Aufnahme von christlichen Flüchtlingen aus dem Nahen und Mittleren Osten, die an Leib und Leben bedroht sind

ShortId
15.3666
Id
20153666
Updated
28.07.2023 05:45
Language
de
Title
Aufnahme von christlichen Flüchtlingen aus dem Nahen und Mittleren Osten, die an Leib und Leben bedroht sind
AdditionalIndexing
2811;2831
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Krieg in Syrien und in Irak hat Millionen von Menschen unermessliches Leid beigefügt. Die Nachbarländer haben, oftmals mithilfe ausländischer Organisationen, grosse Anstrengungen an den Tag gelegt, um die grundlegenden Bedürfnisse der Flüchtlinge zu erfüllen.</p><p>Bei aller Not bestehen auch in dieser Situation wesentliche Unterschiede zwischen diversen Bevölkerungsgruppen. Religiöse Minderheiten wie Christen und insbesondere Konvertiten sind in aller Regel viel stärker gefährdet als Muslime. Extremisten des Islamischen Staates und anderer islamistischer Gruppen foltern, missbrauchen und töten Christen und Angehörige anderer religiöser Minderheiten, die nicht zum Islam konvertieren wollen.</p><p>Christen haben grosse Schwierigkeiten, in den Nachbarländern mit islamischer Staatsreligion (bleibend) Zuflucht zu finden. In Jordanien ist es für Christen z. B. sehr schwer, eine Arbeit zu finden. In Saudi-Arabien ist jede christliche Religionsausübung verboten. Zum Christentum konvertierte Muslime müssen in Jordanien und in Irak entweder Haftstrafen oder ihre gesellschaftlich grösstenteils akzeptierte Ermordung durch muslimische Extremisten befürchten. In Saudi-Arabien droht ihnen die staatlich vollzogene Todesstrafe. Bereits mehrfach hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass er die Auswahl der zukünftig aufzunehmenden Flüchtlinge grundsätzlich dem UNHCR überlassen wolle. Problematisch ist dabei, dass das UNHCR bei der Auswahl der Flüchtlinge die besondere Gefährdung von Christen und anderen Anhängern religiöser Minderheiten nicht beachtet, weil es die Religion der Flüchtlinge nicht registriert oder zumindest nicht für seine Gefährdungsstatistik vermerkt.</p><p>Die Schweiz als Land mit einer langen christlichen Tradition hat in dieser Situation eine ganz besondere Verantwortung, sich mit aller Kraft für die Christen als die grösste und am meisten bedrohte religiöse Minderheit im Nahen/Mittleren Osten einzusetzen.</p>
  • <p>Die Frage der bevorzugten Aufnahme von christlichen Flüchtlingen wurde im Parlament mehrfach behandelt - insbesondere in jüngster Zeit angesichts der Krisensituation im Nahen Osten.</p><p>Der Bundesrat kann nur auf seine früheren Antworten verweisen, in denen er seine Haltung zu dieser Frage bekräftigt: Die Aufnahmepolitik der Schweiz bestimmt sich strikt nach dem Schutzbedarf, ohne positive oder negative Diskriminierung gegenüber einer schutzbedürftigen Gruppe von Minderheiten (vgl. insbesondere die kürzlichen Antworten auf die Interpellationen Graber Jean-Pierre 15.3450, "Auswahl der syrischen Flüchtlinge im Verhältnis zur Bevölkerungsstruktur in Syrien", Ingold 15.3115, "Irak und Syrien. Christliche Flüchtlinge und Binnenflüchtlinge nicht diskriminieren", und Engler 14.3765, "Die Wiege des Christentums darf nicht zu seiner Bahre werden", sowie die Frage Graber Jean-Pierre 15.5210, "Aufnahme von 3000 syrischen Flüchtlingen. Christen bevorzugen", und die Motion von Siebenthal 14.3826, "Bekämpfung von religiöser Diskriminierung mittels Entwicklungspolitik").</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird gebeten zu prüfen, ob die Schweiz bei der gegenwärtigen und allfälligen zukünftigen direkten Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien, Irak und anderen Krisenländern des Nahen/Mittleren Ostens als besonders gefährdete Personen neben Kindern, alleinstehenden Frauen, älteren Menschen, Verletzten und Opfern von Folter vor allem auch Christen, und zwar insbesondere zum Christentum konvertierte Muslime, aufnehmen sollte, die an Leib und Leben bedroht sind.</p>
