Neues Nachrichtendienstgesetz. Konsequenzen eines erfolgreichen Referendums

ShortId
15.5556
Id
20155556
Updated
28.07.2023 05:26
Language
de
Title
Neues Nachrichtendienstgesetz. Konsequenzen eines erfolgreichen Referendums
AdditionalIndexing
09
1
Texts
  • <p>Gegen das neue Nachrichtendienstgesetz, welches das Parlament am 25. September 2015 verabschiedet hat, wurde das Referendum ergriffen. Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:</p><p>1. Um wie viel verzögert sich das Inkrafttreten des Gesetzes für den Fall, dass genügend Unterschriften zusammenkommen?</p><p>2. Welche Konsequenzen hat ein Nein zum neuen Gesetz in Bezug auf die Bekämpfung des Extremismus in der Schweiz?</p><p>3. Findet der Bundesrat auch, dass ein rasches Inkrafttreten des Gesetzes nach den Vorfällen in Paris noch dringlicher und noch zwingender notwendig ist?</p>
  • Neues Nachrichtendienstgesetz. Konsequenzen eines erfolgreichen Referendums
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Gegen das neue Nachrichtendienstgesetz, welches das Parlament am 25. September 2015 verabschiedet hat, wurde das Referendum ergriffen. Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:</p><p>1. Um wie viel verzögert sich das Inkrafttreten des Gesetzes für den Fall, dass genügend Unterschriften zusammenkommen?</p><p>2. Welche Konsequenzen hat ein Nein zum neuen Gesetz in Bezug auf die Bekämpfung des Extremismus in der Schweiz?</p><p>3. Findet der Bundesrat auch, dass ein rasches Inkrafttreten des Gesetzes nach den Vorfällen in Paris noch dringlicher und noch zwingender notwendig ist?</p>
    • Neues Nachrichtendienstgesetz. Konsequenzen eines erfolgreichen Referendums

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