Erneuerung der SRG-Konzession. Weiteres Vorgehen

ShortId
15.3671
Id
20153671
Updated
28.07.2023 05:45
Language
de
Title
Erneuerung der SRG-Konzession. Weiteres Vorgehen
AdditionalIndexing
34
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Konzession SRG SSR vom 28. November 2007 (SRG-Konzession; BBl 2011 7969; 2012 9073; 2013 3291) läuft am 31. Dezember 2017 ab. Der Bundesrat wird bei der Erteilung der neuen Konzession die Haltung des Parlamentes zum Bericht des Bundesrates über den Service public (Postulat der KVF-S 14.3298, "Bericht zu den Service-public-Leistungen der SRG") berücksichtigen. Er wird diesen Bericht bis Mitte 2016 ans Parlament überweisen. Wie lange die Behandlung in den eidgenössischen Räten dauern wird, ist im jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar. Sollte nach Abschluss dieser Diskussion die Zeit für die Ausarbeitung der neuen Konzession nicht mehr ausreichen, hätte der Bundesrat zu gegebener Zeit über eine befristete Verlängerung der aktuellen Konzession zu entscheiden.</p> Antwort des Bundesrates.
  • <p>Die Konzession der SRG läuft per 31. Dezember 2017 aus. Im Hinblick auf die Erneuerung dieser Konzession bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Ist er bereit, mit der Verlängerung der Konzession zuzuwarten, bis die Diskussion über den Service public abgeschlossen und der Service-public-Auftrag klar umrissen ist?</p><p>2. Ist er bereit, die Konzession allenfalls nur befristet für ein Jahr zu verlängern, um für den Zeitpunkt des Abschlusses der Service-public-Diskussion völlige Entscheidungsfreiheit zu wahren?</p>
  • Erneuerung der SRG-Konzession. Weiteres Vorgehen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Konzession SRG SSR vom 28. November 2007 (SRG-Konzession; BBl 2011 7969; 2012 9073; 2013 3291) läuft am 31. Dezember 2017 ab. Der Bundesrat wird bei der Erteilung der neuen Konzession die Haltung des Parlamentes zum Bericht des Bundesrates über den Service public (Postulat der KVF-S 14.3298, "Bericht zu den Service-public-Leistungen der SRG") berücksichtigen. Er wird diesen Bericht bis Mitte 2016 ans Parlament überweisen. Wie lange die Behandlung in den eidgenössischen Räten dauern wird, ist im jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar. Sollte nach Abschluss dieser Diskussion die Zeit für die Ausarbeitung der neuen Konzession nicht mehr ausreichen, hätte der Bundesrat zu gegebener Zeit über eine befristete Verlängerung der aktuellen Konzession zu entscheiden.</p> Antwort des Bundesrates.
    • <p>Die Konzession der SRG läuft per 31. Dezember 2017 aus. Im Hinblick auf die Erneuerung dieser Konzession bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Ist er bereit, mit der Verlängerung der Konzession zuzuwarten, bis die Diskussion über den Service public abgeschlossen und der Service-public-Auftrag klar umrissen ist?</p><p>2. Ist er bereit, die Konzession allenfalls nur befristet für ein Jahr zu verlängern, um für den Zeitpunkt des Abschlusses der Service-public-Diskussion völlige Entscheidungsfreiheit zu wahren?</p>
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