Verbrechen bekämpfen statt den Weg des geringsten Widerstandes gehen

ShortId
15.3691
Id
20153691
Updated
28.07.2023 05:56
Language
de
Title
Verbrechen bekämpfen statt den Weg des geringsten Widerstandes gehen
AdditionalIndexing
08;09
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Schweizer Bevölkerung wird in besorgniserregendem Ausmass von Kriminaltouristen heimgesucht. Wir bewegen uns auf einem hohen Niveau betreffend Anzahl der Einbrüche, und bemerkenswert tief ist die Aufklärungsquote. Seit Jahren beträgt die Zahl der Einbrüche über 50 000, und die Zahl der aufgeklärten Fälle liegt bei tiefen 7000. Es scheint fast, als hätte man sich an die hohe Anzahl Delikte gewöhnt, obwohl die Schadensummen enorm und auch bei den Versicherungen spürbar sind. Ganz zu schweigen von den Krankheitsfolgen, die sich bei von Einbrüchen betroffenen Personen einstellen können und welche den volkswirtschaftlichen Schaden noch vergrössern.</p><p>Internationale Banden, meist aus dem Osten, sind am Werk. Während zuerst vor allem Ortschaften an strategisch optimal gelegenen Verkehrsachsen heimgesucht wurden, weitet sich das Tätigkeitsgebiet kontinuierlich aus. Tag und Nacht wird eingebrochen, trotz sehr guter, präventiver Information an die Bevölkerung durch die Polizei. Die zunehmende Professionalität und die Mobilität der Kriminalbanden sind erschreckend. Dies macht auch die Aufklärung so schwierig und erklärt die tiefe Erfolgsquote. Höhere Strafen sind das eine, aber sie wirken nur, wenn die Aufklärungsquote steigt. Vorbeugung ist daher angesagt. In Zusammenhang mit der Terrorbekämpfung, aber auch mit den wachsenden Strömen an Asylsuchenden ist der verstärkte Grenzschutz ein dringendes Thema. Dabei sollten jedoch die Fahndung und der Schutz vor Einbrecherbanden ebenso wichtig sein. Die Schweiz muss dringend mehr tun, für den Schutz der Bevölkerung.</p>
  • <p>Das Grenzwachtkorps (GWK) basiert seine Aktivitäten an unseren Landesgrenzen, die Schengen-Binnengrenzen sind, auf einem Zollkontrolldispositiv, welches durch mobile Kontrollen entlang der Grenze, im Grenzraum sowie auf den internationalen Zugstrecken ergänzt wird. Im Rahmen des Aufgabenvollzuges werden regelmässig Aufgriffe getätigt, bei welchen Hinweise auf Einbruchstätigkeit, wie Einbruchswerkzeug, gestohlene Waren, Schmuck oder Waffen, sichergestellt werden.</p><p>Das GWK ist ein Feststellungsorgan und hat im Bereich des Einbruchdiebstahls keine eigenen Ermittlungskompetenzen. Deshalb werden die des Einbruchs oder ähnlicher Delikte verdächtigten Personen der zuständigen Kantonspolizei übergeben. Einbruch steht auch oft im Zusammenhang mit Bandenkriminalität. So konnte das GWK im letzten Jahr 985 Fälle von Bandenkriminalität (Tatwerkzeug und/oder Diebesgut) der Polizei übergeben. Allgemein hat das GWK 2014 18 482 ausgeschriebene Personen angehalten; davon waren 5771 zur Verhaftung ausgeschrieben.</p><p>Das GWK muss an den Grenzen rund 150 Gesetze und Verordnungen umsetzen. Sein Auftrag ist vielseitig (Fiskal-, Sicherheits- und Migrationsbereich). Nebst der Erfüllung des Grundauftrags basieren die Einsätze und Schwergewichtskontrollen des GWK auf laufenden Risiko- und Lageanalysen. Eine einseitige Ausrichtung der Kontrolltätigkeit auf nur einen Deliktsbereich ist deshalb nicht angemessen. Eine allgemeine Steigerung der Aufgriffe kann nur durch vermehrte Kontrollen erfolgen, für welche jedoch vermehrte Personalressourcen notwendig sind.</p><p>Die Ermittlungstätigkeit und somit die Aufklärungsquote, aber auch die Prävention bei Einbrüchen liegen in der Verantwortung der Kantone (Polizeihoheit). Da die Täterschaft oft aus dem Ausland stammt, könnte die Aufklärungsquote bei Einbruchdiebstählen namentlich mit einem Beitritt der Schweiz zur Prümer Zusammenarbeit gesteigert werden. Herzstück von Prüm ist der automatische Austausch von DNA- und Fingerabdruckdaten zur Identifizierung von Straftätern. Der Bundesrat hat das entsprechende Verhandlungsmandat am 13. März 2015 verabschiedet, die Verhandlungen dürften noch vor Ende 2015 aufgenommen werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird gebeten, die Grenzkontrollen stärker auf den Schutz vor kriminellen Banden auszurichten, um die rekordverdächtig hohe Einbruchszahl und die bemerkenswert tiefe Aufklärungsquote zu verbessern.</p>
