Föderalismus und Demokratie in Iran. Durchführung einer Konferenz aller Völker

ShortId
15.4018
Id
20154018
Updated
28.07.2023 05:57
Language
de
Title
Föderalismus und Demokratie in Iran. Durchführung einer Konferenz aller Völker
AdditionalIndexing
08
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Das umfassende Atomabkommen zwischen Iran und den E-3/EU-plus-3-Staaten sowie die stufenweise Aufhebung der Sanktionen bilden einen Sieg der Diplomatie und der Sicherheit. Es bietet die Chance, dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt näher zu kommen und Iran in ein multilaterales System der Sicherheit und Zusammenarbeit einzubinden, für dessen Fehlen der Nahe und Mittlere Osten bisher einen sehr hohen Preis bezahlte.</p><p>Vom bevorstehenden Ende der Sanktionen werden auch Schweizer Firmen profitieren. Ebenso dürften sich die Lebensumstände der Zivilbevölkerung in Iran deutlich verbessern. Es ist allerdings völlig offen, ob der erwartete wirtschaftliche Aufschwung auch die ethnischen und sprachlichen Minderheiten in Iran erreichen wird. Diese Sorge wird auch von der Organisation der nichtrepräsentierten Nationen und Völker (Unpo) geteilt, die dazu am 21. September 2015 in Genf eine Konferenz durchführt.</p><p>Die gegenwärtige Verfassung und Regierung Irans respektieren die Rechte der Angehörigen der ethnischen und religiösen Minderheiten ungenügend. Sie sind Bürger und Bürgerinnen zweiter Klasse und erfahren gesellschaftliche Benachteiligungen, vor allem in Ausbildung und Beruf. Wer sich wehrt, wird verfolgt oder gar mit der Todesstrafe bedroht. Die Vertreter und Vertreterinnen der iranischen Minderheiten fordern seit Langem vergeblich mehr Demokratie, mehr Föderalismus und die Respektierung der Sprachen- und Minderheitenrechte der nichtpersischen Völker. Die Eröffnung eines Dialoges mit den iranischen Völkern und Minderheiten kann dazu den Weg ebnen.</p><p>Das Atomabkommen mit Iran bietet der Diplomatie ein Fenster der Möglichkeit, um ein multilaterales Vorgehen auch mit Blick auf die gravierenden Menschenrechts- und Minderheitenprobleme innerhalb Irans einzuleiten. Mit rund 78 Millionen Einwohnern zählt Iran zu den zwanzig bevölkerungsreichsten Staaten. Rund drei Fünftel sind Perser, zwei Fünftel gehören Minderheiten wie den Aserbaidschanern, den Kurden, den Arabern, den Belutschen, den Turkmenen und weiteren Ethnien an. In konfessioneller Hinsicht gibt es neben der schiitischen Mehrheit eine Minderheit von Sunniten sowie Bahai, christliche Konfessionsangehörige und Juden.</p>
  • <p>Die Schweiz und Iran unterhalten gute diplomatische Beziehungen, und in den letzten Jahren fanden zahlreiche Treffen statt.</p><p>Der Bundesrat begrüsst den Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA; Dokument auf der Website der EU verfügbar, <a href="http://eeas.europa.eu/index_de.htm">http://eeas.europa.eu/index_de.htm</a>) zur Nuklearfrage in Iran. Dieser wurde am 14. Juli 2015 von den Verhandlungspartnern verabschiedet und mit der Resolution Nr. 2231 des Uno-Sicherheitsrates (Dokument auf der Website des Uno-Sicherheitsrates verfügbar, <a href="http://www.un.org/en/sc/">http://www.un.org/en/sc/</a>) bestätigt. Das Abkommen ist ein starkes Signal, das zeigt, dass internationale politische Fragen friedlich und auf diplomatischem Weg geregelt werden können.</p><p>Der Bundesrat ist sich der erfreulichen Perspektive auf eine positive Lösung der Nuklearfrage und der Möglichkeiten, die dieses Abkommen für die Zukunft Irans darstellt, bewusst. Die Frage der Menschenrechte und die Frage der ethnischen und religiösen Gemeinschaften in Iran bleiben für die Schweiz eine Priorität. Der Bundesrat betrachtet deshalb die guten Beziehungen zu Iran als Gelegenheit, den Austausch über Menschenrechts- und Justizfragen auszubauen. Die Schweiz spricht ausserdem das Thema der Religionsfreiheit und der Rechte der ethnischen und religiösen Gemeinschaften bei politischen Gesprächen mit Iran und in multilateralen Gremien regelmässig an.</p><p>Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Organe der Uno aufgrund ihres globalen Mandats am besten für die Organisation von Konferenzen geeignet sind, welche die im Postulat angesprochenen Fragen behandeln.</p><p>Der Bundesrat erachtet deshalb eine Konferenz unter der alleinigen Führung der Schweiz, ohne dass der betroffene Staat ein besonderes Interesse an einer solchen Initiative geäussert hätte, als wenig erfolgversprechend.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, zur Förderung von Föderalismus und Demokratie in Iran die Durchführung einer Konferenz aller Völker unter Einbezug von Vertretern und Vertreterinnen iranischer Minderheiten zu prüfen.</p>