  • Aufnahme von christlichen Flüchtlingen aus dem Nahen und Mittleren Osten, die an Leib und Leben bedroht sind
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Krieg in Syrien und in Irak hat Millionen von Menschen unermessliches Leid beigefügt. Die Nachbarländer haben, oftmals mithilfe ausländischer Organisationen, grosse Anstrengungen an den Tag gelegt, um die grundlegenden Bedürfnisse der Flüchtlinge zu erfüllen.</p><p>Bei aller Not bestehen auch in dieser Situation wesentliche Unterschiede zwischen diversen Bevölkerungsgruppen. Religiöse Minderheiten wie Christen und insbesondere Konvertiten sind in aller Regel viel stärker gefährdet als Muslime. Extremisten des Islamischen Staates und anderer islamistischer Gruppen foltern, missbrauchen und töten Christen und Angehörige anderer religiöser Minderheiten, die nicht zum Islam konvertieren wollen.</p><p>Christen haben grosse Schwierigkeiten, in den Nachbarländern mit islamischer Staatsreligion (bleibend) Zuflucht zu finden. In Jordanien ist es für Christen z. B. sehr schwer, eine Arbeit zu finden. In Saudi-Arabien ist jede christliche Religionsausübung verboten. Zum Christentum konvertierte Muslime müssen in Jordanien und in Irak entweder Haftstrafen oder ihre gesellschaftlich grösstenteils akzeptierte Ermordung durch muslimische Extremisten befürchten. In Saudi-Arabien droht ihnen die staatlich vollzogene Todesstrafe. Bereits mehrfach hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass er die Auswahl der zukünftig aufzunehmenden Flüchtlinge grundsätzlich dem UNHCR überlassen wolle. Problematisch ist dabei, dass das UNHCR bei der Auswahl der Flüchtlinge die besondere Gefährdung von Christen und anderen Anhängern religiöser Minderheiten nicht beachtet, weil es die Religion der Flüchtlinge nicht registriert oder zumindest nicht für seine Gefährdungsstatistik vermerkt.</p><p>Die Schweiz als Land mit einer langen christlichen Tradition hat in dieser Situation eine ganz besondere Verantwortung, sich mit aller Kraft für die Christen als die grösste und am meisten bedrohte religiöse Minderheit im Nahen/Mittleren Osten einzusetzen.</p>
    • <p>Die Frage der bevorzugten Aufnahme von christlichen Flüchtlingen wurde im Parlament mehrfach behandelt - insbesondere in jüngster Zeit angesichts der Krisensituation im Nahen Osten.</p><p>Der Bundesrat kann nur auf seine früheren Antworten verweisen, in denen er seine Haltung zu dieser Frage bekräftigt: Die Aufnahmepolitik der Schweiz bestimmt sich strikt nach dem Schutzbedarf, ohne positive oder negative Diskriminierung gegenüber einer schutzbedürftigen Gruppe von Minderheiten (vgl. insbesondere die kürzlichen Antworten auf die Interpellationen Graber Jean-Pierre 15.3450, "Auswahl der syrischen Flüchtlinge im Verhältnis zur Bevölkerungsstruktur in Syrien", Ingold 15.3115, "Irak und Syrien. Christliche Flüchtlinge und Binnenflüchtlinge nicht diskriminieren", und Engler 14.3765, "Die Wiege des Christentums darf nicht zu seiner Bahre werden", sowie die Frage Graber Jean-Pierre 15.5210, "Aufnahme von 3000 syrischen Flüchtlingen. Christen bevorzugen", und die Motion von Siebenthal 14.3826, "Bekämpfung von religiöser Diskriminierung mittels Entwicklungspolitik").</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird gebeten zu prüfen, ob die Schweiz bei der gegenwärtigen und allfälligen zukünftigen direkten Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien, Irak und anderen Krisenländern des Nahen/Mittleren Ostens als besonders gefährdete Personen neben Kindern, alleinstehenden Frauen, älteren Menschen, Verletzten und Opfern von Folter vor allem auch Christen, und zwar insbesondere zum Christentum konvertierte Muslime, aufnehmen sollte, die an Leib und Leben bedroht sind.</p>
    • Aufnahme von christlichen Flüchtlingen aus dem Nahen und Mittleren Osten, die an Leib und Leben bedroht sind

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