Fall Perinçek. Wie weiter?
- ShortId
-
15.5561
- Id
-
20155561
- Updated
-
28.07.2023 05:27
- Language
-
de
- Title
-
Fall Perinçek. Wie weiter?
- AdditionalIndexing
-
1216;1236
- 1
-
- Texts
-
- <p>Am 15. Oktober 2015 hat die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte geurteilt, die Schweiz habe in einem konkreten Fall der Anwendung von Artikel 261bis Absatz 2 des Strafgesetzbuches das Recht auf freie Meinungsäusserung verletzt (Fall Perinçek gegen die Schweiz).</p><p>Wie hat der Bundesrat auf dieses Urteil reagiert, und wie wird er weiter vorgehen?</p>
- Fall Perinçek. Wie weiter?
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
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- Index
- 0
- Texts
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- <p>Am 15. Oktober 2015 hat die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte geurteilt, die Schweiz habe in einem konkreten Fall der Anwendung von Artikel 261bis Absatz 2 des Strafgesetzbuches das Recht auf freie Meinungsäusserung verletzt (Fall Perinçek gegen die Schweiz).</p><p>Wie hat der Bundesrat auf dieses Urteil reagiert, und wie wird er weiter vorgehen?</p>
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