Stand der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union

ShortId
15.5574
Id
20155574
Updated
28.07.2023 05:25
Language
de
Title
Stand der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union
AdditionalIndexing
04;10;66
1
Texts
  • <p>Das Verhandlungsmandat zu den institutionellen Fragen sieht eine umstrittene und innenpolitisch kaum mehrheitsfähige Streitbeilegung des Europäischen Gerichtshofes vor. Damit werden vierzehn geplante bilaterale Abkommen, auch das Stromabkommen, verhindert. Dafür scheint es eine Lösung bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative zu geben.</p><p>- Kann der Bundesrat über die Fortschritte dieser Gespräche informieren?</p><p>- Wäre es dagegen nicht ehrlicher, das auf Eis gelegte Verhandlungsmandat zu den Institutionellen zurückzuziehen?</p>
  • Stand der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Das Verhandlungsmandat zu den institutionellen Fragen sieht eine umstrittene und innenpolitisch kaum mehrheitsfähige Streitbeilegung des Europäischen Gerichtshofes vor. Damit werden vierzehn geplante bilaterale Abkommen, auch das Stromabkommen, verhindert. Dafür scheint es eine Lösung bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative zu geben.</p><p>- Kann der Bundesrat über die Fortschritte dieser Gespräche informieren?</p><p>- Wäre es dagegen nicht ehrlicher, das auf Eis gelegte Verhandlungsmandat zu den Institutionellen zurückzuziehen?</p>
    • Stand der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union

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