Keine weiteren Verzögerungen für Online-Casinos

ShortId

15.3903

Id

20153903

Updated

28.07.2023 05:57

Language

Title

Keine weiteren Verzögerungen für Online-Casinos

AdditionalIndexing

15;28;34

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Artikel 5 des geltenden Spielbankengesetzes verbietet Online-Casinos. Die konzessionierten Schweizer Spielbanken dürfen ihre Spiele deshalb nicht im Internet anbieten. Demgegenüber wird dieses Verbot von ausländischen Online-Casinos permanent missachtet, weil ihnen gegenüber das gesetzliche Verbot nicht durchgesetzt werden kann. Spielwillige Schweizer spielen deshalb bei den illegalen Online-Casinos (gemäss Schätzungen jährlich rund 100 Millionen Franken Bruttospielertrag). In Hinterzimmern und Bars werden illegale Glücksspiele auch mit Hilfe des Internets durchgeführt, teilweise mit mafiösen Strukturen (Schätzungen jährlich rund 150 Millionen Franken). Bei all diesen Angeboten besteht kein Schutz vor Spielsucht und Betrug. Auch werden keine Abgaben zugunsten der AHV erhoben. Als Folge davon entgehen den Schweizer Casinos Umsätze und die AHV verliert Einnahmen. Parallel zur massiven Zunahme der illegalen Angebote haben die Umsätze der Schweizer Casinos sowie die Abgaben an die AHV seit 2007 um über 30 Prozent abgenommen. Übrigens dürfen Swisslos und Loterie romande heute schon Angebote übers Internet anbieten!In der Antwort zu meiner Interpellation 15.3745, "Illegale Geldspiele in der Schweiz", verweist der Bundesrat darauf, dass in der Schweiz ein legales Angebot an Online-Casinospielen fehlt und dass damit das illegale Angebot eingedämmt werden könnte. Er erklärt explizit, dass durch ein attraktives Angebot von inländischen legalen Anbietern von Online-Casinospielen die Marktanteile der illegalen Anbieter rasch abnehmen sollten.Die einzige Lösung ist daher eine möglichst schnelle Legalisierung des Online-Angebots. Der Vorentwurf für das neue Geldspielgesetz sieht nun endlich die Zulassung von Online-Casinos zu. Allerdings soll das neue Gesetz erst am 1. Januar 2019 oder eventuell sogar erst auf Anfang 2020 in Kraft treten. So lange darf jedoch im extrem schnelllebigen Internet-Geschäft nicht mehr zugewartet werden. Die Schweiz benötigt sofort attraktive legale Online-Casinos und wirksame Sperr-Massnahmen im Internet. Die Aufhebung des Verbots von Online-Casinos im Spielbankengesetz muss deshalb sofort erfolgen und bereits vor dem neuen Geldspielgesetz in Kraft gesetzt werden.
Der Bundesrat teilt die Ansicht der Motionäre. Das Verbot der online durchgeführten Spielbankenspiele ist aufzuheben und die Aufhebung soll rasch in Kraft treten.Die Arbeiten dafür sind bereits an die Hand genommen worden: Der vom Bundesrat am 21. Oktober 2015 verabschiedete Entwurf des Geldspielgesetzes beinhaltet die Aufhebung des Verbots der Online-Spielbankenspiele, die entsprechenden Massnahmen zum Schutz der Spielerinnen und Spieler, die entsprechenden Bestimmungen zum Bewilligungsverfahren und zur Besteuerung sowie zur Blockierung der nicht bewilligten, aus dem Ausland angebotenen Online-Spiele.Nach Auffassung des Bundesrates ist der Vorschlag der Motionäre, das Verbot der online durchgeführten Spielbankenspiele über eine Teilrevision des Spielbankengesetzes (SBG) aufzuheben, nicht der beste Weg zur Umsetzung des Anliegens. Denn es würde nicht genügen, den Artikel des SBG aufzuheben, der online durchgeführte Spielbankenspiele verbietet. Darüber hinaus müssten die Bestimmungen zum Spielerschutz, zum Bewilligungsverfahren, zur Besteuerung sowie über die Massnahmen zur Blockierung der Websites mit nicht bewilligten Online-Spielen geändert oder neu in das SBG aufgenommen werden. Die Ausführungsverordnungen zum SBG müssten ebenfalls revidiert werden.Selbst wenn die entsprechende Revision des SBG umgehend aufgenommen würde, ist es nicht sehr wahrscheinlich, dass sie vor dem Entwurf über das Geldspielgesetz in Kraft treten könnte, der bereits zuhanden des Parlamentes verabschiedet wurde.Ausserdem müsste das Parlament, wenn eine Teilrevision ausgelöst wird, gleichzeitig zwei Revisionsvorlagen zum Geldspielbereich beraten. Dies ist aus verfahrensökonomischer Sicht kaum sinnvoll und würde zu Koordinationsproblemen führen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Der Bundesrat wird beauftragt, umgehend eine Änderung des Spielbankengesetzes vorzulegen, um das Verbot von Online-Casinos aufzuheben und wirksame Sperr-Massnahmen im Internet einzuführen.
Keine weiteren Verzögerungen für Online-Casinos

