Inakzeptable Abkoppelung eines Kantons. Leistungsfähige Verkehrsverbindungen zwischen Schaffhausen und Zürich aufrechterhalten

ShortId
15.4052
Id
20154052
Updated
28.07.2023 05:47
Language
de
Title
Inakzeptable Abkoppelung eines Kantons. Leistungsfähige Verkehrsverbindungen zwischen Schaffhausen und Zürich aufrechterhalten
AdditionalIndexing
48
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Wir stellen fest, dass der Kanton Schaffhausen durch diverse Bautätigkeiten rund um den Kanton immer mehr vom Rest der Schweiz abgeschnitten wird. Dies ist für die Schaffhauser Wirtschaft äusserst problematisch. </p><p>Nachdem die Rheinbrücke in Eglisau bis Ende Oktober saniert und nach Abschluss der Bauarbeiten - wie auch schon die Brücke in Rüdlingen - nur noch einspurig befahrbar sein wird, beginnt nun eine vierjährige Bauphase auf der Autobahn A51 zwischen Bülach und Kloten. Irritierend wirkt, dass dort sogenannte Pannenstreifen eingebaut werden sollen, obwohl in der Schweiz Bestrebungen im Gange sind, diese schrittweise als Fahrspur zu nutzen; ebenso ratlos lässt einen die Beurteilung der Fahrbahnqualität, nachdem die letzte Totalsanierung noch nicht ewig zurückliegt. Bereits in den ersten zwei Tagen hat dies zu einem Verkehrschaos in der ganzen Region geführt. Es ist aus dem Kanton Schaffhausen kaum noch möglich, geschäftliche Termine wahrzunehmen, Güter termingerecht auszuliefern, Flüge rechtzeitig zu erreichen oder an die Arbeit zu kommen. Gleichzeitig muss daran erinnert werden, dass der öffentliche Verkehr für gewisse Kundenbesuche sowie Fahrten in ländliche Industriegebiete schlicht keine Alternative darstellt.</p><p>Die volkswirtschaftlichen Schäden, die durch solche unnötigen Wartezeiten der Wirtschaft zugefügt werden, sind enorm. Angesichts des rauen Windes, der den hiesigen Unternehmen entgegenbläst - nicht nur wegen der Frankenstärke -, werden mit hohen finanziellen Aufwendungen Rahmenbedingungen in kaum zu verantwortender Art und Weise verschlechtert. Es geht bei den Massnahmen auf der A51 nicht um Brückensanierungen, sondern um das "Zusperren" einer tadellos funktionierenden Achse. Für Unternehmen und Arbeitnehmer aus den beiden südlichen Schaffhauser Gemeinden und dem angrenzenden Rafzerfeld ist somit die Verbindung in die Schweiz nur noch über deutsches Gebiet oder eben mit übermässig langen Wartezeiten möglich. Ein Zustand, der für den Kanton Schaffhausen, die Gemeinden des Rafzerfeldes und der angrenzenden deutschen Nachbarschaft unerträglich ist.</p>
  • <p>1.-3. Die Fragen 1 bis 3 betreffen die kantonale Autobahn A51. Diese gehört nicht zum Nationalstrassennetz. Der Bundesrat kann deshalb infolge fehlender Zuständigkeit keine Stellung zu den Fragen nehmen.</p><p>4. Grundsätzlich wird bei Projekten auf dem Nationalstrassennetz ohne Ausweichrouten zulasten des untergeordneten Strassennetzes geplant. Im Baustellenbereich werden die vorhandenen Spurführungen - und damit auch die Kapazitäten - aufrechterhalten. Vorbehalten bleiben punktuelle und zeitlich auf ein Minimum befristete Ausnahmen, z. B. bei unumgänglichen Nachtsperrungen aufgrund des Einbaus einer Brücke.</p><p>5. Der Ausbau der N04 zwischen Kleinandelfingen und Winterthur Nord im Rahmen der Engpassbeseitigung tangiert den Verkehr kaum: Die beiden neuen Spuren werden ausserhalb des bestehenden Trassees gebaut. Anschliessend wird der Verkehr umgelegt und die Westseite, d. h. die Fahrbahn in Richtung Zürich, saniert. Nach erfolgter Sanierung stehen dem Verkehr dann neu vier Spuren zur Verfügung. Für das Projekt liegt indessen noch keine rechtskräftige Plangenehmigungsverfügung vor. Über den Zeitpunkt des Baubeginns können deshalb derzeit noch keine Aussagen gemacht werden.</p> Antwort des Bundesrates.
