Konsultation der zuständigen Parlamentskommissionen vor OECD-Entscheiden durch den Bundesrat

ShortId
15.5539
Id
20155539
Updated
28.07.2023 05:43
Language
de
Title
Konsultation der zuständigen Parlamentskommissionen vor OECD-Entscheiden durch den Bundesrat
AdditionalIndexing
421;08;2446
1
Texts
  • <p>Der Bundesrat informiert die zuständigen Kommissionen regelmässig über wichtige Geschäfte und Vorhaben im Bereich der internationalen Steuerpolitik. Beispielsweise wurden zu den Verhandlungsmandaten zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs mit Partnerstaaten im zweiten Halbjahr 2014 sowohl die Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben wie auch die Aussenpolitischen Kommissionen konsultiert.</p><p>Im Weiteren wurden die für Steuerdossiers zuständigen Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben über wichtige Schritte im Bereich der internationalen Steuerpolitik unterrichtet, beispielsweise an einer mehrstündigen Sitzung mit den Kommissionen beider Räte betreffend den Informationsaustausch, die Unternehmensbesteuerung und Steuerverträge im Juni 2014. Das Eidgenössische Finanzdepartement hat entsprechend den politischen Aktualitäten ausserdem informelle Informationsveranstaltungen, wie beispielsweise Parlamentarierfrühstücke, mit interessierten Parlamentarierinnen und Parlamentariern durchgeführt.</p>
  • <p>Das Parlamentsgesetz verlangt in Artikel 152 Absatz 3 die vorgängige Konsultation der für die Aussenpolitik zuständigen Kommissionen zu wesentlichen Vorhaben sowie zu den Richt- und Leitlinien für bedeutende internationale Verhandlungen.</p><p>- Hat der Bundesrat dies getan, bevor er bei der OECD in Steuersachen der Gruppenanfrage, der Amtshilfe, dem AIA, dem Spontanaustausch usw. zugestimmt hat?</p><p>- Wenn nein, warum nicht?</p>
  • Konsultation der zuständigen Parlamentskommissionen vor OECD-Entscheiden durch den Bundesrat
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bundesrat informiert die zuständigen Kommissionen regelmässig über wichtige Geschäfte und Vorhaben im Bereich der internationalen Steuerpolitik. Beispielsweise wurden zu den Verhandlungsmandaten zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs mit Partnerstaaten im zweiten Halbjahr 2014 sowohl die Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben wie auch die Aussenpolitischen Kommissionen konsultiert.</p><p>Im Weiteren wurden die für Steuerdossiers zuständigen Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben über wichtige Schritte im Bereich der internationalen Steuerpolitik unterrichtet, beispielsweise an einer mehrstündigen Sitzung mit den Kommissionen beider Räte betreffend den Informationsaustausch, die Unternehmensbesteuerung und Steuerverträge im Juni 2014. Das Eidgenössische Finanzdepartement hat entsprechend den politischen Aktualitäten ausserdem informelle Informationsveranstaltungen, wie beispielsweise Parlamentarierfrühstücke, mit interessierten Parlamentarierinnen und Parlamentariern durchgeführt.</p>
    • <p>Das Parlamentsgesetz verlangt in Artikel 152 Absatz 3 die vorgängige Konsultation der für die Aussenpolitik zuständigen Kommissionen zu wesentlichen Vorhaben sowie zu den Richt- und Leitlinien für bedeutende internationale Verhandlungen.</p><p>- Hat der Bundesrat dies getan, bevor er bei der OECD in Steuersachen der Gruppenanfrage, der Amtshilfe, dem AIA, dem Spontanaustausch usw. zugestimmt hat?</p><p>- Wenn nein, warum nicht?</p>
    • Konsultation der zuständigen Parlamentskommissionen vor OECD-Entscheiden durch den Bundesrat

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