Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Weshalb erscheint der Vernehmlassungsbericht erst nach den Wahlen?

ShortId
15.5447
Id
20155447
Updated
14.11.2025 07:30
Language
de
Title
Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Weshalb erscheint der Vernehmlassungsbericht erst nach den Wahlen?
AdditionalIndexing
04;2811
1
Texts
  • <p>1. Der Bundesrat hat am 24. Juni 2015 angekündigt, dass er im Herbst 2015 unter Berücksichtigung der Resultate der Gespräche mit der EU zur Anpassung des FZA über das weitere Vorgehen entscheiden wird. Bei dieser Gelegenheit wird er auch den Vernehmlassungsbericht veröffentlichen, der die Stellungnahmen zum Vernehmlassungsentwurf zusammenfasst. Schon seit Ablauf der Vernehmlassungsfrist können alle Stellungnahmen auf der Internetseite des SEM eingesehen werden.</p><p>2. Eine Gesamtbeurteilung der Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung ist erst möglich, wenn auch die Ausgangslage bezüglich des FZA geklärt ist. Dies ist heute noch nicht der Fall.</p><p>3. Der Bundesrat hat am 24. Juni 2015 ebenfalls angekündigt, dass er die Botschaft zur Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung Anfang 2016 verabschieden möchte.</p>
  • <p>Die Masseneinwanderungs-Initiative muss bekanntlich bis zum Februar 2017 umgesetzt werden. Die Vernehmlassung zum bundesrätlichen Vorschlag dazu ist am 28. Mai 2015 abgelaufen. Obwohl die Zeit drängt, soll der Vernehmlassungsbericht erst nach den Wahlen veröffentlicht werden.</p><p>1. Wann genau liegt der Vernehmlassungsbericht vor?</p><p>2. Weshalb wird er nicht vor den Wahlen veröffentlicht?</p><p>3. Wie sieht der detaillierte Fahrplan für die konkreten Umsetzungsarbeiten bis Februar 2017 aus?</p>
  • Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Weshalb erscheint der Vernehmlassungsbericht erst nach den Wahlen?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>1. Der Bundesrat hat am 24. Juni 2015 angekündigt, dass er im Herbst 2015 unter Berücksichtigung der Resultate der Gespräche mit der EU zur Anpassung des FZA über das weitere Vorgehen entscheiden wird. Bei dieser Gelegenheit wird er auch den Vernehmlassungsbericht veröffentlichen, der die Stellungnahmen zum Vernehmlassungsentwurf zusammenfasst. Schon seit Ablauf der Vernehmlassungsfrist können alle Stellungnahmen auf der Internetseite des SEM eingesehen werden.</p><p>2. Eine Gesamtbeurteilung der Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung ist erst möglich, wenn auch die Ausgangslage bezüglich des FZA geklärt ist. Dies ist heute noch nicht der Fall.</p><p>3. Der Bundesrat hat am 24. Juni 2015 ebenfalls angekündigt, dass er die Botschaft zur Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung Anfang 2016 verabschieden möchte.</p>
    • <p>Die Masseneinwanderungs-Initiative muss bekanntlich bis zum Februar 2017 umgesetzt werden. Die Vernehmlassung zum bundesrätlichen Vorschlag dazu ist am 28. Mai 2015 abgelaufen. Obwohl die Zeit drängt, soll der Vernehmlassungsbericht erst nach den Wahlen veröffentlicht werden.</p><p>1. Wann genau liegt der Vernehmlassungsbericht vor?</p><p>2. Weshalb wird er nicht vor den Wahlen veröffentlicht?</p><p>3. Wie sieht der detaillierte Fahrplan für die konkreten Umsetzungsarbeiten bis Februar 2017 aus?</p>
    • Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Weshalb erscheint der Vernehmlassungsbericht erst nach den Wahlen?

Back to List