Die Verhandlungen zum Tisa-Abkommen betreffen auch die Postdienste

ShortId
15.5291
Id
20155291
Updated
28.07.2023 05:54
Language
de
Title
Die Verhandlungen zum Tisa-Abkommen betreffen auch die Postdienste
AdditionalIndexing
08;34;15
1
Texts
  • <p>Aus den Verhandlungsunterlagen zum Tisa-Abkommen geht hervor, dass ein "Missbrauch der Monopolstellung", "Quersubventionierungen" und "unangemessene" Handelshemmnisse mit Verboten belegt werden könnten.</p><p>- Kann der Bundesrat gewährleisten, dass die Tätigkeiten der Post im Sinne des Tisa-Abkommens nicht als "Missbrauch der Monopolstellung" gelten?</p><p>- Kann er gewährleisten, dass sie nicht unter das Verbot der "Quersubventionierungen" fallen?</p><p>- Kann er gewährleisten, dass die Pflicht zur Aushandlung eines GAV nicht als "unangemessen" bewertet wird?</p>
  • Die Verhandlungen zum Tisa-Abkommen betreffen auch die Postdienste
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Aus den Verhandlungsunterlagen zum Tisa-Abkommen geht hervor, dass ein "Missbrauch der Monopolstellung", "Quersubventionierungen" und "unangemessene" Handelshemmnisse mit Verboten belegt werden könnten.</p><p>- Kann der Bundesrat gewährleisten, dass die Tätigkeiten der Post im Sinne des Tisa-Abkommens nicht als "Missbrauch der Monopolstellung" gelten?</p><p>- Kann er gewährleisten, dass sie nicht unter das Verbot der "Quersubventionierungen" fallen?</p><p>- Kann er gewährleisten, dass die Pflicht zur Aushandlung eines GAV nicht als "unangemessen" bewertet wird?</p>
    • Die Verhandlungen zum Tisa-Abkommen betreffen auch die Postdienste

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