Brexit. Eine Chance für Europa. Und für die Schweiz?

ShortId
15.3897
Id
20153897
Updated
28.07.2023 05:39
Language
de
Title
Brexit. Eine Chance für Europa. Und für die Schweiz?
AdditionalIndexing
10
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Ende 2017, vielleicht sogar schon früher wird Grossbritannien über seinen Austritt aus der Europäischen Union abstimmen. Bis vor Kurzem galt der Ausgang der Abstimmung noch als gewiss: Grossbritannien wird ein Mitglied der EU bleiben. Diese Gewissheit ist mittlerweile nicht mehr gegeben, und ein Brexit scheint heute nicht mehr völlig undenkbar. </p><p>Ein Austritt hätte erhebliche Auswirkungen auf den Kontinent. Der Schweiz und ihrer Europapolitik könnte er neue Horizonte eröffnen - Horizonte und Möglichkeiten, die für einmal bereits vor den Entwicklungen geprüft, reflektiert und diskutiert werden würden. </p>
  • <p>Premierminister David Cameron hat mehrmals erklärt, dass sich das britische Stimmvolk spätestens 2017 über einen Verbleib seines Landes in der Europäischen Union oder einen Austritt aus der EU äussern wird. Er hat zudem Reformvorschläge für die EU präsentiert. Diese haben zur Aufnahme eines Dialogs zwischen den europäischen Institutionen und der britischen Regierung geführt. Das Ziel der beiden Parteien ist - gemäss verfügbaren Informationen -, dem Vereinigten Königreich einen Verbleib in der EU zu ermöglichen. Die weiteren Schritte, der Termin für das Referendum sowie dessen Ausgang und allfällige Konsequenzen sind noch nicht bekannt. Der Bundesrat verfolgt die künftigen Entwicklungen in diesem Dossier aufmerksam, namentlich durch die Einsetzung einer bundesinternen Begleitgruppe.</p><p>Die Schweiz möchte nicht, dass ihre ausländischen Partner ihr Interesse oder ihre Befürchtungen in Bezug auf den Ausgang einer Volksabstimmung in der Schweiz äussern. Folglich steht es ihr auch nicht zu, sich über die Auswirkungen eines möglichen demokratischen und souveränen Entscheids eines Partnerlandes zu äussern. Die Schweiz wird das Ergebnis der Volksabstimmung im Vereinigten Königreich über den EU-Verbleib oder -Austritt und die Reaktionen der britischen Regierung zu gegebener Zeit zur Kenntnis nehmen. Gegebenenfalls wird sie die notwendigen Massnahmen einleiten. Zum heutigen Zeitpunkt wäre es daher nicht angemessen, einen Bericht zu erstellen, wie er vom Verfasser des Postulates gefordert wird.</p><p>Des Weiteren konzentriert sich der Bundesrat nach der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 aussenpolitisch auf die Suche nach einer Lösung mit der EU, die es der Schweiz erlaubt, die Einwanderung besser zu steuern und gleichzeitig die Konsolidierung und Weiterentwicklung des bilateralen Weges zu garantieren - unabhängig vom Status des Vereinigten Königreichs in der EU.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, bis Ende 2016 einen Bericht vorzulegen, in dem er die Auswirkungen eines allfälligen Ausstiegs Grossbritanniens aus der Europäischen Union analysiert. Dabei soll er die Risiken und Chancen für die Europäische Union selbst, aber auch für den EU-Binnenmarkt ausweisen. Ausserdem soll der Bericht aufzeigen, inwieweit und wodurch eine solche Abstimmung es erforderlich oder möglich machen könnte, die Beziehungen der Schweiz mit den europäischen Staaten zu überdenken. Auch die Möglichkeit einer engeren Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Grossbritannien soll in Betracht gezogen werden und allenfalls auch eine Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten, die ein neues europäisches Projekt befürworten, das sich auf einen gegenseitigen Marktzugang beschränkt und keine darüber hinausgehenden politischen Ziele verfolgt.</p>