  • Verbrechen bekämpfen statt den Weg des geringsten Widerstandes gehen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Schweizer Bevölkerung wird in besorgniserregendem Ausmass von Kriminaltouristen heimgesucht. Wir bewegen uns auf einem hohen Niveau betreffend Anzahl der Einbrüche, und bemerkenswert tief ist die Aufklärungsquote. Seit Jahren beträgt die Zahl der Einbrüche über 50 000, und die Zahl der aufgeklärten Fälle liegt bei tiefen 7000. Es scheint fast, als hätte man sich an die hohe Anzahl Delikte gewöhnt, obwohl die Schadensummen enorm und auch bei den Versicherungen spürbar sind. Ganz zu schweigen von den Krankheitsfolgen, die sich bei von Einbrüchen betroffenen Personen einstellen können und welche den volkswirtschaftlichen Schaden noch vergrössern.</p><p>Internationale Banden, meist aus dem Osten, sind am Werk. Während zuerst vor allem Ortschaften an strategisch optimal gelegenen Verkehrsachsen heimgesucht wurden, weitet sich das Tätigkeitsgebiet kontinuierlich aus. Tag und Nacht wird eingebrochen, trotz sehr guter, präventiver Information an die Bevölkerung durch die Polizei. Die zunehmende Professionalität und die Mobilität der Kriminalbanden sind erschreckend. Dies macht auch die Aufklärung so schwierig und erklärt die tiefe Erfolgsquote. Höhere Strafen sind das eine, aber sie wirken nur, wenn die Aufklärungsquote steigt. Vorbeugung ist daher angesagt. In Zusammenhang mit der Terrorbekämpfung, aber auch mit den wachsenden Strömen an Asylsuchenden ist der verstärkte Grenzschutz ein dringendes Thema. Dabei sollten jedoch die Fahndung und der Schutz vor Einbrecherbanden ebenso wichtig sein. Die Schweiz muss dringend mehr tun, für den Schutz der Bevölkerung.</p>
    • <p>Das Grenzwachtkorps (GWK) basiert seine Aktivitäten an unseren Landesgrenzen, die Schengen-Binnengrenzen sind, auf einem Zollkontrolldispositiv, welches durch mobile Kontrollen entlang der Grenze, im Grenzraum sowie auf den internationalen Zugstrecken ergänzt wird. Im Rahmen des Aufgabenvollzuges werden regelmässig Aufgriffe getätigt, bei welchen Hinweise auf Einbruchstätigkeit, wie Einbruchswerkzeug, gestohlene Waren, Schmuck oder Waffen, sichergestellt werden.</p><p>Das GWK ist ein Feststellungsorgan und hat im Bereich des Einbruchdiebstahls keine eigenen Ermittlungskompetenzen. Deshalb werden die des Einbruchs oder ähnlicher Delikte verdächtigten Personen der zuständigen Kantonspolizei übergeben. Einbruch steht auch oft im Zusammenhang mit Bandenkriminalität. So konnte das GWK im letzten Jahr 985 Fälle von Bandenkriminalität (Tatwerkzeug und/oder Diebesgut) der Polizei übergeben. Allgemein hat das GWK 2014 18 482 ausgeschriebene Personen angehalten; davon waren 5771 zur Verhaftung ausgeschrieben.</p><p>Das GWK muss an den Grenzen rund 150 Gesetze und Verordnungen umsetzen. Sein Auftrag ist vielseitig (Fiskal-, Sicherheits- und Migrationsbereich). Nebst der Erfüllung des Grundauftrags basieren die Einsätze und Schwergewichtskontrollen des GWK auf laufenden Risiko- und Lageanalysen. Eine einseitige Ausrichtung der Kontrolltätigkeit auf nur einen Deliktsbereich ist deshalb nicht angemessen. Eine allgemeine Steigerung der Aufgriffe kann nur durch vermehrte Kontrollen erfolgen, für welche jedoch vermehrte Personalressourcen notwendig sind.</p><p>Die Ermittlungstätigkeit und somit die Aufklärungsquote, aber auch die Prävention bei Einbrüchen liegen in der Verantwortung der Kantone (Polizeihoheit). Da die Täterschaft oft aus dem Ausland stammt, könnte die Aufklärungsquote bei Einbruchdiebstählen namentlich mit einem Beitritt der Schweiz zur Prümer Zusammenarbeit gesteigert werden. Herzstück von Prüm ist der automatische Austausch von DNA- und Fingerabdruckdaten zur Identifizierung von Straftätern. Der Bundesrat hat das entsprechende Verhandlungsmandat am 13. März 2015 verabschiedet, die Verhandlungen dürften noch vor Ende 2015 aufgenommen werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird gebeten, die Grenzkontrollen stärker auf den Schutz vor kriminellen Banden auszurichten, um die rekordverdächtig hohe Einbruchszahl und die bemerkenswert tiefe Aufklärungsquote zu verbessern.</p>
    • Verbrechen bekämpfen statt den Weg des geringsten Widerstandes gehen

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