Was lässt sich der Bund die Neat-Eröffnungsfeier kosten?

ShortId
15.5576
Id
20155576
Updated
28.07.2023 05:23
Language
de
Title
Was lässt sich der Bund die Neat-Eröffnungsfeier kosten?
AdditionalIndexing
04;24;48
1
Texts
  • <p>Die Eröffnungsfeiern des Gotthard-Basistunnels werden gemeinsam durch Bund, SBB und Alptransit Gotthard AG (ATG) organisiert und erstrecken sich über vier Tage im Juni 2016: Am Mittwoch, 1. Juni findet die vom Bund organisierte offizielle Eröffnung mit etwa 1200 Gästen in Erstfeld und Pollegio statt. Dabei werden nebst dem Bundesrat und den Bundesparlamentariern auch ausländische Gäste auf Stufe Staats- und Regierungschef, EU-Vertreter sowie Verkehrsminister teilnehmen. Am Donnerstag, 2. Juni wird von der ATG ein Anlass für die Projektbeteiligten organisiert und finanziert. Am Wochenende vom 4./5. Juni wird von den SBB der Publikumsanlass durchgeführt, an dem die Bevölkerung die Gelegenheit hat, durch den Tunnel zu fahren und Festplätze zu besuchen. Es werden bis zu 100 000 Besucherinnen und Besucher erwartet.</p><p>a. Im November 2014 wurde die Öffentlichkeit erstmals über Gottardo 2016 und die damit verbundenen Kosten informiert. Das Budget des offiziellen Anlasses vom 1. Juni beträgt 9 Millionen Franken. Davon stammen 8 Millionen Franken aus dem bestehenden und bewilligten Neat-Kredit. Zudem sollen dem offiziellen Anlass 1 Million Franken aus den Sponsoring-Einnahmen zufliessen, welche die SBB dank der Eröffnungsfeier erzielen können. Der Publikumsanlass vom 4./5. Juni wird durch Eigenleistungen der SBB und Sponsoring finanziert.</p><p>b. Die budgetierten Kosten von 9 Millionen Franken für den offiziellen Eröffnungstag sowie übergeordnet für die Sicherheit und die künstlerische Inszenierung der vier Tage setzen sich wie folgt zusammen:</p><p>- Eröffnungsanlass inklusive künstlerischer Inszenierung: 5,0 Millionen Franken;</p><p>- Sicherheit: 3,0 Millionen Franken;</p><p>- Medienbetreuung: 0,3 Millionen Franken;</p><p>- allgemeine Leistungen, Unvorhergesehenes: 0,7 Millionen Franken.</p><p>c. Der Grundsatz des haushälterischen Einsatzes der öffentlichen Mittel gilt für alle Tätigkeiten des Staates. Die Einweihung des Gotthard-Basistunnels ist eine einmalige Gelegenheit, um Schweizer Werte wie Innovation, Präzision und Zuverlässigkeit weltweit prominent darzustellen. Zudem soll der Bevölkerung für ihre Unterstützung gedankt werden.</p>
  • <p>Laut Medienberichten wollen sich Bund und Bundesbetrieb SBB die Neat-Eröffnungsfeier mehr als 12 Millionen Franken kosten lassen. Das wird in Umfragen von Lesern und Steuerzahlern grossmehrheitlich als verschwenderisch bezeichnet.</p><p>a. Was ist von Bund und SBB tatsächlich für diesen eintägigen Anlass budgetiert worden?</p><p>b. Aus welchen Einzelposten setzt sich der budgetierte Totalbetrag zusammen?</p><p>c. Gilt für den Bundesrat auch bei Einweihung von Grossprojekten der Grundsatz des finanziellen Masshaltens?</p>
  • Was lässt sich der Bund die Neat-Eröffnungsfeier kosten?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Eröffnungsfeiern des Gotthard-Basistunnels werden gemeinsam durch Bund, SBB und Alptransit Gotthard AG (ATG) organisiert und erstrecken sich über vier Tage im Juni 2016: Am Mittwoch, 1. Juni findet die vom Bund organisierte offizielle Eröffnung mit etwa 1200 Gästen in Erstfeld und Pollegio statt. Dabei werden nebst dem Bundesrat und den Bundesparlamentariern auch ausländische Gäste auf Stufe Staats- und Regierungschef, EU-Vertreter sowie Verkehrsminister teilnehmen. Am Donnerstag, 2. Juni wird von der ATG ein Anlass für die Projektbeteiligten organisiert und finanziert. Am Wochenende vom 4./5. Juni wird von den SBB der Publikumsanlass durchgeführt, an dem die Bevölkerung die Gelegenheit hat, durch den Tunnel zu fahren und Festplätze zu besuchen. Es werden bis zu 100 000 Besucherinnen und Besucher erwartet.</p><p>a. Im November 2014 wurde die Öffentlichkeit erstmals über Gottardo 2016 und die damit verbundenen Kosten informiert. Das Budget des offiziellen Anlasses vom 1. Juni beträgt 9 Millionen Franken. Davon stammen 8 Millionen Franken aus dem bestehenden und bewilligten Neat-Kredit. Zudem sollen dem offiziellen Anlass 1 Million Franken aus den Sponsoring-Einnahmen zufliessen, welche die SBB dank der Eröffnungsfeier erzielen können. Der Publikumsanlass vom 4./5. Juni wird durch Eigenleistungen der SBB und Sponsoring finanziert.</p><p>b. Die budgetierten Kosten von 9 Millionen Franken für den offiziellen Eröffnungstag sowie übergeordnet für die Sicherheit und die künstlerische Inszenierung der vier Tage setzen sich wie folgt zusammen:</p><p>- Eröffnungsanlass inklusive künstlerischer Inszenierung: 5,0 Millionen Franken;</p><p>- Sicherheit: 3,0 Millionen Franken;</p><p>- Medienbetreuung: 0,3 Millionen Franken;</p><p>- allgemeine Leistungen, Unvorhergesehenes: 0,7 Millionen Franken.</p><p>c. Der Grundsatz des haushälterischen Einsatzes der öffentlichen Mittel gilt für alle Tätigkeiten des Staates. Die Einweihung des Gotthard-Basistunnels ist eine einmalige Gelegenheit, um Schweizer Werte wie Innovation, Präzision und Zuverlässigkeit weltweit prominent darzustellen. Zudem soll der Bevölkerung für ihre Unterstützung gedankt werden.</p>
    • <p>Laut Medienberichten wollen sich Bund und Bundesbetrieb SBB die Neat-Eröffnungsfeier mehr als 12 Millionen Franken kosten lassen. Das wird in Umfragen von Lesern und Steuerzahlern grossmehrheitlich als verschwenderisch bezeichnet.</p><p>a. Was ist von Bund und SBB tatsächlich für diesen eintägigen Anlass budgetiert worden?</p><p>b. Aus welchen Einzelposten setzt sich der budgetierte Totalbetrag zusammen?</p><p>c. Gilt für den Bundesrat auch bei Einweihung von Grossprojekten der Grundsatz des finanziellen Masshaltens?</p>
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