Unlautere und unrechtmässige Finanzflüsse aus Entwicklungsländern

ShortId
15.3920
Id
20153920
Updated
14.11.2025 08:09
Language
de
Title
Unlautere und unrechtmässige Finanzflüsse aus Entwicklungsländern
AdditionalIndexing
08;15;24
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Die OECD schätzt die unlauteren und unrechtmässigen Finanzflüsse aus Entwicklungsländern auf jährlich zwischen 850 Milliarden und 1 Billion Dollar. Die OECD stützt sich bei ihrer Einschätzung auf die Berechnungen des Forschungsinstituts Global Financial Integrity (GFI), das laut der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit "weltweit eines der kompetentesten in diesem Bereich" ist. Das GFI geht davon aus, dass die unrechtmässigen Finanzflüsse zwischen 2001 und 2010 insgesamt 5,9 Billionen Dollar erreicht haben, während sich die öffentliche Entwicklungshilfe auf 677 Milliarden Dollar belief.</p><p>Der Bundesrat hat mehrere Male erklärt, dass er bereit sei, im Kampf gegen die unlauteren und unrechtmässigen Finanzflüsse Verantwortung zu übernehmen. In seinen Antworten auf die Postulate 13.3533 und 13.3848, deren Annahme er beantragt hat, hat der Bundesrat zudem angekündigt, dass er die vorgesehenen Massnahmen in einem Bericht darlegen wolle. Leider wurde die Prüfung dieser zwei Postulate für über zwei Jahre ausgesetzt, und so hat der Nationalrat sie im Juni 2015 diskussionslos abgeschrieben, wie es das Geschäftsreglement des Nationalrates vorsieht.</p><p>Seither hat die Schweiz ihr Engagement erneut bekräftigt, und zwar im Rahmen der dritten internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung, die vom 13. bis zum 16. Juli in der äthiopischen Hauptstadt stattgefunden hat, und an der Uno-Generalversammlung anlässlich der Genehmigung der Addis Abeba Action Agenda am 27. Juli 2015. Unter Ziffer 23 der Agenda wird Folgendes betont: "Wir werden keine Mühen scheuen, um die unrechtmässigen Finanzflüsse bis 2030 wesentlich zu reduzieren, mit dem Ziel, sie ganz zum Versiegen zu bringen. Dazu werden insbesondere der Steuerbetrug und die Korruption bekämpft, indem nationale Regelungen verstärkt werden und die internationale Zusammenarbeit intensiviert wird."</p><p>Der Bundesrat wird ersucht, konkrete Massnahmen, mit denen die unrechtmässigen Finanzflüsse wesentlich reduziert werden können, in besagtem Bericht darzulegen.</p>
  • <p>Wie in der Stellungnahme zum Postulat Fehr Jacqueline 13.3533 und zum Postulat Ingold 13.3848 ausgeführt, ist der Bundesrat bereit, im Sinne einer Gesamtschau die Problematik der unlauteren und unrechtmässigen Finanzflüsse aus Entwicklungs-ländern in einem Bericht darzulegen. Der Nationalrat hat am 24. September 2015 das Postulat Ingold 13.3848 angenommen. Der Bundesrat wird in diesem Bericht auch die im vorliegenden Postulat gestellten Fragen beantworten.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, inwiefern der Finanzplatz Schweiz und die Schweiz als Sitzstaat weltweit tätiger Handelsfirmen in die Problematik unlauterer und unrechtmässiger Finanzflüsse aus Entwicklungsländern ("illicit financial flows") involviert ist, welche Reputationsrisiken für die Schweiz damit verbunden sind, wie er sich in dieser Frage international positioniert und wie er den Zufluss solcher Gelder in die Schweiz unterbinden will.</p>
  • Unlautere und unrechtmässige Finanzflüsse aus Entwicklungsländern
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die OECD schätzt die unlauteren und unrechtmässigen Finanzflüsse aus Entwicklungsländern auf jährlich zwischen 850 Milliarden und 1 Billion Dollar. Die OECD stützt sich bei ihrer Einschätzung auf die Berechnungen des Forschungsinstituts Global Financial Integrity (GFI), das laut der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit "weltweit eines der kompetentesten in diesem Bereich" ist. Das GFI geht davon aus, dass die unrechtmässigen Finanzflüsse zwischen 2001 und 2010 insgesamt 5,9 Billionen Dollar erreicht haben, während sich die öffentliche Entwicklungshilfe auf 677 Milliarden Dollar belief.</p><p>Der Bundesrat hat mehrere Male erklärt, dass er bereit sei, im Kampf gegen die unlauteren und unrechtmässigen Finanzflüsse Verantwortung zu übernehmen. In seinen Antworten auf die Postulate 13.3533 und 13.3848, deren Annahme er beantragt hat, hat der Bundesrat zudem angekündigt, dass er die vorgesehenen Massnahmen in einem Bericht darlegen wolle. Leider wurde die Prüfung dieser zwei Postulate für über zwei Jahre ausgesetzt, und so hat der Nationalrat sie im Juni 2015 diskussionslos abgeschrieben, wie es das Geschäftsreglement des Nationalrates vorsieht.</p><p>Seither hat die Schweiz ihr Engagement erneut bekräftigt, und zwar im Rahmen der dritten internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung, die vom 13. bis zum 16. Juli in der äthiopischen Hauptstadt stattgefunden hat, und an der Uno-Generalversammlung anlässlich der Genehmigung der Addis Abeba Action Agenda am 27. Juli 2015. Unter Ziffer 23 der Agenda wird Folgendes betont: "Wir werden keine Mühen scheuen, um die unrechtmässigen Finanzflüsse bis 2030 wesentlich zu reduzieren, mit dem Ziel, sie ganz zum Versiegen zu bringen. Dazu werden insbesondere der Steuerbetrug und die Korruption bekämpft, indem nationale Regelungen verstärkt werden und die internationale Zusammenarbeit intensiviert wird."</p><p>Der Bundesrat wird ersucht, konkrete Massnahmen, mit denen die unrechtmässigen Finanzflüsse wesentlich reduziert werden können, in besagtem Bericht darzulegen.</p>
    • <p>Wie in der Stellungnahme zum Postulat Fehr Jacqueline 13.3533 und zum Postulat Ingold 13.3848 ausgeführt, ist der Bundesrat bereit, im Sinne einer Gesamtschau die Problematik der unlauteren und unrechtmässigen Finanzflüsse aus Entwicklungs-ländern in einem Bericht darzulegen. Der Nationalrat hat am 24. September 2015 das Postulat Ingold 13.3848 angenommen. Der Bundesrat wird in diesem Bericht auch die im vorliegenden Postulat gestellten Fragen beantworten.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, inwiefern der Finanzplatz Schweiz und die Schweiz als Sitzstaat weltweit tätiger Handelsfirmen in die Problematik unlauterer und unrechtmässiger Finanzflüsse aus Entwicklungsländern ("illicit financial flows") involviert ist, welche Reputationsrisiken für die Schweiz damit verbunden sind, wie er sich in dieser Frage international positioniert und wie er den Zufluss solcher Gelder in die Schweiz unterbinden will.</p>
    • Unlautere und unrechtmässige Finanzflüsse aus Entwicklungsländern

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