Klage auf Kindesunterhalt. Gesetzeslücke beim Klagerecht nicht miteinander verheirateter Eltern mit gemeinsamer elterlicher Sorge
- ShortId
-
15.5117
- Id
-
20155117
- Updated
-
28.07.2023 06:06
- Language
-
de
- Title
-
Klage auf Kindesunterhalt. Gesetzeslücke beim Klagerecht nicht miteinander verheirateter Eltern mit gemeinsamer elterlicher Sorge
- AdditionalIndexing
-
1211
- 1
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- Texts
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- <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
- <p>Nicht miteinander verheiratete Eltern mit gemeinsamer elterlicher Sorge haben für das Kind solidarisch das Klagerecht. Dies verhindert, dass ein Elternteil im Namen des Kindes allein eine Unterhaltsklage gegen den anderen Elternteil erheben kann, da beide die gleichen Rechte haben. Das Gesetz regelt diese widersprüchliche Situation nicht, tut dies aber für miteinander verheiratete Eltern.</p><p>- Gibt es nach Ansicht des Bundesrates hier eine Gesetzeslücke?</p><p>- Falls ja, wann will er diese schliessen?</p><p>- Falls nicht, wie wird dieser Fall seines Erachtens vom Gesetz geregelt?</p>
- Klage auf Kindesunterhalt. Gesetzeslücke beim Klagerecht nicht miteinander verheirateter Eltern mit gemeinsamer elterlicher Sorge
- State
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Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
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- Index
- 0
- Texts
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- <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
- <p>Nicht miteinander verheiratete Eltern mit gemeinsamer elterlicher Sorge haben für das Kind solidarisch das Klagerecht. Dies verhindert, dass ein Elternteil im Namen des Kindes allein eine Unterhaltsklage gegen den anderen Elternteil erheben kann, da beide die gleichen Rechte haben. Das Gesetz regelt diese widersprüchliche Situation nicht, tut dies aber für miteinander verheiratete Eltern.</p><p>- Gibt es nach Ansicht des Bundesrates hier eine Gesetzeslücke?</p><p>- Falls ja, wann will er diese schliessen?</p><p>- Falls nicht, wie wird dieser Fall seines Erachtens vom Gesetz geregelt?</p>
- Klage auf Kindesunterhalt. Gesetzeslücke beim Klagerecht nicht miteinander verheirateter Eltern mit gemeinsamer elterlicher Sorge
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