Wirtschaftliche Vorteile dank Schengen-Partnerschaft

ShortId
15.3896
Id
20153896
Updated
24.06.2025 23:50
Language
de
Title
Wirtschaftliche Vorteile dank Schengen-Partnerschaft
AdditionalIndexing
08;10;15
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die vorübergehende Einführung von Grenzkontrollen in einigen Mitgliedstaaten des Schengen-Abkommens Mitte September 2015 hat auch in der Schweiz die Diskussion neu lanciert, obschon die Lage an unseren Landesgrenzen in keiner Art und Weise mit jener in anderen Ländern vergleichbar ist.</p><p>In dieser Debatte fällt auf, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen der Assoziierung an Schengen kaum bekannt sind. Die wirtschaftlichen Vorteile der Schengen-Partnerschaft sind zwar anlässlich der Volksabstimmung vom 5. Juni 2005 stark betont, seither aber nie im Einzelnen überprüft worden.</p><p>Gerade seit der starken Frankenaufwertung dürften die wirtschaftlichen Vorteile der Schengen-Partnerschaft für den Schweizer Tourismus aber nochmals stark gestiegen sein. Er ist mit dem überbewerteten Franken mehr denn je auf Gäste aus dem Fernen Osten, den Golfstaaten oder anderen aussereuropäischen Regionen angewiesen, die in der Regel nur mit einem gültigen Visum in die Schweiz einreisen können. Schengen ermöglicht ein Einfachvisum statt ein Mehrfachvisum, soweit diese Gäste neben der Schweiz noch ein weiteres Schengen-Land besuchen.</p><p>Bedeutend dürften auch die Einsparungen für die Bundesverwaltung sein, indem sie dank der Schengen-Partnerschaft von bürokratischen Leerläufen entlastet wird.</p><p>Der Bundesrat ging in seinem Bericht in Erfüllung des Postulates 10.3857 (BBl 2013 6319) zwar eingehend auf die Auswirkungen der Schengen-Partnerschaft auf das Schweizer Recht, die Volksrechte, den Föderalismus und die Sicherheit ein. Der Bericht klammert aber die sehr bedeutenden wirtschaftlichen Auswirkungen weitgehend aus.</p><p>Dies gilt auch für die Stellungnahmen des Bundesrates auf parlamentarische Vorstösse, die eine Wiedereinführung systematischer Kontrollen an den Landesgrenzen forderten (11.3056, 12.3488, 13.3746). Der Bundesrat hebt dort jeweils die Vorteile für die Bewegungsfreiheit und öffentliche Sicherheit hervor, geht aber nicht weiter auf die wirtschaftlichen Auswirkungen ein.</p>
  • <p>Nach Ansicht des Bundesrates ist es angezeigt, die Auswirkungen der Assoziierung der Schweiz an Schengen auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bewerten.</p><p>Im Interesse grösstmöglicher Kohärenz und zwecks Vermeidung von Doppelspurigkeiten ist es allerdings sinnvoll, die vom Postulat geforderte Analyse in den nächsten Europabericht zu integrieren, der zurzeit vorbereitet wird. Denn dieser Bericht bezweckt, die schweizerische Europapolitik in den grösseren Kontext der Interessenwahrnehmung im Rahmen der verschiedenen zur Verfügung stehenden Instrumente einzubetten und deren Auswirkungen auf die Schweiz zu analysieren. Der Europabericht will so eine Grundlage für die Diskussion über die Zukunft der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU bilden. Zudem dient er zur Beantwortung von parlamentarischen Interventionen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird eingeladen, in einem Bericht die wirtschaftlichen Auswirkungen der Assoziierung an Schengen aufzuzeigen, namentlich mit Blick auf den Tourismus und die Vereinfachung von Verwaltungsabläufen.</p>
  • Wirtschaftliche Vorteile dank Schengen-Partnerschaft
State
Erledigt
Related Affairs
  • 20190018
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die vorübergehende Einführung von Grenzkontrollen in einigen Mitgliedstaaten des Schengen-Abkommens Mitte September 2015 hat auch in der Schweiz die Diskussion neu lanciert, obschon die Lage an unseren Landesgrenzen in keiner Art und Weise mit jener in anderen Ländern vergleichbar ist.</p><p>In dieser Debatte fällt auf, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen der Assoziierung an Schengen kaum bekannt sind. Die wirtschaftlichen Vorteile der Schengen-Partnerschaft sind zwar anlässlich der Volksabstimmung vom 5. Juni 2005 stark betont, seither aber nie im Einzelnen überprüft worden.</p><p>Gerade seit der starken Frankenaufwertung dürften die wirtschaftlichen Vorteile der Schengen-Partnerschaft für den Schweizer Tourismus aber nochmals stark gestiegen sein. Er ist mit dem überbewerteten Franken mehr denn je auf Gäste aus dem Fernen Osten, den Golfstaaten oder anderen aussereuropäischen Regionen angewiesen, die in der Regel nur mit einem gültigen Visum in die Schweiz einreisen können. Schengen ermöglicht ein Einfachvisum statt ein Mehrfachvisum, soweit diese Gäste neben der Schweiz noch ein weiteres Schengen-Land besuchen.</p><p>Bedeutend dürften auch die Einsparungen für die Bundesverwaltung sein, indem sie dank der Schengen-Partnerschaft von bürokratischen Leerläufen entlastet wird.</p><p>Der Bundesrat ging in seinem Bericht in Erfüllung des Postulates 10.3857 (BBl 2013 6319) zwar eingehend auf die Auswirkungen der Schengen-Partnerschaft auf das Schweizer Recht, die Volksrechte, den Föderalismus und die Sicherheit ein. Der Bericht klammert aber die sehr bedeutenden wirtschaftlichen Auswirkungen weitgehend aus.</p><p>Dies gilt auch für die Stellungnahmen des Bundesrates auf parlamentarische Vorstösse, die eine Wiedereinführung systematischer Kontrollen an den Landesgrenzen forderten (11.3056, 12.3488, 13.3746). Der Bundesrat hebt dort jeweils die Vorteile für die Bewegungsfreiheit und öffentliche Sicherheit hervor, geht aber nicht weiter auf die wirtschaftlichen Auswirkungen ein.</p>
    • <p>Nach Ansicht des Bundesrates ist es angezeigt, die Auswirkungen der Assoziierung der Schweiz an Schengen auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bewerten.</p><p>Im Interesse grösstmöglicher Kohärenz und zwecks Vermeidung von Doppelspurigkeiten ist es allerdings sinnvoll, die vom Postulat geforderte Analyse in den nächsten Europabericht zu integrieren, der zurzeit vorbereitet wird. Denn dieser Bericht bezweckt, die schweizerische Europapolitik in den grösseren Kontext der Interessenwahrnehmung im Rahmen der verschiedenen zur Verfügung stehenden Instrumente einzubetten und deren Auswirkungen auf die Schweiz zu analysieren. Der Europabericht will so eine Grundlage für die Diskussion über die Zukunft der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU bilden. Zudem dient er zur Beantwortung von parlamentarischen Interventionen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird eingeladen, in einem Bericht die wirtschaftlichen Auswirkungen der Assoziierung an Schengen aufzuzeigen, namentlich mit Blick auf den Tourismus und die Vereinfachung von Verwaltungsabläufen.</p>
    • Wirtschaftliche Vorteile dank Schengen-Partnerschaft

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