Zukunft des Service public im Medienbereich

ShortId
15.4021
Id
20154021
Updated
28.07.2023 05:56
Language
de
Title
Zukunft des Service public im Medienbereich
AdditionalIndexing
34
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der mediale Service public bemisst sich primär am Gemeinwohl und an der Demokratie, nicht am kommerziellen Markterfolg. Er soll zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung beitragen. Dabei soll er auf die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone Rücksicht nehmen. Die Vielfalt der Ansichten soll widerspiegelt werden, und die Ereignisse werden sachgerecht dargestellt. Service public soll den Zusammenhalt der Schweiz in allen Sprach- und Landesregionen möglichst barrierefrei stärken und solidarisch finanziert sein. Er soll die Demokratie befördern und die Menschen in ihrem Streben nach einem selbstbestimmten Leben in und mit der Gesellschaft unterstützen. </p><p>Die relevante Frage ist also nicht, ob die SRG als Service-public-Anbieterin den "Wettbewerb verzerrt" und private Medienkonzerne in ihrem Streben nach Profiten stört, sondern ob sie in der Lage ist, die obenaufgeführten Ziele zu erreichen.</p>
  • <p>Das Postulat der KVF-S 14.3298 vom 28. April 2014 beauftragt den Bundesrat mit der Redaktion eines Berichtes über die Service-public-Leistungen der SRG. Dabei hat der Bundesrat auch die Stellung und Funktion der anderen Rundfunkanbieter zu berücksichtigen. Die Frage, welche Ressourcen der SRG und den übrigen Akteuren der Rundfunkszene zur Verfügung gestellt werden müssen, wird im Zentrum der politischen Debatte stehen, welche das Parlament zur künftigen Ausgestaltung des Service public im Bereich der elektronischen Medien zu führen wünscht. Der Bericht, den der Bundesrat gegenwärtig vorbereitet, wird die nötigen Grundlagen für diese Diskussion liefern.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Die mehrsprachige und direktdemokratische Schweiz braucht eine starke SRG. Der Bundesrat wird gebeten aufzuzeigen, wie die SRG dieser Aufgabe auch in der digitalen Zukunft mit ausreichend Ressourcen nachkommen kann.</p>
  • Zukunft des Service public im Medienbereich
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der mediale Service public bemisst sich primär am Gemeinwohl und an der Demokratie, nicht am kommerziellen Markterfolg. Er soll zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung beitragen. Dabei soll er auf die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone Rücksicht nehmen. Die Vielfalt der Ansichten soll widerspiegelt werden, und die Ereignisse werden sachgerecht dargestellt. Service public soll den Zusammenhalt der Schweiz in allen Sprach- und Landesregionen möglichst barrierefrei stärken und solidarisch finanziert sein. Er soll die Demokratie befördern und die Menschen in ihrem Streben nach einem selbstbestimmten Leben in und mit der Gesellschaft unterstützen. </p><p>Die relevante Frage ist also nicht, ob die SRG als Service-public-Anbieterin den "Wettbewerb verzerrt" und private Medienkonzerne in ihrem Streben nach Profiten stört, sondern ob sie in der Lage ist, die obenaufgeführten Ziele zu erreichen.</p>
    • <p>Das Postulat der KVF-S 14.3298 vom 28. April 2014 beauftragt den Bundesrat mit der Redaktion eines Berichtes über die Service-public-Leistungen der SRG. Dabei hat der Bundesrat auch die Stellung und Funktion der anderen Rundfunkanbieter zu berücksichtigen. Die Frage, welche Ressourcen der SRG und den übrigen Akteuren der Rundfunkszene zur Verfügung gestellt werden müssen, wird im Zentrum der politischen Debatte stehen, welche das Parlament zur künftigen Ausgestaltung des Service public im Bereich der elektronischen Medien zu führen wünscht. Der Bericht, den der Bundesrat gegenwärtig vorbereitet, wird die nötigen Grundlagen für diese Diskussion liefern.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Die mehrsprachige und direktdemokratische Schweiz braucht eine starke SRG. Der Bundesrat wird gebeten aufzuzeigen, wie die SRG dieser Aufgabe auch in der digitalen Zukunft mit ausreichend Ressourcen nachkommen kann.</p>
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