Umwandlung der Deza in ein Staatssekretariat

ShortId
15.3950
Id
20153950
Updated
28.07.2023 05:41
Language
de
Title
Umwandlung der Deza in ein Staatssekretariat
AdditionalIndexing
04;08
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Aus Verwaltungssicht ist die Deza ein Bundesamt. Um die Kontinuität, eine stärkere Kohärenz sicherzustellen, ist es nötig, dass in der Führung der Deza eine grössere Stabilität herrscht. Dies ist derzeit bei der Deza nicht der Fall, da die Besetzung der Direktion dem Rotationsprinzip der Diplomatie, der Botschaftsbesetzung unterliegt.</p><p>Alle anderen Departemente verfügen über Staatssekretariate insbesondere dann, wenn aussenpolitische Kontakte und Teilnahme an aussenpolitischen Verhandlungen gefordert sind.</p><p>Die Wahl eines Staatssekretärs für Migration hat sich bewährt, Ähnliches sollte auch für die Deza möglich sein.</p><p>Dabei kann man sich vorstellen, einen Staatssekretär für die aussenpolitischen Aufgaben sowie einen für die Entwicklungszusammenarbeit zu wählen. Damit wären die Interessen von Politik und Entwicklungszusammenarbeit in klaren Verantwortungen zugeordnet. Mögliche Divergenzen wären vom Vorsteher EDA zu entscheiden, was die Führungsverantwortung insgesamt stärken würde.</p><p>Der grösste Vorteil bestünde aber darin, dass auch die Deza eine kontinuierliche Führungsstruktur erhält und nicht mehr dem für diese Aufgaben problematischen Turnus der Botschaftsbesetzungen unterworfen wäre.</p>
  • <p>Der Bundesrat kann dem Direktor der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) gestützt auf Artikel 46 RVOG vorübergehend den Titel eines Staatssekretärs verleihen, wenn er die Schweiz im Auftrag des Bundesrates an internationalen Verhandlungen auf höchster Ebene vertreten muss. Darüber hinaus kann der Bundesrat gemäss Artikel 45a Absatz 1 RVOG (SR 172.010), der 2012 vom Parlament beschlossen wurde, Direktoren und Direktorinnen von Ämtern oder Gruppen, die für wichtige Aufgabenbereiche eines Departementes verantwortlich sind, als Staatssekretäre oder Staatssekretärinnen einsetzen. Diese entlasten die Departementsvorsteherinnen und Departementsvorsteher namentlich im Verkehr mit dem Ausland.</p><p>Vor dem Hintergrund der sich wandelnden internationalen Beziehungen und der zunehmenden Verflechtung prüft der Bundesrat laufend den Bedarf zur Einsetzung zusätzlicher Staatssekretärinnen und Staatssekretäre. Namentlich könnte sich ein entsprechender Bedarf im Nachgang zu der im September 2015 von den Uno-Mitgliedstaaten erfolgten Verabschiedung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ergeben, welche die zunehmende Interdependenz in diesem Bereich widerspiegelt.</p><p>Die Kontinuität der Führungsstruktur der Deza ist unabhängig von der Staatssekretariats-Frage gegeben, da die Wahl des Deza-Direktors durch den Bundesrat unbefristet erfolgt.</p><p>Sollte sich Bedarf für die Einsetzung weiterer Staatssekretärinnen oder Staatssekretäre ergeben, wird der Bundesrat auf Basis des RVOG entscheiden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Erlass vorzulegen, der die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) zu einem Staatssekretariat umwandelt.</p>
  • Umwandlung der Deza in ein Staatssekretariat
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Aus Verwaltungssicht ist die Deza ein Bundesamt. Um die Kontinuität, eine stärkere Kohärenz sicherzustellen, ist es nötig, dass in der Führung der Deza eine grössere Stabilität herrscht. Dies ist derzeit bei der Deza nicht der Fall, da die Besetzung der Direktion dem Rotationsprinzip der Diplomatie, der Botschaftsbesetzung unterliegt.</p><p>Alle anderen Departemente verfügen über Staatssekretariate insbesondere dann, wenn aussenpolitische Kontakte und Teilnahme an aussenpolitischen Verhandlungen gefordert sind.</p><p>Die Wahl eines Staatssekretärs für Migration hat sich bewährt, Ähnliches sollte auch für die Deza möglich sein.</p><p>Dabei kann man sich vorstellen, einen Staatssekretär für die aussenpolitischen Aufgaben sowie einen für die Entwicklungszusammenarbeit zu wählen. Damit wären die Interessen von Politik und Entwicklungszusammenarbeit in klaren Verantwortungen zugeordnet. Mögliche Divergenzen wären vom Vorsteher EDA zu entscheiden, was die Führungsverantwortung insgesamt stärken würde.</p><p>Der grösste Vorteil bestünde aber darin, dass auch die Deza eine kontinuierliche Führungsstruktur erhält und nicht mehr dem für diese Aufgaben problematischen Turnus der Botschaftsbesetzungen unterworfen wäre.</p>
    • <p>Der Bundesrat kann dem Direktor der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) gestützt auf Artikel 46 RVOG vorübergehend den Titel eines Staatssekretärs verleihen, wenn er die Schweiz im Auftrag des Bundesrates an internationalen Verhandlungen auf höchster Ebene vertreten muss. Darüber hinaus kann der Bundesrat gemäss Artikel 45a Absatz 1 RVOG (SR 172.010), der 2012 vom Parlament beschlossen wurde, Direktoren und Direktorinnen von Ämtern oder Gruppen, die für wichtige Aufgabenbereiche eines Departementes verantwortlich sind, als Staatssekretäre oder Staatssekretärinnen einsetzen. Diese entlasten die Departementsvorsteherinnen und Departementsvorsteher namentlich im Verkehr mit dem Ausland.</p><p>Vor dem Hintergrund der sich wandelnden internationalen Beziehungen und der zunehmenden Verflechtung prüft der Bundesrat laufend den Bedarf zur Einsetzung zusätzlicher Staatssekretärinnen und Staatssekretäre. Namentlich könnte sich ein entsprechender Bedarf im Nachgang zu der im September 2015 von den Uno-Mitgliedstaaten erfolgten Verabschiedung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ergeben, welche die zunehmende Interdependenz in diesem Bereich widerspiegelt.</p><p>Die Kontinuität der Führungsstruktur der Deza ist unabhängig von der Staatssekretariats-Frage gegeben, da die Wahl des Deza-Direktors durch den Bundesrat unbefristet erfolgt.</p><p>Sollte sich Bedarf für die Einsetzung weiterer Staatssekretärinnen oder Staatssekretäre ergeben, wird der Bundesrat auf Basis des RVOG entscheiden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Erlass vorzulegen, der die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) zu einem Staatssekretariat umwandelt.</p>
    • Umwandlung der Deza in ein Staatssekretariat

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