende Einfluss staatlicher Beihilfen auf den freien Wettbewerb verhindert werden kann.</p>
  • Für einen funktionierenden Wettbewerb. Gegen wettbewerbsverzerrende staatliche Beihilfen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Wir verdanken unseren Wohlstand massgeblich unserer freien Wirtschaftsordnung. Dazu gehört der freie Wettbewerb, in dem sich der Staat gegenüber den Marktteilnehmern neutral zu verhalten hat. Staatliche Beihilfen (inklusive Vergünstigungen) an einzelne Unternehmen können diesen Wettbewerb verfälschen, nämlich wenn sie selektiv nur ausgewählten Marktteilnehmern gewährt werden. Doch unsere Rechtsordnung bietet einem Marktteilnehmer kaum Schutz dagegen, dass ein Mitbewerber durch individuelle staatliche Beihilfen in wettbewerbsverzerrender Weise bevorzugt werden kann. So sehen z. B. die Bundesverfassung, die Subventionsgesetzgebung und auch das Binnenmarktgesetz keine griffigen Instrumente gegen wettbewerbsverzerrende Beihilfen vor. Nötig ist vorab eine Auslegeordnung, in welchen Formen und in welchem Umfang solche Wettbewerbsverzerrungen erfolgen. Sodann soll der Bericht mögliche Gegenmassnahmen aufzeigen.</p>
    • <p>Bereits am 21. März 2013 reichte die FDP-Liberale Fraktion das wortgleiche Postulat 13.3175, "Für einen funktionierenden Wettbewerb. Gegen wettbewerbsverzerrende staatliche Beihilfen", ein. Der Bundesrat hat zu diesem bereits Stellung genommen. An seiner damaligen Einschätzung hat sich nichts geändert. Im Grundsatz steht der Bundesrat staatlichen Beihilfen kritisch gegenüber, und er setzt sich für einen freien und unverzerrten Wettbewerb ein, insbesondere um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen im internationalen Wettbewerb auch in Zukunft zu erhalten.</p><p>Jedoch wären mit einer umfassenden Erhebung sämtlicher staatlicher Beihilfen auf allen Staatsebenen erhebliche Herausforderungen verbunden: So müsste eine einheitliche Definition des Begriffs der staatlichen Beihilfen gefunden werden, was mit dem Einbezug der Kantone viel Zeit in Anspruch nehmen und eine Quelle von Lücken eines Berichtes darstellen würde. Zweitens würde der Bericht wegen des Einbezugs aller drei staatlichen Ebenen einen bedeutenden Aufwand generieren, was angesichts der schlechten Bundesfinanzlage und des bereits erstellten periodischen Subventionsberichtes nicht zu rechtfertigen wäre. Der Bundesrat bevorzugt es deshalb, sich im Konkreten mit Beihilfen auseinanderzusetzen, um - wo immer sinnvoll und möglich - den Wettbewerb zu stärken, die Arbeitsproduktivität zu erhöhen und so langfristig Arbeitsplätze zu sichern.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht zu unterbreiten, der Formen und Umfang wettbewerbsverzerrender staatlicher Beihilfen an staatliche und private Unternehmen auf allen Staatsebenen aufzeigt. Sodann soll der Bericht aufzeigen, wie der wettbewerbsverzerrende Einfluss staatlicher Beihilfen auf den freien Wettbewerb verhindert werden kann.</p>
    • Für einen funktionierenden Wettbewerb. Gegen wettbewerbsverzerrende staatliche Beihilfen

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