Umsetzung der Uno-Agenda 2030. Finanzierungsstrategie

ShortId
15.4188
Id
20154188
Updated
14.11.2025 08:27
Language
de
Title
Umsetzung der Uno-Agenda 2030. Finanzierungsstrategie
AdditionalIndexing
08;52;24
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Gemäss Angaben hochrangiger Uno-Diplomaten verursacht die Umsetzung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung, welche die Staats- und Regierungschefs von über 150 Ländern anlässlich des Uno-Gipfels am 25. September 2015 in New York verabschiedet haben, jährliche Kosten von 3500 bis 5000 Milliarden Dollar. Das ist eine Summe, welche die aktuelle öffentliche Entwicklungshilfe um das 25- bis 35-Fache übersteigt. Das in Paris verabschiedete Klimaschutzabkommen wird möglicherweise diese Kostenschätzung nochmals weiter in die Höhe treiben.</p><p>Vor diesem Hintergrund ist klar: Nur wenn die Privatwirtschaft ganz wesentlich dazu beiträgt, die Umsetzung der Uno-Agenda 2030 und der Klimaschutzziele zu finanzieren, werden wir die ehrgeizigen Ziele erfolgreich umsetzen können. Umso entscheidender wird sein, dass die Rahmenbedingungen tatsächlich entsprechend ausgestaltet und die richtigen Anreize gesetzt werden. </p><p>Ebenso klar ist, dass für die Staatengemeinschaft im Allgemeinen und die Schweiz im Besonderen die erforderlichen Mittel ohne die Erschliessung neuer innovativer Finanzierungsinstrumente, wie sie auch die Aktions-Agenda von Addis Abeba (AAAA) erwähnt, nicht finanzierbar sein werden. In der Schweiz setzt die Erschliessung neuer innovativer Finanzierungsinstrumente in der Regel eine Verfassungsänderung voraus, was entsprechend viel Zeit in Anspruch nimmt. </p><p>Umso dringender ist es, in einer Gesamtschau Bedarf und Finanzierungskonzept rechtzeitig zur Diskussion zu stellen.</p><p>Die Berichterstattung kann möglicherweise im gleichen Bericht erfolgen, den der Nationalrat mit dem am 1. Dezember 2015 überwiesenen Postulat 15.3798, "Internationale Klimafinanzierung", angefordert hat. Zu beachten ist namentlich, dass die Umsetzung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung weit über den Klimaschutz hinausgeht. Es braucht eine Gesamtschau und einen deutlich erweiterten Auftrag gestützt auf die hier vorliegende Motion.</p>
  • <p>Die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung durch die Schweiz erfolgt im Rahmen der Legislaturplanung und der Jahresziele der Departemente, insbesondere aber über die Strategie Nachhaltige Entwicklung des Bundesrates und die Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020. Die Umsetzung soll möglichst in die ordentlichen Planungs- und Politiksteuerungsprozesse des Bundes integriert werden und durch Prioritätensetzung und Allokation der bestehenden Ressourcen realisiert werden.</p><p>Der Bundesrat wird in Antwort auf das Postulat 15.3798, "Internationale Klimafinanzierung", einen Bericht erstellen, welcher die Finanzierung des Klimaabkommens von Paris mit einbezieht.</p><p>Die Ziele der Agenda 2030 und der Addis-Abeba-Aktions-Agenda gehen über den Klimaschutz hinaus und beinhalten neben umweltrelevanten auch wirtschaftliche und soziale Aspekte. Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2015 das EDA (Deza) und das UVEK (ARE) beauftragt, ihm bis Ende Januar 2018, in Zusammenarbeit mit allen involvierten Bundesstellen, einen Bericht zum Stand der Umsetzung der Agenda 2030 durch die Schweiz und zum weiteren Handlungsbedarf mit Vorschlägen für die Umsetzung der Agenda 2030 durch die Schweiz zu unterbreiten.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesamtstrategie zur Finanzierung seiner internationalen Ziele und eingegangenen Verpflichtungen zu entwickeln und durch geeignete Massnahmen die erforderlichen Mittel bereitzustellen, damit die Umsetzung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung, der Aktions-Agenda von Addis Abeba zur Entwicklungsfinanzierung sowie der Zielerklärung des Klimagipfels von Paris finanziert sind.</p>
