Werden die Abkommen Tisa und TTIP/Tafta den Zugang zu kostengünstigen Medikamenten, insbesondere zu Generika, einschränken?

ShortId
15.4098
Id
20154098
Updated
28.07.2023 05:24
Language
de
Title
Werden die Abkommen Tisa und TTIP/Tafta den Zugang zu kostengünstigen Medikamenten, insbesondere zu Generika, einschränken?
AdditionalIndexing
08;2841;15
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Das TPP wurde vor nicht langer Zeit veröffentlicht. Die Direktorin der Weltgesundheitsorganisation, Margaret Chan, zeigt sich beunruhigt, denn das Abkommen könnte die Produktion und Vermarktung von kostengünstigen Medikamenten, insbesondere Generika, einschränken, ja sogar verhindern. Sie wird von Reuters folgendermassen zitiert: "I have been hearing some serious concerns that the Trans Pacific Partnership (TPP) ... may adversely affect the market for generics and biosimilars and increase the cost of medicines." Sollten diese Befürchtungen begründet sein, so könnten die Auswirkungen auf die Gesundheitskosten und den Zugang zu Gesundheitsversorgung für alle, unabhängig von der finanziellen Lage der Patientinnen und Patienten, verheerend sein. Denn das Tisa-Abkommen, an dessen Verhandlung die Schweiz teilnimmt, sowie das TTIP/Tafta, dem der Bundesrat beitreten will, werden nach einem dem TPP sehr ähnlichen Modell ausgearbeitet und sehen sehr viele vergleichbare Klauseln vor.</p>
  • <p>1.-3. Ziel der plurilateralen Verhandlungen über das Tisa, an denen sich auch die Schweiz beteiligt, ist es, ein vollständiges Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen abzuschliessen. Der Zugang zum Medikamentenmarkt ist von diesen Verhandlungen nicht betroffen. Deren Produktion und Vermarktung sind von diesem Abkommen somit nicht tangiert.</p><p>4./5. Das TTIP ist ein Freihandelsabkommen, das gegenwärtig zwischen der EU und den USA verhandelt wird. Die Schweiz beteiligt sich nicht an diesen Verhandlungen und kann somit keine Angaben zu deren Entwicklung machen.</p><p>Aufgrund der TTIP-Verhandlungen sollten indessen die europäischen und amerikanischen Systeme mit Blick auf das gegenwärtige Gleichgewicht zwischen Innovation und Erhaltung des Zugangs zu erschwinglichen Medikamenten keine grundsätzlichen Veränderungen erfahren. Dies hat die EU in ihren Stellungnahmen jeweils explizit betont.</p><p>Der Beitritt zum TTIP stellt für die Schweiz tatsächlich eine der Möglichkeiten dar, um potenzielle Diskriminierungen ihrer Wirtschaft infolge des Abschlusses eines transatlantischen Abkommens abzumildern. Der Bundesrat hat diesbezüglich jedoch noch keine Strategie beschlossen. Er wird dies tun, sobald genug über den Inhalt des TTIP bekannt ist, um die Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft konkret abschätzen zu können. Der Bundesrat wird versuchen, die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz und die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz zu bewahren und dabei gleichzeitig die Situation der verschiedenen Wirtschaftssektoren sowie die sozialen und ökologischen Auswirkungen zu berücksichtigen. Als wesentliches Element der Standortbemühungen des Bundes im Bereich der biomedizinischen Forschung und Technologie hat der Bundesrat im Dezember 2013 den Masterplan "Massnahmen des Bundes zur Stärkung der biomedizinischen Forschung und Technologie" verabschiedet. Das Ziel ist hierbei, die guten Rahmenbedingungen für die biomedizinische Forschung und Technologie zu erhalten und weiter zu verbessern sowie der Bevölkerung den physischen und bezahlbaren Zugang zu den Errungenschaften dieser Branche zu gewährleisten.</p> Antwort des Bundesrates.
