Politische Kampagnen zu Wahlen und Abstimmungen. Transparenz über die Finanzierung

ShortId
15.3714
Id
20153714
Updated
28.07.2023 05:49
Language
de
Title
Politische Kampagnen zu Wahlen und Abstimmungen. Transparenz über die Finanzierung
AdditionalIndexing
04;10;1216
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die vollkommene Intransparenz in der Schweizer Parteienfinanzierung ist immer wieder Gegenstand der Kritik der Greco (Groupe d'états contre la Corruption). Die Greco ist das Gremium des Europarates, welches sich um die Korruptionsbekämpfung kümmert. In ihrem Länderexamen von 2011 gab die Greco entsprechende Empfehlungen ab und rügte 2013 die mangelnde Umsetzung dieser Empfehlungen. Sie kritisierte in ihrem Zwischenbericht im Juni 2014, dass die Schweiz im Bereich der Parteienfinanzierung weiterhin keine Fortschritte gemacht hat.</p><p>Die Schweiz als Mitglied des Europarates sollte endlich die notwendigen Anstrengungen unternehmen, um Transparenz im Bereich der Parteienfinanzierung zu schaffen. Viele Wahl- und vor allem Abstimmungskampagnen laufen allerdings nicht über die Parteikassen, sondern im Rahmen besonderer Wahl- und vor allem Abstimmungskomitees. Um die notwendige Transparenz zu schaffen und Korruption im Bereich der Wahl- und Abstimmungskämpfe zu erschweren, muss deshalb auch im Bereich der parteiunabhängigen Wahl- und Abstimmungskampagnen eine Verpflichtung geschaffen werden, dass Zuwendungen natürlicher und juristischer Personen, welche einen bestimmten Betrag überschreiten, öffentlich gemacht werden müssen.</p>
  • <p>Aus den Gründen, die der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion 15.3715, "Transparenz über die Parteienfinanzierung", dargelegt hat, beabsichtigt er nicht, im Bereich der Transparenz über die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen gesetzgeberisch tätig zu werden. Er weist im Übrigen darauf hin, dass die Greco keine formellen Empfehlungen betreffend die Abstimmungskampagnen an die Schweiz gerichtet hat. Schliesslich erinnert er daran, dass das Parlament der parlamentarischen Initiative der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates 14.400, "Offenlegung von Zuwendungen an politische Akteure durch Unternehmen und Institute der öffentlichen Hand", nicht Folge geben wollte. Diese Initiative wäre weniger weit gegangen als die vorliegende Motion. Unter diesen Voraussetzungen sieht der Bundesrat davon ab, Gesetzgebungsarbeiten in Angriff zu nehmen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird eingeladen, einen Erlassentwurf vorzulegen, der Transparenz über die Finanzierung politischer Wahl- und Abstimmungskampagnen schafft. Darin soll festgehalten werden, dass Zuwendungen von natürlichen oder juristischen Personen an Kampagnen öffentlich gemacht werden müssen, wenn sie einen bestimmten Schwellenwert überschreiten.</p>
  • Politische Kampagnen zu Wahlen und Abstimmungen. Transparenz über die Finanzierung
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die vollkommene Intransparenz in der Schweizer Parteienfinanzierung ist immer wieder Gegenstand der Kritik der Greco (Groupe d'états contre la Corruption). Die Greco ist das Gremium des Europarates, welches sich um die Korruptionsbekämpfung kümmert. In ihrem Länderexamen von 2011 gab die Greco entsprechende Empfehlungen ab und rügte 2013 die mangelnde Umsetzung dieser Empfehlungen. Sie kritisierte in ihrem Zwischenbericht im Juni 2014, dass die Schweiz im Bereich der Parteienfinanzierung weiterhin keine Fortschritte gemacht hat.</p><p>Die Schweiz als Mitglied des Europarates sollte endlich die notwendigen Anstrengungen unternehmen, um Transparenz im Bereich der Parteienfinanzierung zu schaffen. Viele Wahl- und vor allem Abstimmungskampagnen laufen allerdings nicht über die Parteikassen, sondern im Rahmen besonderer Wahl- und vor allem Abstimmungskomitees. Um die notwendige Transparenz zu schaffen und Korruption im Bereich der Wahl- und Abstimmungskämpfe zu erschweren, muss deshalb auch im Bereich der parteiunabhängigen Wahl- und Abstimmungskampagnen eine Verpflichtung geschaffen werden, dass Zuwendungen natürlicher und juristischer Personen, welche einen bestimmten Betrag überschreiten, öffentlich gemacht werden müssen.</p>
    • <p>Aus den Gründen, die der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion 15.3715, "Transparenz über die Parteienfinanzierung", dargelegt hat, beabsichtigt er nicht, im Bereich der Transparenz über die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen gesetzgeberisch tätig zu werden. Er weist im Übrigen darauf hin, dass die Greco keine formellen Empfehlungen betreffend die Abstimmungskampagnen an die Schweiz gerichtet hat. Schliesslich erinnert er daran, dass das Parlament der parlamentarischen Initiative der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates 14.400, "Offenlegung von Zuwendungen an politische Akteure durch Unternehmen und Institute der öffentlichen Hand", nicht Folge geben wollte. Diese Initiative wäre weniger weit gegangen als die vorliegende Motion. Unter diesen Voraussetzungen sieht der Bundesrat davon ab, Gesetzgebungsarbeiten in Angriff zu nehmen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird eingeladen, einen Erlassentwurf vorzulegen, der Transparenz über die Finanzierung politischer Wahl- und Abstimmungskampagnen schafft. Darin soll festgehalten werden, dass Zuwendungen von natürlichen oder juristischen Personen an Kampagnen öffentlich gemacht werden müssen, wenn sie einen bestimmten Schwellenwert überschreiten.</p>
    • Politische Kampagnen zu Wahlen und Abstimmungen. Transparenz über die Finanzierung

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