Neutrale Rolle der SRG im Billag-Abstimmungskampf?

ShortId
15.5101
Id
20155101
Updated
28.07.2023 06:11
Language
de
Title
Neutrale Rolle der SRG im Billag-Abstimmungskampf?
AdditionalIndexing
34
1
Texts
  • <p>Die SRG muss die kommende Abstimmung vom 14. Juni 2015 journalistisch begleiten wie jede andere Abstimmung auch. Es gelten die gleichen Spielregeln. Artikel 4 Absätze 2 und 4 des Radio- und Fernsehgesetzes verlangen von ihr eine sachgerechte und ausgewogene Berichterstattung. Das heisst, sie muss sich in Bezug auf die Sendezeiten fair verhalten und alle Argumente ausgewogen berücksichtigen. Ihre Berichterstattung könnte auf Beschwerde hin durch die UBI und das Bundesgericht überprüft werden.</p>
  • <p>Wie stellt der Bundesrat sicher, dass sich die SRG als Partei in dieser Referendumsabstimmung neutral verhält und ausgewogen Bericht erstattet, d. h. den Gegnern die gleiche Sendezeit einräumt wie den Befürwortern?</p>
  • Neutrale Rolle der SRG im Billag-Abstimmungskampf?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die SRG muss die kommende Abstimmung vom 14. Juni 2015 journalistisch begleiten wie jede andere Abstimmung auch. Es gelten die gleichen Spielregeln. Artikel 4 Absätze 2 und 4 des Radio- und Fernsehgesetzes verlangen von ihr eine sachgerechte und ausgewogene Berichterstattung. Das heisst, sie muss sich in Bezug auf die Sendezeiten fair verhalten und alle Argumente ausgewogen berücksichtigen. Ihre Berichterstattung könnte auf Beschwerde hin durch die UBI und das Bundesgericht überprüft werden.</p>
    • <p>Wie stellt der Bundesrat sicher, dass sich die SRG als Partei in dieser Referendumsabstimmung neutral verhält und ausgewogen Bericht erstattet, d. h. den Gegnern die gleiche Sendezeit einräumt wie den Befürwortern?</p>
    • Neutrale Rolle der SRG im Billag-Abstimmungskampf?

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