Keine Dublin-Überstellungen nach Ungarn

ShortId
15.4015
Id
20154015
Updated
28.07.2023 06:00
Language
de
Title
Keine Dublin-Überstellungen nach Ungarn
AdditionalIndexing
10;2811
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Situation von Asylsuchenden in Ungarn ist schon seit langer Zeit sehr schlecht. Das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen stellte schon 2012 fest, dass Asylsuchende in Ungarn systematisch inhaftiert, verbal und physisch misshandelt werden. Weiter werden Asylsuchende in Ungarn in Verletzung der Genfer Flüchtlingskonvention nach Serbien abgeschoben, ohne dass ihr Asylantrag inhaltlich geprüft worden wäre. Den Betroffenen droht somit die Kettenabschiebung in weitere Transitländer bzw. in ihre Herkunftsländer und damit die Gefahr, weiter verfolgt, gefoltert oder sogar getötet zu werden.</p><p>Unter dem Eindruck der jüngsten Ereignisse hat sich die Lage für Asylsuchende in Ungarn nochmals dramatisch verschlechtert. Die Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbàn führt heute vielmehr einen Kampf gegen Flüchtlinge, anstatt sie zu schützen. Dazu zählen unter anderem die Errichtung von Grenzzäunen, der Einbezug der Armee bei der Überwachung der Grenzen und die Legitimierung des Einsatzes von Waffen, "sofern die Schüsse nicht tödlich sind", die Einführung mehrjähriger Gefängnisstrafen für den illegalen Grenzübertritt, die Ausrufung des "Notstands wegen massiver Einwanderung" in sechs Bezirken entlang der Grenzen zu Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich sowie auch massive religiöse Hetze gegen den Islam.</p><p>Die Schweiz muss all diesen Umständen Rechnung tragen, wenn sie den Schutz von Flüchtlingen ernst meint. Das bedeutet, dass auf die Überstellung von Asylsuchenden nach Ungarn im Rahmen des Dublin-Abkommens ab sofort und so lange verzichtet werden muss, bis es dort ein rechtsstaatlich korrektes Asylverfahren und eine menschenwürdige Behandlung der Flüchtlinge gibt. Dass Ungarn sich zurzeit mit einem enorm grossen Flüchtlingsandrang konfrontiert sieht, ist ein weiteres Argument, auf Asylgesuche von Schutzsuchenden, die bereits in Ungarn registriert worden sind, selber einzutreten - dies als Beitrag für eine solidarische Lastenteilung in Europa. </p>
  • <p>Die Lage in Ungarn wird von den zuständigen Behörden laufend und intensiv analysiert. In mehreren europäischen Staaten waren in den vergangenen Monaten die Möglichkeiten zur Aufnahme von Asylsuchenden erschöpft und die Strukturen zeitweilig überlastet. Zu diesen Staaten gehört auch Ungarn. Die Staaten bekennen sich jedoch zur grundsätzlichen Anwendbarkeit der Dublin-Verordnung, deren Bestimmungen mit weiteren Massnahmen und Regeln zur Aufnahme ergänzt werden sollen. Auch die Schweiz wendet die Dublin-Verordnung weiterhin an. Bei der Beurteilung des Einzelfalls werden aber persönliche Umstände sowie die Umstände im Aufnahmestaat berücksichtigt und gegebenenfalls Selbsteintritte gemacht. Diese Grundsätze gelten auch für Überstellungen nach Ungarn.</p><p>Die Zuständigkeitskriterien der geltenden Dublin-Verordnung führen dazu, dass Staaten an der Aussengrenze unter Umständen mit einer sehr grossen Anzahl von Asylgesuchen konfrontiert sind. Stark belastete Staaten sehen sich auch regelmässig mit der Schwierigkeit konfrontiert, Asylsuchende zu registrieren. Diese Mängel des Dublin-Systems sind erkannt. Zum einen soll die Registrierung durch die Einrichtung sogenannter Hotspots verbessert werden. Zum andern hat der Europäische Rat beschlossen, das System durch Umverteilungsmassnahmen gerechter und solidarischer zu machen. Der Bundesrat unterstützt diese Massnahmen und hat im Grundsatz entschieden, dass sich die Schweiz an den beiden kürzlich beschlossenen Umverteilungsprogrammen der Europäischen Union beteiligen soll. Diese sehen die Entlastung einzelner Staaten von Asylverfahren vor. So sollen andere Dublin-Staaten die Prüfung von 160 000 Asylgesuchen von in Italien und Griechenland angelandeten Personen übernehmen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, bis auf Weiteres sämtliche Dublin-Überstellungen nach Ungarn zu stoppen.</p>
