Befragung von Hervé Falciani durch das Parlament
- ShortId
-
15.5018
- Id
-
20155018
- Updated
-
28.07.2023 06:19
- Language
-
de
- Title
-
Befragung von Hervé Falciani durch das Parlament
- AdditionalIndexing
-
421;1221
- 1
-
- Texts
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- <p>- Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat im Rahmen des geltenden Rechts, dem Parlament eine Befragung von Hervé Falciani in der Schweiz zu ermöglichen?</p><p>- Schützt eine Einladung zur Zeugenaussage vor einer parlamentarischen Aufsichtskommission oder einer PUK (Art. 153, 154, 166 ParlG) Herrn Falciani vor dem Zugriff durch die Bundesanwaltschaft?</p><p>- Falls diese Möglichkeit nach aktuellem Recht nicht besteht, welche Bestimmungen müssten dafür angepasst werden?</p>
- Befragung von Hervé Falciani durch das Parlament
- State
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Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
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- Index
- 0
- Texts
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- <p>- Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat im Rahmen des geltenden Rechts, dem Parlament eine Befragung von Hervé Falciani in der Schweiz zu ermöglichen?</p><p>- Schützt eine Einladung zur Zeugenaussage vor einer parlamentarischen Aufsichtskommission oder einer PUK (Art. 153, 154, 166 ParlG) Herrn Falciani vor dem Zugriff durch die Bundesanwaltschaft?</p><p>- Falls diese Möglichkeit nach aktuellem Recht nicht besteht, welche Bestimmungen müssten dafür angepasst werden?</p>
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