Verfolgungsfreie Rückkehr von Eritreern vorantreiben

ShortId
15.4126
Id
20154126
Updated
28.07.2023 14:51
Language
de
Title
Verfolgungsfreie Rückkehr von Eritreern vorantreiben
AdditionalIndexing
2811;08
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>1993, nach einer Vielzahl von militärischen Auseinandersetzungen, schloss Eritrea mit dem Nachbarland Äthiopien einen Vertrag über politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit ab, und die Republik Eritrea wurde offiziell unabhängig. Von da an bemühte sich der gewählte Regierungschef Isayas Afewerki, den jungen Staat ohne ausländische Abhängigkeiten aufzubauen und möglichst vielen Eritreern eine Beschäftigung zu ermöglichen. Nach weiteren Grenzstreitigkeiten mit Äthiopien wurde im Jahr 2000 von beiden Seiten ein Friedensvertrag unterzeichnet und eine Sicherheitszone mit UN-Friedenstruppe eingerichtet. Durch die Medien wurden aber junge Eritreer auf das Schlaraffenland Schweiz aufmerksam gemacht. Da die unter 18-Jährigen bei uns mit Spezialbetreuung (Kosten: 5000 Franken pro Monat) rechnen können, kommen sie nun zu Tausenden in unser Land und bilden Parallelgesellschaften. Dies, obschon ihr Heimatland dringend diese jungen Menschen für den Wiederaufbau von Schulen, Gesundheitswesen und Infrastruktur brauchen würde. Eritrea hat dank dem obligatorischen, anderthalb Jahre dauernden Zivil- oder Militärdienst, also dem Einsatz der jungen Leute, ein für afrikanische Staaten vorbildliches Gesundheits- und Schulwesen und bietet, mit unserer Hilfe vor Ort, den Menschen eine Zukunftsperspektive.</p>
  • <p>Der Bundesrat teilt die Einschätzung der Motionärin betreffend die aktuelle Lage in Eritrea nicht. Der Bundesrat hat sich zur Lage in Eritrea sowie zu der daraus folgenden Asylpraxis der Schweiz bereits mehrfach ausführlich geäussert (siehe beispielsweise Interpellation Vitali 15.3904, "Sind alle Eritreer an Leib und Leben verfolgt?", Motion Fehr Hans 15.3566, "Kein Asyl für Migranten aus Eritrea"). Der Bundesrat hält diese Einschätzung unter Berücksichtigung aller verfügbaren Informationen weiterhin für gültig. Die Asylpraxis der Schweiz ist mit derjenigen der anderen europäischen Staaten vergleichbar.</p><p>Um den Dialog mit Eritrea zu intensivieren, hat der Bundesrat am 18. September 2015 das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, mit anderen betroffenen europäischen Staaten zusammenzuarbeiten. Der Bundesrat wird einen Bericht über Eritrea verfassen, der politische Ansätze enthält, wie durch Dialog und international koordinierte Massnahmen die Lage in Eritrea möglicherweise verbessert werden kann. Unabhängig von diesem Bericht überprüft das EJPD laufend die Grundlagen der Asylpraxis (siehe Postulat Pfister Gerhard 15.3954, "Endlich klare Informationen zu Eritrea").</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, Verhandlungsgespräche mit dem Regierungschef von Eritrea, mit Isayas Afewerki, aufzunehmen mit dem Ziel einer verfolgungsfreien Rückkehr von Eritreern, die in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt haben.</p>
  • Verfolgungsfreie Rückkehr von Eritreern vorantreiben
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>1993, nach einer Vielzahl von militärischen Auseinandersetzungen, schloss Eritrea mit dem Nachbarland Äthiopien einen Vertrag über politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit ab, und die Republik Eritrea wurde offiziell unabhängig. Von da an bemühte sich der gewählte Regierungschef Isayas Afewerki, den jungen Staat ohne ausländische Abhängigkeiten aufzubauen und möglichst vielen Eritreern eine Beschäftigung zu ermöglichen. Nach weiteren Grenzstreitigkeiten mit Äthiopien wurde im Jahr 2000 von beiden Seiten ein Friedensvertrag unterzeichnet und eine Sicherheitszone mit UN-Friedenstruppe eingerichtet. Durch die Medien wurden aber junge Eritreer auf das Schlaraffenland Schweiz aufmerksam gemacht. Da die unter 18-Jährigen bei uns mit Spezialbetreuung (Kosten: 5000 Franken pro Monat) rechnen können, kommen sie nun zu Tausenden in unser Land und bilden Parallelgesellschaften. Dies, obschon ihr Heimatland dringend diese jungen Menschen für den Wiederaufbau von Schulen, Gesundheitswesen und Infrastruktur brauchen würde. Eritrea hat dank dem obligatorischen, anderthalb Jahre dauernden Zivil- oder Militärdienst, also dem Einsatz der jungen Leute, ein für afrikanische Staaten vorbildliches Gesundheits- und Schulwesen und bietet, mit unserer Hilfe vor Ort, den Menschen eine Zukunftsperspektive.</p>
    • <p>Der Bundesrat teilt die Einschätzung der Motionärin betreffend die aktuelle Lage in Eritrea nicht. Der Bundesrat hat sich zur Lage in Eritrea sowie zu der daraus folgenden Asylpraxis der Schweiz bereits mehrfach ausführlich geäussert (siehe beispielsweise Interpellation Vitali 15.3904, "Sind alle Eritreer an Leib und Leben verfolgt?", Motion Fehr Hans 15.3566, "Kein Asyl für Migranten aus Eritrea"). Der Bundesrat hält diese Einschätzung unter Berücksichtigung aller verfügbaren Informationen weiterhin für gültig. Die Asylpraxis der Schweiz ist mit derjenigen der anderen europäischen Staaten vergleichbar.</p><p>Um den Dialog mit Eritrea zu intensivieren, hat der Bundesrat am 18. September 2015 das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, mit anderen betroffenen europäischen Staaten zusammenzuarbeiten. Der Bundesrat wird einen Bericht über Eritrea verfassen, der politische Ansätze enthält, wie durch Dialog und international koordinierte Massnahmen die Lage in Eritrea möglicherweise verbessert werden kann. Unabhängig von diesem Bericht überprüft das EJPD laufend die Grundlagen der Asylpraxis (siehe Postulat Pfister Gerhard 15.3954, "Endlich klare Informationen zu Eritrea").</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, Verhandlungsgespräche mit dem Regierungschef von Eritrea, mit Isayas Afewerki, aufzunehmen mit dem Ziel einer verfolgungsfreien Rückkehr von Eritreern, die in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt haben.</p>
    • Verfolgungsfreie Rückkehr von Eritreern vorantreiben

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