  • Keine Dublin-Überstellungen nach Ungarn
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Situation von Asylsuchenden in Ungarn ist schon seit langer Zeit sehr schlecht. Das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen stellte schon 2012 fest, dass Asylsuchende in Ungarn systematisch inhaftiert, verbal und physisch misshandelt werden. Weiter werden Asylsuchende in Ungarn in Verletzung der Genfer Flüchtlingskonvention nach Serbien abgeschoben, ohne dass ihr Asylantrag inhaltlich geprüft worden wäre. Den Betroffenen droht somit die Kettenabschiebung in weitere Transitländer bzw. in ihre Herkunftsländer und damit die Gefahr, weiter verfolgt, gefoltert oder sogar getötet zu werden.</p><p>Unter dem Eindruck der jüngsten Ereignisse hat sich die Lage für Asylsuchende in Ungarn nochmals dramatisch verschlechtert. Die Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbàn führt heute vielmehr einen Kampf gegen Flüchtlinge, anstatt sie zu schützen. Dazu zählen unter anderem die Errichtung von Grenzzäunen, der Einbezug der Armee bei der Überwachung der Grenzen und die Legitimierung des Einsatzes von Waffen, "sofern die Schüsse nicht tödlich sind", die Einführung mehrjähriger Gefängnisstrafen für den illegalen Grenzübertritt, die Ausrufung des "Notstands wegen massiver Einwanderung" in sechs Bezirken entlang der Grenzen zu Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich sowie auch massive religiöse Hetze gegen den Islam.</p><p>Die Schweiz muss all diesen Umständen Rechnung tragen, wenn sie den Schutz von Flüchtlingen ernst meint. Das bedeutet, dass auf die Überstellung von Asylsuchenden nach Ungarn im Rahmen des Dublin-Abkommens ab sofort und so lange verzichtet werden muss, bis es dort ein rechtsstaatlich korrektes Asylverfahren und eine menschenwürdige Behandlung der Flüchtlinge gibt. Dass Ungarn sich zurzeit mit einem enorm grossen Flüchtlingsandrang konfrontiert sieht, ist ein weiteres Argument, auf Asylgesuche von Schutzsuchenden, die bereits in Ungarn registriert worden sind, selber einzutreten - dies als Beitrag für eine solidarische Lastenteilung in Europa. </p>
    • <p>Die Lage in Ungarn wird von den zuständigen Behörden laufend und intensiv analysiert. In mehreren europäischen Staaten waren in den vergangenen Monaten die Möglichkeiten zur Aufnahme von Asylsuchenden erschöpft und die Strukturen zeitweilig überlastet. Zu diesen Staaten gehört auch Ungarn. Die Staaten bekennen sich jedoch zur grundsätzlichen Anwendbarkeit der Dublin-Verordnung, deren Bestimmungen mit weiteren Massnahmen und Regeln zur Aufnahme ergänzt werden sollen. Auch die Schweiz wendet die Dublin-Verordnung weiterhin an. Bei der Beurteilung des Einzelfalls werden aber persönliche Umstände sowie die Umstände im Aufnahmestaat berücksichtigt und gegebenenfalls Selbsteintritte gemacht. Diese Grundsätze gelten auch für Überstellungen nach Ungarn.</p><p>Die Zuständigkeitskriterien der geltenden Dublin-Verordnung führen dazu, dass Staaten an der Aussengrenze unter Umständen mit einer sehr grossen Anzahl von Asylgesuchen konfrontiert sind. Stark belastete Staaten sehen sich auch regelmässig mit der Schwierigkeit konfrontiert, Asylsuchende zu registrieren. Diese Mängel des Dublin-Systems sind erkannt. Zum einen soll die Registrierung durch die Einrichtung sogenannter Hotspots verbessert werden. Zum andern hat der Europäische Rat beschlossen, das System durch Umverteilungsmassnahmen gerechter und solidarischer zu machen. Der Bundesrat unterstützt diese Massnahmen und hat im Grundsatz entschieden, dass sich die Schweiz an den beiden kürzlich beschlossenen Umverteilungsprogrammen der Europäischen Union beteiligen soll. Diese sehen die Entlastung einzelner Staaten von Asylverfahren vor. So sollen andere Dublin-Staaten die Prüfung von 160 000 Asylgesuchen von in Italien und Griechenland angelandeten Personen übernehmen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, bis auf Weiteres sämtliche Dublin-Überstellungen nach Ungarn zu stoppen.</p>
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