Tabakproduktegesetz. Wie lassen sich derart viele Einschränkungen begründen?

ShortId
15.5098
Id
20155098
Updated
28.07.2023 06:12
Language
de
Title
Tabakproduktegesetz. Wie lassen sich derart viele Einschränkungen begründen?
AdditionalIndexing
2841
1
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
  • <p>Der Prozentsatz der Raucherinnen und Raucher ist gemäss BAG von 2001 bis 2013 von 33 Prozent auf 25 Prozent gesunken. Die bestehenden Massnahmen zum Schutz der Gesundheit erreichen ihre Ziele vollständig, und für den Kampf gegen den Tabakkonsum werden zusätzliche 9 Millionen Franken eingesetzt werden.</p><p>Wie begründet der Bundesrat vor diesem Hintergrund den Entscheid, im Vorentwurf zum neuen Tabakproduktegesetz derart viele neue und unverhältnismässige Einschränkungen vorzusehen, die in erster Linie die Wirtschaftsfreiheit der betroffenen Branche beschneiden?</p>
  • Tabakproduktegesetz. Wie lassen sich derart viele Einschränkungen begründen?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
    • <p>Der Prozentsatz der Raucherinnen und Raucher ist gemäss BAG von 2001 bis 2013 von 33 Prozent auf 25 Prozent gesunken. Die bestehenden Massnahmen zum Schutz der Gesundheit erreichen ihre Ziele vollständig, und für den Kampf gegen den Tabakkonsum werden zusätzliche 9 Millionen Franken eingesetzt werden.</p><p>Wie begründet der Bundesrat vor diesem Hintergrund den Entscheid, im Vorentwurf zum neuen Tabakproduktegesetz derart viele neue und unverhältnismässige Einschränkungen vorzusehen, die in erster Linie die Wirtschaftsfreiheit der betroffenen Branche beschneiden?</p>
    • Tabakproduktegesetz. Wie lassen sich derart viele Einschränkungen begründen?

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