Verkauf von Rüstungsgütern an Russland

ShortId
15.5207
Id
20155207
Updated
28.07.2023 06:07
Language
de
Title
Verkauf von Rüstungsgütern an Russland
AdditionalIndexing
08;09;15
1
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
  • <p>Die Presse hat bekanntgemacht, dass die Schweiz Russland im Jahr 2014 elektronisches Tarnmaterial verkauft hat, das vor allem auch verwendet werden kann, um Grenzen zu passieren, ohne erkannt zu werden. Der Verkauf fand statt, währenddem der damalige Bundespräsident der Schweiz und Vorsitzende der OSZE alles unternahm, um den Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine unter Beobachtung zu stellen.</p><p>Ist es nicht widersprüchlich, ein solches Exportgeschäft und allgemein den Export von Gütern, mit denen sich internationale Kontrollen umgehen lassen, zu bewilligen?</p>
  • Verkauf von Rüstungsgütern an Russland
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
    • <p>Die Presse hat bekanntgemacht, dass die Schweiz Russland im Jahr 2014 elektronisches Tarnmaterial verkauft hat, das vor allem auch verwendet werden kann, um Grenzen zu passieren, ohne erkannt zu werden. Der Verkauf fand statt, währenddem der damalige Bundespräsident der Schweiz und Vorsitzende der OSZE alles unternahm, um den Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine unter Beobachtung zu stellen.</p><p>Ist es nicht widersprüchlich, ein solches Exportgeschäft und allgemein den Export von Gütern, mit denen sich internationale Kontrollen umgehen lassen, zu bewilligen?</p>
    • Verkauf von Rüstungsgütern an Russland

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