  • <p>Aufgrund von diversen Bautätigkeiten und Verkehrsbeschränkungen drohen der Kanton Schaffhausen und das Zürcher Rafzerfeld immer mehr vom Rest der Schweiz abgeschnitten zu werden. Stichworte: Sanierung Rheinbrücken Eglisau und Rüdlingen mit Spurreduktion, Ausbau A51 bis Bülach, künftige Baustelle A4 Andelfingen-Winterthur. Das ist für die Schaffhauser Wirtschaft, die zahlreichen Pendler aus der gesamten Region (inklusive deutscher Nachbarschaft), aber letztlich auch für die Wirtschaftsmetropole um den Flughafen Zürich äusserst problematisch und unter dem Strich nicht zu verantworten.</p><p>Ich ersuche den Bundesrat daher um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Wie beurteilt er diese schwierige Situation in Bezug auf die unglückliche Planung und die unverhältnismässigen Spurreduktionen bei Rüdlingen und in Eglisau?</p><p>2. Der rund vier Jahre dauernde Ausbau der Autobahn A51 zwischen Bülach und Kloten führt zu weiteren Behinderungen. Wie beurteilt er die Tatsache, dass sogenannte Pannenstreifen eingebaut werden sollen, wo man diese doch tendenziell eher als Fahrspur nutzen sollte? Welches sind die Gründe für eine allfällige Spurreduktion?</p><p>3. Wie stark reduziert sich die Kapazität der Zubringer von Schaffhausen nach Zürich (Fahrzeuge pro Stunde), namentlich via Brücke Eglisau oder zwischen Kreisel Hardwald und Bülach respektive Bülach-Kloten während der Bauphase?</p><p>4. Welche Ausweichrouten sind in den kantonalen Planungen respektive der eidgenössischen Planung vorgesehen?</p><p>5. Mit welchen Veränderungen rechnet der Bundesrat für den A4-Abschnitt Andelfingen-Winterthur, der praktisch zeitgleich mit den anderen Bauprojekten auf vier Spuren erweitert wird?</p>
  • Inakzeptable Abkoppelung eines Kantons. Leistungsfähige Verkehrsverbindungen zwischen Schaffhausen und Zürich aufrechterhalten
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Wir stellen fest, dass der Kanton Schaffhausen durch diverse Bautätigkeiten rund um den Kanton immer mehr vom Rest der Schweiz abgeschnitten wird. Dies ist für die Schaffhauser Wirtschaft äusserst problematisch. </p><p>Nachdem die Rheinbrücke in Eglisau bis Ende Oktober saniert und nach Abschluss der Bauarbeiten - wie auch schon die Brücke in Rüdlingen - nur noch einspurig befahrbar sein wird, beginnt nun eine vierjährige Bauphase auf der Autobahn A51 zwischen Bülach und Kloten. Irritierend wirkt, dass dort sogenannte Pannenstreifen eingebaut werden sollen, obwohl in der Schweiz Bestrebungen im Gange sind, diese schrittweise als Fahrspur zu nutzen; ebenso ratlos lässt einen die Beurteilung der Fahrbahnqualität, nachdem die letzte Totalsanierung noch nicht ewig zurückliegt. Bereits in den ersten zwei Tagen hat dies zu einem Verkehrschaos in der ganzen Region geführt. Es ist aus dem Kanton Schaffhausen kaum noch möglich, geschäftliche Termine wahrzunehmen, Güter termingerecht auszuliefern, Flüge rechtzeitig zu erreichen oder an die Arbeit zu kommen. Gleichzeitig muss daran erinnert werden, dass der öffentliche Verkehr für gewisse Kundenbesuche sowie Fahrten in ländliche Industriegebiete schlicht keine Alternative darstellt.</p><p>Die volkswirtschaftlichen Schäden, die durch solche unnötigen Wartezeiten der Wirtschaft zugefügt werden, sind enorm. Angesichts des rauen Windes, der den hiesigen Unternehmen entgegenbläst - nicht nur wegen der Frankenstärke -, werden mit hohen finanziellen Aufwendungen Rahmenbedingungen in kaum zu verantwortender Art und Weise verschlechtert. Es geht bei den Massnahmen auf der A51 nicht um Brückensanierungen, sondern um das "Zusperren" einer tadellos funktionierenden Achse. Für Unternehmen und Arbeitnehmer aus den beiden südlichen Schaffhauser Gemeinden und dem angrenzenden Rafzerfeld ist somit die Verbindung in die Schweiz nur noch über deutsches Gebiet oder eben mit übermässig langen Wartezeiten möglich. Ein Zustand, der für den Kanton Schaffhausen, die Gemeinden des Rafzerfeldes und der angrenzenden deutschen Nachbarschaft unerträglich ist.</p>
