Aufsicht über den Nachrichtendienst des Bundes

ShortId
15.3498
Id
20153498
Updated
14.11.2025 08:08
Language
de
Title
Aufsicht über den Nachrichtendienst des Bundes
AdditionalIndexing
09
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, Bericht zu erstatten und Massnahmen aufzuzeigen, ob und wie eine Aufsicht über den Nachrichtendienst des Bundes ausserhalb der Bundesverwaltung eingerichtet werden soll und wie diese auszugestalten ist.</p>
  • Aufsicht über den Nachrichtendienst des Bundes
State
Erledigt
Related Affairs
  • 20140022
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, Bericht zu erstatten und Massnahmen aufzuzeigen, ob und wie eine Aufsicht über den Nachrichtendienst des Bundes ausserhalb der Bundesverwaltung eingerichtet werden soll und wie diese auszugestalten ist.</p>
    • Aufsicht über den Nachrichtendienst des Bundes

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