  • Umsetzung der Uno-Agenda 2030. Finanzierungsstrategie
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Gemäss Angaben hochrangiger Uno-Diplomaten verursacht die Umsetzung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung, welche die Staats- und Regierungschefs von über 150 Ländern anlässlich des Uno-Gipfels am 25. September 2015 in New York verabschiedet haben, jährliche Kosten von 3500 bis 5000 Milliarden Dollar. Das ist eine Summe, welche die aktuelle öffentliche Entwicklungshilfe um das 25- bis 35-Fache übersteigt. Das in Paris verabschiedete Klimaschutzabkommen wird möglicherweise diese Kostenschätzung nochmals weiter in die Höhe treiben.</p><p>Vor diesem Hintergrund ist klar: Nur wenn die Privatwirtschaft ganz wesentlich dazu beiträgt, die Umsetzung der Uno-Agenda 2030 und der Klimaschutzziele zu finanzieren, werden wir die ehrgeizigen Ziele erfolgreich umsetzen können. Umso entscheidender wird sein, dass die Rahmenbedingungen tatsächlich entsprechend ausgestaltet und die richtigen Anreize gesetzt werden. </p><p>Ebenso klar ist, dass für die Staatengemeinschaft im Allgemeinen und die Schweiz im Besonderen die erforderlichen Mittel ohne die Erschliessung neuer innovativer Finanzierungsinstrumente, wie sie auch die Aktions-Agenda von Addis Abeba (AAAA) erwähnt, nicht finanzierbar sein werden. In der Schweiz setzt die Erschliessung neuer innovativer Finanzierungsinstrumente in der Regel eine Verfassungsänderung voraus, was entsprechend viel Zeit in Anspruch nimmt. </p><p>Umso dringender ist es, in einer Gesamtschau Bedarf und Finanzierungskonzept rechtzeitig zur Diskussion zu stellen.</p><p>Die Berichterstattung kann möglicherweise im gleichen Bericht erfolgen, den der Nationalrat mit dem am 1. Dezember 2015 überwiesenen Postulat 15.3798, "Internationale Klimafinanzierung", angefordert hat. Zu beachten ist namentlich, dass die Umsetzung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung weit über den Klimaschutz hinausgeht. Es braucht eine Gesamtschau und einen deutlich erweiterten Auftrag gestützt auf die hier vorliegende Motion.</p>
    • <p>Die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung durch die Schweiz erfolgt im Rahmen der Legislaturplanung und der Jahresziele der Departemente, insbesondere aber über die Strategie Nachhaltige Entwicklung des Bundesrates und die Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020. Die Umsetzung soll möglichst in die ordentlichen Planungs- und Politiksteuerungsprozesse des Bundes integriert werden und durch Prioritätensetzung und Allokation der bestehenden Ressourcen realisiert werden.</p><p>Der Bundesrat wird in Antwort auf das Postulat 15.3798, "Internationale Klimafinanzierung", einen Bericht erstellen, welcher die Finanzierung des Klimaabkommens von Paris mit einbezieht.</p><p>Die Ziele der Agenda 2030 und der Addis-Abeba-Aktions-Agenda gehen über den Klimaschutz hinaus und beinhalten neben umweltrelevanten auch wirtschaftliche und soziale Aspekte. Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2015 das EDA (Deza) und das UVEK (ARE) beauftragt, ihm bis Ende Januar 2018, in Zusammenarbeit mit allen involvierten Bundesstellen, einen Bericht zum Stand der Umsetzung der Agenda 2030 durch die Schweiz und zum weiteren Handlungsbedarf mit Vorschlägen für die Umsetzung der Agenda 2030 durch die Schweiz zu unterbreiten.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesamtstrategie zur Finanzierung seiner internationalen Ziele und eingegangenen Verpflichtungen zu entwickeln und durch geeignete Massnahmen die erforderlichen Mittel bereitzustellen, damit die Umsetzung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung, der Aktions-Agenda von Addis Abeba zur Entwicklungsfinanzierung sowie der Zielerklärung des Klimagipfels von Paris finanziert sind.</p>
    • Umsetzung der Uno-Agenda 2030. Finanzierungsstrategie

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