    • <p>1.-3. Die Fragen 1 bis 3 betreffen die kantonale Autobahn A51. Diese gehört nicht zum Nationalstrassennetz. Der Bundesrat kann deshalb infolge fehlender Zuständigkeit keine Stellung zu den Fragen nehmen.</p><p>4. Grundsätzlich wird bei Projekten auf dem Nationalstrassennetz ohne Ausweichrouten zulasten des untergeordneten Strassennetzes geplant. Im Baustellenbereich werden die vorhandenen Spurführungen - und damit auch die Kapazitäten - aufrechterhalten. Vorbehalten bleiben punktuelle und zeitlich auf ein Minimum befristete Ausnahmen, z. B. bei unumgänglichen Nachtsperrungen aufgrund des Einbaus einer Brücke.</p><p>5. Der Ausbau der N04 zwischen Kleinandelfingen und Winterthur Nord im Rahmen der Engpassbeseitigung tangiert den Verkehr kaum: Die beiden neuen Spuren werden ausserhalb des bestehenden Trassees gebaut. Anschliessend wird der Verkehr umgelegt und die Westseite, d. h. die Fahrbahn in Richtung Zürich, saniert. Nach erfolgter Sanierung stehen dem Verkehr dann neu vier Spuren zur Verfügung. Für das Projekt liegt indessen noch keine rechtskräftige Plangenehmigungsverfügung vor. Über den Zeitpunkt des Baubeginns können deshalb derzeit noch keine Aussagen gemacht werden.</p> Antwort des Bundesrates.
    • <p>Aufgrund von diversen Bautätigkeiten und Verkehrsbeschränkungen drohen der Kanton Schaffhausen und das Zürcher Rafzerfeld immer mehr vom Rest der Schweiz abgeschnitten zu werden. Stichworte: Sanierung Rheinbrücken Eglisau und Rüdlingen mit Spurreduktion, Ausbau A51 bis Bülach, künftige Baustelle A4 Andelfingen-Winterthur. Das ist für die Schaffhauser Wirtschaft, die zahlreichen Pendler aus der gesamten Region (inklusive deutscher Nachbarschaft), aber letztlich auch für die Wirtschaftsmetropole um den Flughafen Zürich äusserst problematisch und unter dem Strich nicht zu verantworten.</p><p>Ich ersuche den Bundesrat daher um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Wie beurteilt er diese schwierige Situation in Bezug auf die unglückliche Planung und die unverhältnismässigen Spurreduktionen bei Rüdlingen und in Eglisau?</p><p>2. Der rund vier Jahre dauernde Ausbau der Autobahn A51 zwischen Bülach und Kloten führt zu weiteren Behinderungen. Wie beurteilt er die Tatsache, dass sogenannte Pannenstreifen eingebaut werden sollen, wo man diese doch tendenziell eher als Fahrspur nutzen sollte? Welches sind die Gründe für eine allfällige Spurreduktion?</p><p>3. Wie stark reduziert sich die Kapazität der Zubringer von Schaffhausen nach Zürich (Fahrzeuge pro Stunde), namentlich via Brücke Eglisau oder zwischen Kreisel Hardwald und Bülach respektive Bülach-Kloten während der Bauphase?</p><p>4. Welche Ausweichrouten sind in den kantonalen Planungen respektive der eidgenössischen Planung vorgesehen?</p><p>5. Mit welchen Veränderungen rechnet der Bundesrat für den A4-Abschnitt Andelfingen-Winterthur, der praktisch zeitgleich mit den anderen Bauprojekten auf vier Spuren erweitert wird?</p>
    • Inakzeptable Abkoppelung eines Kantons. Leistungsfähige Verkehrsverbindungen zwischen Schaffhausen und Zürich aufrechterhalten

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