  • Föderalismus und Demokratie in Iran. Durchführung einer Konferenz aller Völker
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Das umfassende Atomabkommen zwischen Iran und den E-3/EU-plus-3-Staaten sowie die stufenweise Aufhebung der Sanktionen bilden einen Sieg der Diplomatie und der Sicherheit. Es bietet die Chance, dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt näher zu kommen und Iran in ein multilaterales System der Sicherheit und Zusammenarbeit einzubinden, für dessen Fehlen der Nahe und Mittlere Osten bisher einen sehr hohen Preis bezahlte.</p><p>Vom bevorstehenden Ende der Sanktionen werden auch Schweizer Firmen profitieren. Ebenso dürften sich die Lebensumstände der Zivilbevölkerung in Iran deutlich verbessern. Es ist allerdings völlig offen, ob der erwartete wirtschaftliche Aufschwung auch die ethnischen und sprachlichen Minderheiten in Iran erreichen wird. Diese Sorge wird auch von der Organisation der nichtrepräsentierten Nationen und Völker (Unpo) geteilt, die dazu am 21. September 2015 in Genf eine Konferenz durchführt.</p><p>Die gegenwärtige Verfassung und Regierung Irans respektieren die Rechte der Angehörigen der ethnischen und religiösen Minderheiten ungenügend. Sie sind Bürger und Bürgerinnen zweiter Klasse und erfahren gesellschaftliche Benachteiligungen, vor allem in Ausbildung und Beruf. Wer sich wehrt, wird verfolgt oder gar mit der Todesstrafe bedroht. Die Vertreter und Vertreterinnen der iranischen Minderheiten fordern seit Langem vergeblich mehr Demokratie, mehr Föderalismus und die Respektierung der Sprachen- und Minderheitenrechte der nichtpersischen Völker. Die Eröffnung eines Dialoges mit den iranischen Völkern und Minderheiten kann dazu den Weg ebnen.</p><p>Das Atomabkommen mit Iran bietet der Diplomatie ein Fenster der Möglichkeit, um ein multilaterales Vorgehen auch mit Blick auf die gravierenden Menschenrechts- und Minderheitenprobleme innerhalb Irans einzuleiten. Mit rund 78 Millionen Einwohnern zählt Iran zu den zwanzig bevölkerungsreichsten Staaten. Rund drei Fünftel sind Perser, zwei Fünftel gehören Minderheiten wie den Aserbaidschanern, den Kurden, den Arabern, den Belutschen, den Turkmenen und weiteren Ethnien an. In konfessioneller Hinsicht gibt es neben der schiitischen Mehrheit eine Minderheit von Sunniten sowie Bahai, christliche Konfessionsangehörige und Juden.</p>
    • <p>Die Schweiz und Iran unterhalten gute diplomatische Beziehungen, und in den letzten Jahren fanden zahlreiche Treffen statt.</p><p>Der Bundesrat begrüsst den Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA; Dokument auf der Website der EU verfügbar, <a href="http://eeas.europa.eu/index_de.htm">http://eeas.europa.eu/index_de.htm</a>) zur Nuklearfrage in Iran. Dieser wurde am 14. Juli 2015 von den Verhandlungspartnern verabschiedet und mit der Resolution Nr. 2231 des Uno-Sicherheitsrates (Dokument auf der Website des Uno-Sicherheitsrates verfügbar, <a href="http://www.un.org/en/sc/">http://www.un.org/en/sc/</a>) bestätigt. Das Abkommen ist ein starkes Signal, das zeigt, dass internationale politische Fragen friedlich und auf diplomatischem Weg geregelt werden können.</p><p>Der Bundesrat ist sich der erfreulichen Perspektive auf eine positive Lösung der Nuklearfrage und der Möglichkeiten, die dieses Abkommen für die Zukunft Irans darstellt, bewusst. Die Frage der Menschenrechte und die Frage der ethnischen und religiösen Gemeinschaften in Iran bleiben für die Schweiz eine Priorität. Der Bundesrat betrachtet deshalb die guten Beziehungen zu Iran als Gelegenheit, den Austausch über Menschenrechts- und Justizfragen auszubauen. Die Schweiz spricht ausserdem das Thema der Religionsfreiheit und der Rechte der ethnischen und religiösen Gemeinschaften bei politischen Gesprächen mit Iran und in multilateralen Gremien regelmässig an.</p><p>Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Organe der Uno aufgrund ihres globalen Mandats am besten für die Organisation von Konferenzen geeignet sind, welche die im Postulat angesprochenen Fragen behandeln.</p><p>Der Bundesrat erachtet deshalb eine Konferenz unter der alleinigen Führung der Schweiz, ohne dass der betroffene Staat ein besonderes Interesse an einer solchen Initiative geäussert hätte, als wenig erfolgversprechend.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, zur Förderung von Föderalismus und Demokratie in Iran die Durchführung einer Konferenz aller Völker unter Einbezug von Vertretern und Vertreterinnen iranischer Minderheiten zu prüfen.</p>
    • Föderalismus und Demokratie in Iran. Durchführung einer Konferenz aller Völker

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