Spielraum von Schengen und Dublin. Ist die Schweiz bereit, selbst auf Dublin-Gesuche einzutreten und Flüchtlinge nicht nach Österreich, Ungarn, Italien usw. zurückzuschicken?

ShortId
15.5512
Id
20155512
Updated
28.07.2023 06:01
Language
de
Title
Spielraum von Schengen und Dublin. Ist die Schweiz bereit, selbst auf Dublin-Gesuche einzutreten und Flüchtlinge nicht nach Österreich, Ungarn, Italien usw. zurückzuschicken?
AdditionalIndexing
10;2811
1
Texts
  • <p>Trotz vieler syrischer Flüchtlinge entschied Deutschland, auf deren Gesuche selbst einzutreten. Am Sonntag wurden zudem temporär Grenzkontrollen eingeführt.</p><p>1. Stimmt es, dass dies kein Ausserkraftsetzen von Dublin ist, sondern die Wahrnehmung des Selbsteintretensrechts (clause de souveraineté)? Ist die Schweiz (temporär?) zum gleichen Schritt bereit?</p><p>2. Stimmt es, dass temporäre Grenzkontrollen in Ausnahmesituationen nach Schengen erlaubt sind?</p><p>3. Ist die Schweiz momentan in einer solchen Notsituation?</p>
  • Spielraum von Schengen und Dublin. Ist die Schweiz bereit, selbst auf Dublin-Gesuche einzutreten und Flüchtlinge nicht nach Österreich, Ungarn, Italien usw. zurückzuschicken?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Trotz vieler syrischer Flüchtlinge entschied Deutschland, auf deren Gesuche selbst einzutreten. Am Sonntag wurden zudem temporär Grenzkontrollen eingeführt.</p><p>1. Stimmt es, dass dies kein Ausserkraftsetzen von Dublin ist, sondern die Wahrnehmung des Selbsteintretensrechts (clause de souveraineté)? Ist die Schweiz (temporär?) zum gleichen Schritt bereit?</p><p>2. Stimmt es, dass temporäre Grenzkontrollen in Ausnahmesituationen nach Schengen erlaubt sind?</p><p>3. Ist die Schweiz momentan in einer solchen Notsituation?</p>
    • Spielraum von Schengen und Dublin. Ist die Schweiz bereit, selbst auf Dublin-Gesuche einzutreten und Flüchtlinge nicht nach Österreich, Ungarn, Italien usw. zurückzuschicken?

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