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Artikel 5 des geltenden Spielbankengesetzes verbietet Online-Casinos. Die konzessionierten Schweizer Spielbanken dürfen ihre Spiele deshalb nicht im Internet anbieten. Demgegenüber wird dieses Verbot von ausländischen Online-Casinos permanent missachtet, weil ihnen gegenüber das gesetzliche Verbot nicht durchgesetzt werden kann. Spielwillige Schweizer spielen deshalb bei den illegalen Online-Casinos (gemäss Schätzungen jährlich rund 100 Millionen Franken Bruttospielertrag). In Hinterzimmern und Bars werden illegale Glücksspiele auch mit Hilfe des Internets durchgeführt, teilweise mit mafiösen Strukturen (Schätzungen jährlich rund 150 Millionen Franken). Bei all diesen Angeboten besteht kein Schutz vor Spielsucht und Betrug. Auch werden keine Abgaben zugunsten der AHV erhoben. Als Folge davon entgehen den Schweizer Casinos Umsätze und die AHV verliert Einnahmen. Parallel zur massiven Zunahme der illegalen Angebote haben die Umsätze der Schweizer Casinos sowie die Abgaben an die AHV seit 2007 um über 30 Prozent abgenommen. Übrigens dürfen Swisslos und Loterie romande heute schon Angebote übers Internet anbieten!In der Antwort zu meiner Interpellation 15.3745, "Illegale Geldspiele in der Schweiz", verweist der Bundesrat darauf, dass in der Schweiz ein legales Angebot an Online-Casinospielen fehlt und dass damit das illegale Angebot eingedämmt werden könnte. Er erklärt explizit, dass durch ein attraktives Angebot von inländischen legalen Anbietern von Online-Casinospielen die Marktanteile der illegalen Anbieter rasch abnehmen sollten.Die einzige Lösung ist daher eine möglichst schnelle Legalisierung des Online-Angebots. Der Vorentwurf für das neue Geldspielgesetz sieht nun endlich die Zulassung von Online-Casinos zu. Allerdings soll das neue Gesetz erst am 1. Januar 2019 oder eventuell sogar erst auf Anfang 2020 in Kraft treten. So lange darf jedoch im extrem schnelllebigen Internet-Geschäft nicht mehr zugewartet werden. Die Schweiz benötigt sofort attraktive legale Online-Casinos und wirksame Sperr-Massnahmen im Internet. Die Aufhebung des Verbots von Online-Casinos im Spielbankengesetz muss deshalb sofort erfolgen und bereits vor dem neuen Geldspielgesetz in Kraft gesetzt werden.
- Der Bundesrat teilt die Ansicht der Motionäre. Das Verbot der online durchgeführten Spielbankenspiele ist aufzuheben und die Aufhebung soll rasch in Kraft treten.Die Arbeiten dafür sind bereits an die Hand genommen worden: Der vom Bundesrat am 21. Oktober 2015 verabschiedete Entwurf des Geldspielgesetzes beinhaltet die Aufhebung des Verbots der Online-Spielbankenspiele, die entsprechenden Massnahmen zum Schutz der Spielerinnen und Spieler, die entsprechenden Bestimmungen zum Bewilligungsverfahren und zur Besteuerung sowie zur Blockierung der nicht bewilligten, aus dem Ausland angebotenen Online-Spiele.Nach Auffassung des Bundesrates ist der Vorschlag der Motionäre, das Verbot der online durchgeführten Spielbankenspiele über eine Teilrevision des Spielbankengesetzes (SBG) aufzuheben, nicht der beste Weg zur Umsetzung des Anliegens. Denn es würde nicht genügen, den Artikel des SBG aufzuheben, der online durchgeführte Spielbankenspiele verbietet. Darüber hinaus müssten die Bestimmungen zum Spielerschutz, zum Bewilligungsverfahren, zur Besteuerung sowie über die Massnahmen zur Blockierung der Websites mit nicht bewilligten Online-Spielen geändert oder neu in das SBG aufgenommen werden. Die Ausführungsverordnungen zum SBG müssten ebenfalls revidiert werden.Selbst wenn die entsprechende Revision des SBG umgehend aufgenommen würde, ist es nicht sehr wahrscheinlich, dass sie vor dem Entwurf über das Geldspielgesetz in Kraft treten könnte, der bereits zuhanden des Parlamentes verabschiedet wurde.Ausserdem müsste das Parlament, wenn eine Teilrevision ausgelöst wird, gleichzeitig zwei Revisionsvorlagen zum Geldspielbereich beraten. Dies ist aus verfahrensökonomischer Sicht kaum sinnvoll und würde zu Koordinationsproblemen führen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat wird beauftragt, umgehend eine Änderung des Spielbankengesetzes vorzulegen, um das Verbot von Online-Casinos aufzuheben und wirksame Sperr-Massnahmen im Internet einzuführen.
- Keine weiteren Verzögerungen für Online-Casinos

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