Türkei. Einhalten der Spielregeln der Demokratie bei den Parlamentswahlen vom 1. November 2015

ShortId
15.5425
Id
20155425
Updated
28.07.2023 05:48
Language
de
Title
Türkei. Einhalten der Spielregeln der Demokratie bei den Parlamentswahlen vom 1. November 2015
AdditionalIndexing
08;1236
1
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
  • <p>- Hat der Bundesrat sich dafür eingesetzt, dass die OSZE und der Europarat eine Beobachtung der Parlamentswahlen in der Türkei vom 1. November 2015 organisieren? Falls ja, mit welchem Ergebnis?</p><p>- Hat er bei der türkischen Regierung interveniert und von dieser verlangt, dass die fünf Bürgermeister von Städten mit einer kurdischen Mehrheit im Südosten des Landes unverzüglich auf freien Fuss gesetzt werden? Diese wurden am 23. August 2015 inhaftiert und beschuldigt, versucht zu haben, "das Land zu entzweien", indem sie die Unabhängigkeit der Region ausriefen.</p>
  • Türkei. Einhalten der Spielregeln der Demokratie bei den Parlamentswahlen vom 1. November 2015
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
    • <p>- Hat der Bundesrat sich dafür eingesetzt, dass die OSZE und der Europarat eine Beobachtung der Parlamentswahlen in der Türkei vom 1. November 2015 organisieren? Falls ja, mit welchem Ergebnis?</p><p>- Hat er bei der türkischen Regierung interveniert und von dieser verlangt, dass die fünf Bürgermeister von Städten mit einer kurdischen Mehrheit im Südosten des Landes unverzüglich auf freien Fuss gesetzt werden? Diese wurden am 23. August 2015 inhaftiert und beschuldigt, versucht zu haben, "das Land zu entzweien", indem sie die Unabhängigkeit der Region ausriefen.</p>
    • Türkei. Einhalten der Spielregeln der Demokratie bei den Parlamentswahlen vom 1. November 2015

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