Schweizerische Nationalbank. Überprüfung der Governance

ShortId

15.4053

Id

20154053

Updated

24.06.2025 23:58

Language

Title

Schweizerische Nationalbank. Überprüfung der Governance

AdditionalIndexing

1

PriorityCouncil1

Ständerat

Texts

Seit der letzten Totalrevision des Nationalbankgesetzes hat sich das regulatorische und währungspolitische Umfeld der SNB im In- und Ausland stark gewandelt. Weltweit hat die Handlungsbereitschaft und -breite der Notenbanken, mit direkten Auswirkungen für alle Volkswirtschaften, erheblich zugenommen. Der Grundsatz der Unabhängigkeit der SNB hat sich auch und gerade in schwierigem Umfeld bewährt. Umso mehr muss die politische Legitimation des Auftrages und der Auftragserfüllung der SNB in Verfassung und Gesetz vollumfänglich verankert sein, zumal SNB-Entscheide richtigerweise keiner politischen oder gerichtlichen Überprüfung unterliegen. Gleichzeitig sind weltweit die Anforderungen an Transparenz und Kommunikation gestiegen.
Der Bundesrat beantragt, das Postulat zur Prüfung anzunehmen. Der daraus resultierende Bericht bietet Gelegenheit abzuklären, ob in Bezug auf die Governance der Schweizerischen Nationalbank (SNB) tatsächlich Anpassungsbedarf bei der Gesetzgebung besteht. Der Bundesrat stellt jedoch die Unabhängigkeit der SNB sowie ihre Ziele nicht infrage. Der Bericht zu diesem Postulat kann in den Bericht zu den bereits angenommenen Postulaten zur Geldpolitik (Bischof 15.3091 und Rechsteiner Paul 15.3367) integriert werden. Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, ob und inwieweit die Governance der Schweizerischen Nationalbank (SNB) unter Wahrung von deren Unabhängigkeit den heutigen Gegebenheiten anzupassen ist.Insbesondere hat er folgende Fragen zu beantworten:1. Entspricht die heutige faktische Kompetenzordnung der SNB (Professor Paul Richli spricht von einer "Kompetenzdehnung") noch der geltenden verfassungsmässigen und gesetzlichen Grundlage? Besteht Anpassungsbedarf beim Auftrag der SNB und/oder bei den Grundlagen?2. Besteht bei der Rechtsform (spezialgesetzliche AG mit staatlichem und privatem Aktionariat) oder bei Wahl, Grösse und Zusammensetzung des Direktoriums und des Bankrates Anpassungsbedarf?3. Besteht Anpassungsbedarf bei Rechenschaftsablage und Kommunikation? Sind zusätzlich zu den heutigen informellen Orientierungen der WAK beider Räte öffentliche Hearings einzuführen?4. Wie ist die Rechtslage zu obigen Fragen bei vergleichbaren ausländischen Notenbanken, und ergibt sich daraus Handlungsbedarf im Bereich einer Good Governance?
Schweizerische Nationalbank. Überprüfung der Governance

State

Erledigt

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Drafts

Index

0

Texts
- Seit der letzten Totalrevision des Nationalbankgesetzes hat sich das regulatorische und währungspolitische Umfeld der SNB im In- und Ausland stark gewandelt. Weltweit hat die Handlungsbereitschaft und -breite der Notenbanken, mit direkten Auswirkungen für alle Volkswirtschaften, erheblich zugenommen. Der Grundsatz der Unabhängigkeit der SNB hat sich auch und gerade in schwierigem Umfeld bewährt. Umso mehr muss die politische Legitimation des Auftrages und der Auftragserfüllung der SNB in Verfassung und Gesetz vollumfänglich verankert sein, zumal SNB-Entscheide richtigerweise keiner politischen oder gerichtlichen Überprüfung unterliegen. Gleichzeitig sind weltweit die Anforderungen an Transparenz und Kommunikation gestiegen.
- Der Bundesrat beantragt, das Postulat zur Prüfung anzunehmen. Der daraus resultierende Bericht bietet Gelegenheit abzuklären, ob in Bezug auf die Governance der Schweizerischen Nationalbank (SNB) tatsächlich Anpassungsbedarf bei der Gesetzgebung besteht. Der Bundesrat stellt jedoch die Unabhängigkeit der SNB sowie ihre Ziele nicht infrage. Der Bericht zu diesem Postulat kann in den Bericht zu den bereits angenommenen Postulaten zur Geldpolitik (Bischof 15.3091 und Rechsteiner Paul 15.3367) integriert werden. Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
- Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, ob und inwieweit die Governance der Schweizerischen Nationalbank (SNB) unter Wahrung von deren Unabhängigkeit den heutigen Gegebenheiten anzupassen ist.Insbesondere hat er folgende Fragen zu beantworten:1. Entspricht die heutige faktische Kompetenzordnung der SNB (Professor Paul Richli spricht von einer "Kompetenzdehnung") noch der geltenden verfassungsmässigen und gesetzlichen Grundlage? Besteht Anpassungsbedarf beim Auftrag der SNB und/oder bei den Grundlagen?2. Besteht bei der Rechtsform (spezialgesetzliche AG mit staatlichem und privatem Aktionariat) oder bei Wahl, Grösse und Zusammensetzung des Direktoriums und des Bankrates Anpassungsbedarf?3. Besteht Anpassungsbedarf bei Rechenschaftsablage und Kommunikation? Sind zusätzlich zu den heutigen informellen Orientierungen der WAK beider Räte öffentliche Hearings einzuführen?4. Wie ist die Rechtslage zu obigen Fragen bei vergleichbaren ausländischen Notenbanken, und ergibt sich daraus Handlungsbedarf im Bereich einer Good Governance?
- Schweizerische Nationalbank. Überprüfung der Governance

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