  • Brexit. Eine Chance für Europa. Und für die Schweiz?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Ende 2017, vielleicht sogar schon früher wird Grossbritannien über seinen Austritt aus der Europäischen Union abstimmen. Bis vor Kurzem galt der Ausgang der Abstimmung noch als gewiss: Grossbritannien wird ein Mitglied der EU bleiben. Diese Gewissheit ist mittlerweile nicht mehr gegeben, und ein Brexit scheint heute nicht mehr völlig undenkbar. </p><p>Ein Austritt hätte erhebliche Auswirkungen auf den Kontinent. Der Schweiz und ihrer Europapolitik könnte er neue Horizonte eröffnen - Horizonte und Möglichkeiten, die für einmal bereits vor den Entwicklungen geprüft, reflektiert und diskutiert werden würden. </p>
    • <p>Premierminister David Cameron hat mehrmals erklärt, dass sich das britische Stimmvolk spätestens 2017 über einen Verbleib seines Landes in der Europäischen Union oder einen Austritt aus der EU äussern wird. Er hat zudem Reformvorschläge für die EU präsentiert. Diese haben zur Aufnahme eines Dialogs zwischen den europäischen Institutionen und der britischen Regierung geführt. Das Ziel der beiden Parteien ist - gemäss verfügbaren Informationen -, dem Vereinigten Königreich einen Verbleib in der EU zu ermöglichen. Die weiteren Schritte, der Termin für das Referendum sowie dessen Ausgang und allfällige Konsequenzen sind noch nicht bekannt. Der Bundesrat verfolgt die künftigen Entwicklungen in diesem Dossier aufmerksam, namentlich durch die Einsetzung einer bundesinternen Begleitgruppe.</p><p>Die Schweiz möchte nicht, dass ihre ausländischen Partner ihr Interesse oder ihre Befürchtungen in Bezug auf den Ausgang einer Volksabstimmung in der Schweiz äussern. Folglich steht es ihr auch nicht zu, sich über die Auswirkungen eines möglichen demokratischen und souveränen Entscheids eines Partnerlandes zu äussern. Die Schweiz wird das Ergebnis der Volksabstimmung im Vereinigten Königreich über den EU-Verbleib oder -Austritt und die Reaktionen der britischen Regierung zu gegebener Zeit zur Kenntnis nehmen. Gegebenenfalls wird sie die notwendigen Massnahmen einleiten. Zum heutigen Zeitpunkt wäre es daher nicht angemessen, einen Bericht zu erstellen, wie er vom Verfasser des Postulates gefordert wird.</p><p>Des Weiteren konzentriert sich der Bundesrat nach der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 aussenpolitisch auf die Suche nach einer Lösung mit der EU, die es der Schweiz erlaubt, die Einwanderung besser zu steuern und gleichzeitig die Konsolidierung und Weiterentwicklung des bilateralen Weges zu garantieren - unabhängig vom Status des Vereinigten Königreichs in der EU.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, bis Ende 2016 einen Bericht vorzulegen, in dem er die Auswirkungen eines allfälligen Ausstiegs Grossbritanniens aus der Europäischen Union analysiert. Dabei soll er die Risiken und Chancen für die Europäische Union selbst, aber auch für den EU-Binnenmarkt ausweisen. Ausserdem soll der Bericht aufzeigen, inwieweit und wodurch eine solche Abstimmung es erforderlich oder möglich machen könnte, die Beziehungen der Schweiz mit den europäischen Staaten zu überdenken. Auch die Möglichkeit einer engeren Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Grossbritannien soll in Betracht gezogen werden und allenfalls auch eine Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten, die ein neues europäisches Projekt befürworten, das sich auf einen gegenseitigen Marktzugang beschränkt und keine darüber hinausgehenden politischen Ziele verfolgt.</p>
    • Brexit. Eine Chance für Europa. Und für die Schweiz?

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