Neue Spitalfinanzierung. Voraussetzungen schaffen für eine vollständige Analyse

ShortId
15.3718
Id
20153718
Updated
28.07.2023 05:50
Language
de
Title
Neue Spitalfinanzierung. Voraussetzungen schaffen für eine vollständige Analyse
AdditionalIndexing
2841
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der aktuelle Entscheid des Bundesgerichtes, eine Klage des Kantons Zürich gegen die Thurgauer Spitalliste zuzulassen, zeigt die Problematik und die Brisanz der sehr unterschiedlichen kantonalen Interessen in diesem Bereich auf. Damit der Gesetzgeber die Folgen der neuen Spitalfinanzierung aufgrund eines möglichst vollständigen Syntheseberichtes beurteilen kann, ist ergänzend ein Bericht zum Einfluss der einzelnen Kantone auf die Entwicklung der Spitallandschaft in der Schweiz zu erstellen.</p><p>Um die Auswirkungen der Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) im Bereich der Spitalfinanzierung zu untersuchen, hat der Bundesrat am 25. Mai 2011 die Durchführung einer Evaluation gutgeheissen. Von 2012 bis 2018 sollen in sechs Themenbereichen wissenschaftliche Studien durchgeführt werden. Das BAG hat im Mai 2015 einen Zwischenbericht zur Evaluation veröffentlicht, der die Ergebnisse der im Auftrag des BAG durchgeführten Studien sowie die Resultate relevanter Begleitforschung anderer Akteure darstellt. 2019 wird ein abschliessender Synthesebericht vorliegen. Eine Studie zum Einfluss der einzelnen Kantone auf die Entwicklung der Spitallandschaft in der Schweiz fehlt aber.</p>
  • <p>Der Bundesrat hat sich am 13. Mai 2015 für die Weiterführung der Evaluation der KVG-Revision im Bereich der Spitalfinanzierung ausgesprochen. Vorgesehen sind in dieser Evaluation unter anderem Studien in den Themenbereichen "Kosten und Finanzierung des Versorgungssystems" sowie "Spitallandschaft und Sicherstellung der Versorgung". In Letzterem soll der Einfluss der Revision auf die Entwicklung der Spitallandschaft sowie auf die kantonalen Spitalplanungen untersucht werden. In der Studie zu den kantonalen Spitalplanungen soll insbesondere das Zusammenspiel zwischen Wettbewerb und Steuerung im stationären Bereich analysiert werden. Zudem soll untersucht werden, wie die Kantone die Versorgung sicherstellen und die bundesrechtlichen Vorgaben zur Spitalplanung umsetzen sowie inwiefern die Kantone im Bereich der Spitalplanung sowie deren Umsetzung zusammenarbeiten. Mit Hilfe dieser Studien sollte es möglich sein, den Einfluss der Kantone auf die Entwicklung der Spitallandschaft indirekt beurteilen zu können. Die Studien werden voraussichtlich im Jahr 2018 abgeschlossen. Die Auswirkungen der Revision auf die Spitalfinanzierung der Kantone werden im Themenbereich "Kosten und Finanzierung des Versorgungssystems" der Evaluation untersucht, dessen Studien ebenfalls 2018 abgeschlossen werden sollen. Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass das Anliegen des Postulanten mit der bestehenden Konzeption der Evaluation bereits erfüllt ist.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Wirkungsanalyse zur Einflussnahme der Kantone bei der Spitalplanung und -finanzierung vorzulegen.</p>
  • Neue Spitalfinanzierung. Voraussetzungen schaffen für eine vollständige Analyse
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der aktuelle Entscheid des Bundesgerichtes, eine Klage des Kantons Zürich gegen die Thurgauer Spitalliste zuzulassen, zeigt die Problematik und die Brisanz der sehr unterschiedlichen kantonalen Interessen in diesem Bereich auf. Damit der Gesetzgeber die Folgen der neuen Spitalfinanzierung aufgrund eines möglichst vollständigen Syntheseberichtes beurteilen kann, ist ergänzend ein Bericht zum Einfluss der einzelnen Kantone auf die Entwicklung der Spitallandschaft in der Schweiz zu erstellen.</p><p>Um die Auswirkungen der Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) im Bereich der Spitalfinanzierung zu untersuchen, hat der Bundesrat am 25. Mai 2011 die Durchführung einer Evaluation gutgeheissen. Von 2012 bis 2018 sollen in sechs Themenbereichen wissenschaftliche Studien durchgeführt werden. Das BAG hat im Mai 2015 einen Zwischenbericht zur Evaluation veröffentlicht, der die Ergebnisse der im Auftrag des BAG durchgeführten Studien sowie die Resultate relevanter Begleitforschung anderer Akteure darstellt. 2019 wird ein abschliessender Synthesebericht vorliegen. Eine Studie zum Einfluss der einzelnen Kantone auf die Entwicklung der Spitallandschaft in der Schweiz fehlt aber.</p>
    • <p>Der Bundesrat hat sich am 13. Mai 2015 für die Weiterführung der Evaluation der KVG-Revision im Bereich der Spitalfinanzierung ausgesprochen. Vorgesehen sind in dieser Evaluation unter anderem Studien in den Themenbereichen "Kosten und Finanzierung des Versorgungssystems" sowie "Spitallandschaft und Sicherstellung der Versorgung". In Letzterem soll der Einfluss der Revision auf die Entwicklung der Spitallandschaft sowie auf die kantonalen Spitalplanungen untersucht werden. In der Studie zu den kantonalen Spitalplanungen soll insbesondere das Zusammenspiel zwischen Wettbewerb und Steuerung im stationären Bereich analysiert werden. Zudem soll untersucht werden, wie die Kantone die Versorgung sicherstellen und die bundesrechtlichen Vorgaben zur Spitalplanung umsetzen sowie inwiefern die Kantone im Bereich der Spitalplanung sowie deren Umsetzung zusammenarbeiten. Mit Hilfe dieser Studien sollte es möglich sein, den Einfluss der Kantone auf die Entwicklung der Spitallandschaft indirekt beurteilen zu können. Die Studien werden voraussichtlich im Jahr 2018 abgeschlossen. Die Auswirkungen der Revision auf die Spitalfinanzierung der Kantone werden im Themenbereich "Kosten und Finanzierung des Versorgungssystems" der Evaluation untersucht, dessen Studien ebenfalls 2018 abgeschlossen werden sollen. Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass das Anliegen des Postulanten mit der bestehenden Konzeption der Evaluation bereits erfüllt ist.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Wirkungsanalyse zur Einflussnahme der Kantone bei der Spitalplanung und -finanzierung vorzulegen.</p>
    • Neue Spitalfinanzierung. Voraussetzungen schaffen für eine vollständige Analyse

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