Scientology. Eine anerkannte religiöse Gemeinschaft?

ShortId
15.3642
Id
20153642
Updated
14.11.2025 07:15
Language
de
Title
Scientology. Eine anerkannte religiöse Gemeinschaft?
AdditionalIndexing
2831
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Das Seco hat einen Entscheid des Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA) Basel-Stadt bestätigt, dass die Organisation Scientology den Status einer religiösen Gemeinschaft hat. Somit werden die Scientologen arbeitsrechtlich mit anderen religiösen Gemeinschaften gleichgestellt. So darf z. B. Scientology ihren "Ideal Org" auch am Sonntag geöffnet haben, um ihre Produkte zu verkaufen.</p><p>Das Basler AWA beruft sich bei seinem Entscheid auf Artikel 3 Buchstabe a des Arbeitsgesetzes - das Seco bestätigt diesen Entscheid offenbar.</p>
  • <p>Der Bundesrat betont, dass es im vorgebrachten Fall nicht um die Anerkennung einer religiösen Gemeinschaft mit öffentlich-rechtlichen Folgen geht. Diese Anerkennung wird im Kanton Basel-Stadt in der Kantonsverfassung geregelt.</p><p>Im vorgebrachten Fall stellte sich die Frage, ob das Arbeitsgesetz (ArG) auf Scientology-Angehörige Anwendung findet, die im Rahmen ihrer Mitgliedschaft am Sonntag für die Gemeinschaft tätig sind. Es geht also hier um die Frage, ob das Sonntagsarbeitsverbot zum Tragen kommt. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Basel-Stadt hat entschieden, dass das Arbeitsgesetz nicht anwendbar sei.</p><p>Die weitere Frage, ob Verkaufsgeschäfte am Sonntag geöffnet sein können, regelt das kantonale Ladenöffnungsgesetz.</p><p>1.-4. Für die Frage der Anwendbarkeit des Arbeitsgesetzes (Art. 3 ArG) ist die kantonale Behörde als Vollzugsorgan für den Entscheid im Einzelfall zuständig (Art. 41 ArG). Das Seco als Aufsichtsbehörde ist der Ansicht, dass der Entscheid des Kantons gesetzeskonform ist.</p> Antwort des Bundesrates.
  • <p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Hat das Seco Scientology als religiöse Gemeinschaft anerkannt?</p><p>2. Wer entscheidet im Seco, ob eine Organisation als religiöse Gemeinschaft anerkannt wird?</p><p>3. Auf welchen wissenschaftlichen Grundlagen fussen solche Entscheide?</p><p>4. Gibt es Richtlinien oder Ähnliches, die die Entscheidungsfindung regeln?</p>
  • Scientology. Eine anerkannte religiöse Gemeinschaft?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Das Seco hat einen Entscheid des Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA) Basel-Stadt bestätigt, dass die Organisation Scientology den Status einer religiösen Gemeinschaft hat. Somit werden die Scientologen arbeitsrechtlich mit anderen religiösen Gemeinschaften gleichgestellt. So darf z. B. Scientology ihren "Ideal Org" auch am Sonntag geöffnet haben, um ihre Produkte zu verkaufen.</p><p>Das Basler AWA beruft sich bei seinem Entscheid auf Artikel 3 Buchstabe a des Arbeitsgesetzes - das Seco bestätigt diesen Entscheid offenbar.</p>
    • <p>Der Bundesrat betont, dass es im vorgebrachten Fall nicht um die Anerkennung einer religiösen Gemeinschaft mit öffentlich-rechtlichen Folgen geht. Diese Anerkennung wird im Kanton Basel-Stadt in der Kantonsverfassung geregelt.</p><p>Im vorgebrachten Fall stellte sich die Frage, ob das Arbeitsgesetz (ArG) auf Scientology-Angehörige Anwendung findet, die im Rahmen ihrer Mitgliedschaft am Sonntag für die Gemeinschaft tätig sind. Es geht also hier um die Frage, ob das Sonntagsarbeitsverbot zum Tragen kommt. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Basel-Stadt hat entschieden, dass das Arbeitsgesetz nicht anwendbar sei.</p><p>Die weitere Frage, ob Verkaufsgeschäfte am Sonntag geöffnet sein können, regelt das kantonale Ladenöffnungsgesetz.</p><p>1.-4. Für die Frage der Anwendbarkeit des Arbeitsgesetzes (Art. 3 ArG) ist die kantonale Behörde als Vollzugsorgan für den Entscheid im Einzelfall zuständig (Art. 41 ArG). Das Seco als Aufsichtsbehörde ist der Ansicht, dass der Entscheid des Kantons gesetzeskonform ist.</p> Antwort des Bundesrates.
    • <p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Hat das Seco Scientology als religiöse Gemeinschaft anerkannt?</p><p>2. Wer entscheidet im Seco, ob eine Organisation als religiöse Gemeinschaft anerkannt wird?</p><p>3. Auf welchen wissenschaftlichen Grundlagen fussen solche Entscheide?</p><p>4. Gibt es Richtlinien oder Ähnliches, die die Entscheidungsfindung regeln?</p>
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