Rolle der SRG in der Billag-Abstimmung

ShortId
15.5070
Id
20155070
Updated
28.07.2023 06:01
Language
de
Title
Rolle der SRG in der Billag-Abstimmung
AdditionalIndexing
34
1
Texts
  • <p>Bei der Referendumsabstimmung am 14. Juni 2015 geht es um eine vom Parlament verabschiedete RTVG-Revision, die auf eine zeitgemässe Finanzierung des Service public abzielt. Die SRG hat bei dieser Abstimmung die rechtlichen Anforderungen an eine professionelle Informationstätigkeit zu beachten - wie bei jeder anderen Vorlage auch. Das Radio- und Fernsehgesetz verlangt eine sachgerechte und ausgewogene Berichterstattung. Diese kann auf Beschwerde hin von der UBI und vom Bundesgericht überprüft werden.</p>
  • <p>Im Abstimmungskampf über die Billag-Vorlage hat die SRG wie bei allen anderen Abstimmungen ihre traditionelle "Moderations-" oder, wie man auch sagen könnte, "Schiedsrichterrolle" inne. Nun kommt der ausserordentliche Umstand hinzu, dass sich die SRG hier auch noch in einer Art "Spielerrolle" befindet.</p><p>Wie kann sichergestellt werden, dass sich die SRG in diesen beiden an sich widersprüchlichen Rollen staatspolitisch korrekt verhalten wird?</p>
  • Rolle der SRG in der Billag-Abstimmung
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Bei der Referendumsabstimmung am 14. Juni 2015 geht es um eine vom Parlament verabschiedete RTVG-Revision, die auf eine zeitgemässe Finanzierung des Service public abzielt. Die SRG hat bei dieser Abstimmung die rechtlichen Anforderungen an eine professionelle Informationstätigkeit zu beachten - wie bei jeder anderen Vorlage auch. Das Radio- und Fernsehgesetz verlangt eine sachgerechte und ausgewogene Berichterstattung. Diese kann auf Beschwerde hin von der UBI und vom Bundesgericht überprüft werden.</p>
    • <p>Im Abstimmungskampf über die Billag-Vorlage hat die SRG wie bei allen anderen Abstimmungen ihre traditionelle "Moderations-" oder, wie man auch sagen könnte, "Schiedsrichterrolle" inne. Nun kommt der ausserordentliche Umstand hinzu, dass sich die SRG hier auch noch in einer Art "Spielerrolle" befindet.</p><p>Wie kann sichergestellt werden, dass sich die SRG in diesen beiden an sich widersprüchlichen Rollen staatspolitisch korrekt verhalten wird?</p>
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