RTVG-Abstimmung vom 14. Juni 2015. Neuer Steuerbegriff des Bundesrates?

ShortId
15.5238
Id
20155238
Updated
28.07.2023 05:59
Language
de
Title
RTVG-Abstimmung vom 14. Juni 2015. Neuer Steuerbegriff des Bundesrates?
AdditionalIndexing
2446;34
1
Texts
  • <p>Frau Bundesrätin Doris Leuthard antwortete im "Tages-Anzeiger" vom 30. Mai 2015 auf die Frage, ob das neue RTVG eine Steuer bringe:</p><p>"Nein, eine Steuer wäre voraussetzungslos geschuldet. Bei einem grossen Teil der Wirtschaft ist das nicht der Fall: Die Firmen zahlen nur, wenn gewisse Bedingungen erfüllt sind, erst ab einer halben Million Franken Umsatz."</p><p>"Voraussetzungslos" bedeutet aber, dass der Abgabe keine äquivalente Leistung gegenübersteht, nicht, dass es keine Ausnahmen gibt.</p><p>Wie steht der Bundesrat zu dieser Neuinterpretation?</p>
  • RTVG-Abstimmung vom 14. Juni 2015. Neuer Steuerbegriff des Bundesrates?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Frau Bundesrätin Doris Leuthard antwortete im "Tages-Anzeiger" vom 30. Mai 2015 auf die Frage, ob das neue RTVG eine Steuer bringe:</p><p>"Nein, eine Steuer wäre voraussetzungslos geschuldet. Bei einem grossen Teil der Wirtschaft ist das nicht der Fall: Die Firmen zahlen nur, wenn gewisse Bedingungen erfüllt sind, erst ab einer halben Million Franken Umsatz."</p><p>"Voraussetzungslos" bedeutet aber, dass der Abgabe keine äquivalente Leistung gegenübersteht, nicht, dass es keine Ausnahmen gibt.</p><p>Wie steht der Bundesrat zu dieser Neuinterpretation?</p>
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