  • <p>Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:</p><p>1. Das Transpazifische Freihandelsabkommen (TPP) enthält Massnahmen, welche die Produktion und Vermarktung von kostengünstigen Medikamenten, insbesondere Generika, verhindern oder einschränken können. Sind ähnliche Massnahmen Gegenstand der Verhandlungen über das Tisa-Abkommen?</p><p>2. Falls ja, welche Haltung nimmt die Schweiz dazu ein?</p><p>3. Sollte die Schweiz die Einführung solcher Klauseln befürworten: Steht dies nicht im Widerspruch zum Ziel des Bundesrates, Generika zu fördern, um die Gesundheitskosten zu senken?</p><p>4. Das TPP enthält Massnahmen, welche die Produktion und Vermarktung von kostengünstigen Medikamenten, insbesondere Generika, verhindern oder einschränken können. Sind ähnliche Massnahmen Gegenstand der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP/Tafta, dem der Bundesrat beitreten will (vgl. seine Antwort auf die Interpellation 14.4186)?</p><p>5. Falls ja, sieht er hier keinen Widerspruch zu seinem Ziel, Generika zu fördern, um die Gesundheitskosten zu senken?</p>
  • Werden die Abkommen Tisa und TTIP/Tafta den Zugang zu kostengünstigen Medikamenten, insbesondere zu Generika, einschränken?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Das TPP wurde vor nicht langer Zeit veröffentlicht. Die Direktorin der Weltgesundheitsorganisation, Margaret Chan, zeigt sich beunruhigt, denn das Abkommen könnte die Produktion und Vermarktung von kostengünstigen Medikamenten, insbesondere Generika, einschränken, ja sogar verhindern. Sie wird von Reuters folgendermassen zitiert: "I have been hearing some serious concerns that the Trans Pacific Partnership (TPP) ... may adversely affect the market for generics and biosimilars and increase the cost of medicines." Sollten diese Befürchtungen begründet sein, so könnten die Auswirkungen auf die Gesundheitskosten und den Zugang zu Gesundheitsversorgung für alle, unabhängig von der finanziellen Lage der Patientinnen und Patienten, verheerend sein. Denn das Tisa-Abkommen, an dessen Verhandlung die Schweiz teilnimmt, sowie das TTIP/Tafta, dem der Bundesrat beitreten will, werden nach einem dem TPP sehr ähnlichen Modell ausgearbeitet und sehen sehr viele vergleichbare Klauseln vor.</p>
    • <p>1.-3. Ziel der plurilateralen Verhandlungen über das Tisa, an denen sich auch die Schweiz beteiligt, ist es, ein vollständiges Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen abzuschliessen. Der Zugang zum Medikamentenmarkt ist von diesen Verhandlungen nicht betroffen. Deren Produktion und Vermarktung sind von diesem Abkommen somit nicht tangiert.</p><p>4./5. Das TTIP ist ein Freihandelsabkommen, das gegenwärtig zwischen der EU und den USA verhandelt wird. Die Schweiz beteiligt sich nicht an diesen Verhandlungen und kann somit keine Angaben zu deren Entwicklung machen.</p><p>Aufgrund der TTIP-Verhandlungen sollten indessen die europäischen und amerikanischen Systeme mit Blick auf das gegenwärtige Gleichgewicht zwischen Innovation und Erhaltung des Zugangs zu erschwinglichen Medikamenten keine grundsätzlichen Veränderungen erfahren. Dies hat die EU in ihren Stellungnahmen jeweils explizit betont.</p><p>Der Beitritt zum TTIP stellt für die Schweiz tatsächlich eine der Möglichkeiten dar, um potenzielle Diskriminierungen ihrer Wirtschaft infolge des Abschlusses eines transatlantischen Abkommens abzumildern. Der Bundesrat hat diesbezüglich jedoch noch keine Strategie beschlossen. Er wird dies tun, sobald genug über den Inhalt des TTIP bekannt ist, um die Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft konkret abschätzen zu können. Der Bundesrat wird versuchen, die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz und die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz zu bewahren und dabei gleichzeitig die Situation der verschiedenen Wirtschaftssektoren sowie die sozialen und ökologischen Auswirkungen zu berücksichtigen. Als wesentliches Element der Standortbemühungen des Bundes im Bereich der biomedizinischen Forschung und Technologie hat der Bundesrat im Dezember 2013 den Masterplan "Massnahmen des Bundes zur Stärkung der biomedizinischen Forschung und Technologie" verabschiedet. Das Ziel ist hierbei, die guten Rahmenbedingungen für die biomedizinische Forschung und Technologie zu erhalten und weiter zu verbessern sowie der Bevölkerung den physischen und bezahlbaren Zugang zu den Errungenschaften dieser Branche zu gewährleisten.</p> Antwort des Bundesrates.
    • <p>Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:</p><p>1. Das Transpazifische Freihandelsabkommen (TPP) enthält Massnahmen, welche die Produktion und Vermarktung von kostengünstigen Medikamenten, insbesondere Generika, verhindern oder einschränken können. Sind ähnliche Massnahmen Gegenstand der Verhandlungen über das Tisa-Abkommen?</p><p>2. Falls ja, welche Haltung nimmt die Schweiz dazu ein?</p><p>3. Sollte die Schweiz die Einführung solcher Klauseln befürworten: Steht dies nicht im Widerspruch zum Ziel des Bundesrates, Generika zu fördern, um die Gesundheitskosten zu senken?</p><p>4. Das TPP enthält Massnahmen, welche die Produktion und Vermarktung von kostengünstigen Medikamenten, insbesondere Generika, verhindern oder einschränken können. Sind ähnliche Massnahmen Gegenstand der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP/Tafta, dem der Bundesrat beitreten will (vgl. seine Antwort auf die Interpellation 14.4186)?</p><p>5. Falls ja, sieht er hier keinen Widerspruch zu seinem Ziel, Generika zu fördern, um die Gesundheitskosten zu senken?</p>
    • Werden die Abkommen Tisa und TTIP/Tafta den Zugang zu kostengünstigen Medikamenten, insbesondere zu Generika, einschränken?

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