Terroristen des "Islamischen Staates". Entzug der finanziellen Grundlage

ShortId
15.5396
Id
20155396
Updated
28.07.2023 06:00
Language
de
Title
Terroristen des "Islamischen Staates". Entzug der finanziellen Grundlage
AdditionalIndexing
09;24
1
Texts
  • <p>Anfang 2015 hat die Groupe d'action financière (Gafi) in ihrem Bericht die Einnahmequellen des "Islamischen Staates" analysiert. Gemäss diesem Bericht sind die wichtigsten Einnahmequellen des "Islamischen Staates" Erträge im Zusammenhang mit der Besetzung von Gebieten, Lösegelder aus Entführungen sowie materielle Unterstützung aller Art durch private Geldgeber und Spendensammlungen.</p><p>Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Motion Ruiz 14.4302 die strafrechtliche Antwort der Schweiz zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung dargelegt. So bestraft das am 1. Januar 2015 in Kraft getretene Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen "Al-Qaida" und "Islamischer Staat" sowie verwandter Organisationen, wer sich an diesen Organisationen beteiligt, sie personell oder materiell unterstützt, für sie oder ihre Ziele Propagandaaktionen organisiert, für sie anwirbt oder ihre Aktivitäten auf andere Weise fördert. Darüber hinaus umfasst das Schweizer Geldwäschereibekämpfungsdispositiv ebenfalls die Terrorismusfinanzierung. Entsprechend sind die strengen Sorgfaltspflichten sowie die Meldepflichten, die für alle Finanzintermediäre gelten, auch auf Sachverhalte in Zusammenhang mit dem "Islamischen Staat" anwendbar.</p><p>Auf multilateraler Ebene unterstützt der Bundesrat die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung insbesondere durch ein Engagement in der Gafi. Es kann festgestellt werden, dass auch die Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrates der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung Wichtigkeit beimessen. So organisierte Bahrain beispielsweise im November 2014 eine Konferenz zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung, an der auch die Schweiz teilnahm.</p>
  • <p>- Was sind die Finanzierungsquellen des "Islamischen Staates"?</p><p>- Welche Rolle spielen die finanzielle Unterstützung durch die Golfstaaten und die Eigenfinanzierung, die der riesigen und breitgefächerten kriminellen Struktur des "Islamischen Staates" zu verdanken ist?</p><p>- Welche Kontrollmassnahmen hat der Bundesrat getroffen, damit der "Islamische Staat" weder direkt noch indirekt vom Schweizer Finanz- und Handelsplatz profitiert?</p><p>- Was kann unternommen werden, damit die Golfstaaten Privatpersonen in ihrem Hoheitsgebiet daran hindern, den "Islamischen Staat" zu unterstützen?</p>
  • Terroristen des "Islamischen Staates". Entzug der finanziellen Grundlage
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Anfang 2015 hat die Groupe d'action financière (Gafi) in ihrem Bericht die Einnahmequellen des "Islamischen Staates" analysiert. Gemäss diesem Bericht sind die wichtigsten Einnahmequellen des "Islamischen Staates" Erträge im Zusammenhang mit der Besetzung von Gebieten, Lösegelder aus Entführungen sowie materielle Unterstützung aller Art durch private Geldgeber und Spendensammlungen.</p><p>Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Motion Ruiz 14.4302 die strafrechtliche Antwort der Schweiz zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung dargelegt. So bestraft das am 1. Januar 2015 in Kraft getretene Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen "Al-Qaida" und "Islamischer Staat" sowie verwandter Organisationen, wer sich an diesen Organisationen beteiligt, sie personell oder materiell unterstützt, für sie oder ihre Ziele Propagandaaktionen organisiert, für sie anwirbt oder ihre Aktivitäten auf andere Weise fördert. Darüber hinaus umfasst das Schweizer Geldwäschereibekämpfungsdispositiv ebenfalls die Terrorismusfinanzierung. Entsprechend sind die strengen Sorgfaltspflichten sowie die Meldepflichten, die für alle Finanzintermediäre gelten, auch auf Sachverhalte in Zusammenhang mit dem "Islamischen Staat" anwendbar.</p><p>Auf multilateraler Ebene unterstützt der Bundesrat die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung insbesondere durch ein Engagement in der Gafi. Es kann festgestellt werden, dass auch die Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrates der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung Wichtigkeit beimessen. So organisierte Bahrain beispielsweise im November 2014 eine Konferenz zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung, an der auch die Schweiz teilnahm.</p>
    • <p>- Was sind die Finanzierungsquellen des "Islamischen Staates"?</p><p>- Welche Rolle spielen die finanzielle Unterstützung durch die Golfstaaten und die Eigenfinanzierung, die der riesigen und breitgefächerten kriminellen Struktur des "Islamischen Staates" zu verdanken ist?</p><p>- Welche Kontrollmassnahmen hat der Bundesrat getroffen, damit der "Islamische Staat" weder direkt noch indirekt vom Schweizer Finanz- und Handelsplatz profitiert?</p><p>- Was kann unternommen werden, damit die Golfstaaten Privatpersonen in ihrem Hoheitsgebiet daran hindern, den "Islamischen Staat" zu unterstützen?</p>
    • Terroristen des "Islamischen Staates". Entzug der finanziellen Grundlage

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