Beirat "Zukunft Finanzplatz". Gesetzliche Grundlage und Wahlorgan
- ShortId
-
15.5141
- Id
-
20155141
- Updated
-
28.07.2023 06:14
- Language
-
de
- Title
-
Beirat "Zukunft Finanzplatz". Gesetzliche Grundlage und Wahlorgan
- AdditionalIndexing
-
24
- 1
-
- Texts
-
- <p>Am 5. Dezember 2014 hat der Bundesrat das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, einen Beirat "Zukunft Finanzplatz" einzusetzen.</p><p>1. Bestätigt der Bundesrat, dass es sich dabei um eine ausserparlamentarische Kommission im Sinne des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) handelt?</p><p>2. Falls nicht: Auf welcher gesetzlichen Grundlage basiert die Einsetzung dieses Rates?</p><p>3. Falls ja: Kann er bestätigen, dass der Bundesrat gemäss Artikel 57c Absatz 2 RVOG dessen Mitglieder wählt?</p>
- Beirat "Zukunft Finanzplatz". Gesetzliche Grundlage und Wahlorgan
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
-
- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
-
- <p>Am 5. Dezember 2014 hat der Bundesrat das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, einen Beirat "Zukunft Finanzplatz" einzusetzen.</p><p>1. Bestätigt der Bundesrat, dass es sich dabei um eine ausserparlamentarische Kommission im Sinne des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) handelt?</p><p>2. Falls nicht: Auf welcher gesetzlichen Grundlage basiert die Einsetzung dieses Rates?</p><p>3. Falls ja: Kann er bestätigen, dass der Bundesrat gemäss Artikel 57c Absatz 2 RVOG dessen Mitglieder wählt?</p>
- Beirat "Zukunft Finanzplatz". Gesetzliche Grundlage und Wahlorgan
Back to List