Freihandelsabkommen mit Malaysia. Berücksichtigung der Korruption und Auswirkungen auf die Schweizer Rapsproduktion

ShortId
15.5365
Id
20155365
Updated
28.07.2023 05:49
Language
de
Title
Freihandelsabkommen mit Malaysia. Berücksichtigung der Korruption und Auswirkungen auf die Schweizer Rapsproduktion
AdditionalIndexing
08;15;52;55
1
Texts
  • <p>1. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass Palmöl andere Pflanzenöle ersetzen kann, namentlich Rapsöl. Deshalb tragen die Vorschläge für Agrarkonzessionen der Schweiz gegenüber Malaysia den möglichen Folgen für den Binnenmarkt Rechnung. Die Frage der Substituierbarkeit der Öle wurde in Gesprächen zwischen dem BLW und Branchenakteuren erörtert, um die Schweizer Offerte entsprechend vorzubereiten. Solange die Verhandlungen nicht abgeschlossen sind, können keine Aussagen zu möglichen Auswirkungen auf die Schweizer Rapsproduktion gemacht werden.</p><p>2. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass private Nachhaltigkeitsstandards wie der Roundtable on Sustainable Palmoil (RSPO) auch in einem schwierigen institutionellen Kontext ein wirksames Mittel darstellen können, um die Sozial- und Umweltverträglichkeit der Palmölproduktion wesentlich zu verbessern sowie die Transparenz innerhalb der Wertschöpfungskette insgesamt zu erhöhen. Der Zertifizierungsmechanismus des RSPO stützt sich auf eine Liste von acht Grundprinzipien. Das erste dieser Grundprinzipien ist die Transparenz, dies im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption. Dazu unterstützt das Seco durch die Initiative für nachhaltigen Handel (IDH) konkrete Projekte, um den kleinen Produzenten bei der Umstellung auf eine nachhaltige Produktion behilflich zu sein, damit sie die RSPO-Zertifizierung erhalten. Nach Meinung des Bundesrates ist diese Art der Zusammenarbeit sehr effizient, die Einhaltung der Umwelt- und Sozialstandards zu fördern und dabei gleichzeitig die Anstrengungen zur Korruptionsbekämpfung zu unterstützen.</p><p>3. Die Anwendung des RSPO-Standards hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Heute gilt er als ein breitabgestützter Standard für nachhaltig produziertes Palmöl. Neben der Holzindustrie ist die Palmölindustrie die einzige, die eine nachhaltige Entwicklungsplattform etabliert hat. RSPO ist auch Mitglied der International Social and Environmental Accreditation and Labelling Alliance (Iseal). Als internationale Dachorganisation legt Iseal "gute Praktiken" bei der Standardsetzung, dem Kontrollverfahren sowie der Wirkungsmessung fest und überprüft diese regelmässig unter ihren derzeit 23 Mitgliedern. RSPO publizierte im Jahr 2014 einen unabhängigen Wirkungsbericht, der öffentlich zugänglich ist. Im Bericht wird auf die vielseitigen positiven Wirkungen des Standards in ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Bereichen verwiesen. Das Seco nimmt die Kritik am RSPO-Standard ernst und orientiert sich deshalb bei der Unterstützung der obenerwähnten Projekte an den "guten Praktiken" der Iseal.</p>
  • <p>Als sensibelster Punkt im Freihandelsabkommen mit Malaysia gilt Palmöl. In der Schweiz wird nach strengen ökologischen Richtlinien Raps produziert, während Malaysia mit Korruption und Urwaldabholzung Schlagzeilen macht.</p><p>1. Wie schätzt der Bundesrat die Auswirkungen der Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien auf die Schweizer Rapsproduktion ein?</p><p>2. Berücksichtigt er den Einfluss der Korruption auf die Umsetzbarkeit ökologischer Standards?</p><p>3. Berücksichtigt er die berechtigte Kritik am RSPO-Standard?</p>
  • Freihandelsabkommen mit Malaysia. Berücksichtigung der Korruption und Auswirkungen auf die Schweizer Rapsproduktion
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>1. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass Palmöl andere Pflanzenöle ersetzen kann, namentlich Rapsöl. Deshalb tragen die Vorschläge für Agrarkonzessionen der Schweiz gegenüber Malaysia den möglichen Folgen für den Binnenmarkt Rechnung. Die Frage der Substituierbarkeit der Öle wurde in Gesprächen zwischen dem BLW und Branchenakteuren erörtert, um die Schweizer Offerte entsprechend vorzubereiten. Solange die Verhandlungen nicht abgeschlossen sind, können keine Aussagen zu möglichen Auswirkungen auf die Schweizer Rapsproduktion gemacht werden.</p><p>2. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass private Nachhaltigkeitsstandards wie der Roundtable on Sustainable Palmoil (RSPO) auch in einem schwierigen institutionellen Kontext ein wirksames Mittel darstellen können, um die Sozial- und Umweltverträglichkeit der Palmölproduktion wesentlich zu verbessern sowie die Transparenz innerhalb der Wertschöpfungskette insgesamt zu erhöhen. Der Zertifizierungsmechanismus des RSPO stützt sich auf eine Liste von acht Grundprinzipien. Das erste dieser Grundprinzipien ist die Transparenz, dies im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption. Dazu unterstützt das Seco durch die Initiative für nachhaltigen Handel (IDH) konkrete Projekte, um den kleinen Produzenten bei der Umstellung auf eine nachhaltige Produktion behilflich zu sein, damit sie die RSPO-Zertifizierung erhalten. Nach Meinung des Bundesrates ist diese Art der Zusammenarbeit sehr effizient, die Einhaltung der Umwelt- und Sozialstandards zu fördern und dabei gleichzeitig die Anstrengungen zur Korruptionsbekämpfung zu unterstützen.</p><p>3. Die Anwendung des RSPO-Standards hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Heute gilt er als ein breitabgestützter Standard für nachhaltig produziertes Palmöl. Neben der Holzindustrie ist die Palmölindustrie die einzige, die eine nachhaltige Entwicklungsplattform etabliert hat. RSPO ist auch Mitglied der International Social and Environmental Accreditation and Labelling Alliance (Iseal). Als internationale Dachorganisation legt Iseal "gute Praktiken" bei der Standardsetzung, dem Kontrollverfahren sowie der Wirkungsmessung fest und überprüft diese regelmässig unter ihren derzeit 23 Mitgliedern. RSPO publizierte im Jahr 2014 einen unabhängigen Wirkungsbericht, der öffentlich zugänglich ist. Im Bericht wird auf die vielseitigen positiven Wirkungen des Standards in ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Bereichen verwiesen. Das Seco nimmt die Kritik am RSPO-Standard ernst und orientiert sich deshalb bei der Unterstützung der obenerwähnten Projekte an den "guten Praktiken" der Iseal.</p>
    • <p>Als sensibelster Punkt im Freihandelsabkommen mit Malaysia gilt Palmöl. In der Schweiz wird nach strengen ökologischen Richtlinien Raps produziert, während Malaysia mit Korruption und Urwaldabholzung Schlagzeilen macht.</p><p>1. Wie schätzt der Bundesrat die Auswirkungen der Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien auf die Schweizer Rapsproduktion ein?</p><p>2. Berücksichtigt er den Einfluss der Korruption auf die Umsetzbarkeit ökologischer Standards?</p><p>3. Berücksichtigt er die berechtigte Kritik am RSPO-Standard?</p>
    • Freihandelsabkommen mit Malaysia. Berücksichtigung der Korruption und Auswirkungen auf die Schweizer Rapsproduktion

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