Sicherheit trotz Flüchtlingsströmen gewährleisten

ShortId
16.300
Id
20160300
Updated
20.05.2026 02:02
Language
de
Title
Sicherheit trotz Flüchtlingsströmen gewährleisten
AdditionalIndexing
2811;09;10
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Die Flüchtlingsströme aus dem Osten zeigen den westeuropäischen Ländern schonungslos auf, wo die Grenzen bei der Zuwanderung liegen. Es kann aktuell nicht einfach nur von einer grossen Zunahme von Asylsuchenden gesprochen werden. Im Gegenteil, es finden Völkerwanderungen statt. Dies sorgt in vielen Ländern für grosse Sorgen, Ängste und Missbehagen.</p><p>Die grauenhafte und brutale Gewalt des IS von Mitte November macht deutlich, dass die Rechtsordnung und das friedliche Zusammenleben zwischen Personen unterschiedlicher Kulturen und Herkunft gefährdet sind. Eine Destabilisation der europäischen Länder ist das Ziel der Terroristen. Die westliche Welt sucht den Dialog, übt sich in Kompromissen und hat die Grenzen in Anwendung der humanitären Hilfe weit geöffnet. Die demokratischen Gesellschaften scheinen in diesen Tagen und Wochen zaudernd und unentschlossen. Ausfluss dieser Politik ist auch die Tatenlosigkeit bei vielen Konflikten im Nahen Osten und in radikalisierten Teilen Afrikas. Mit einer falschen Willkommenskultur werden nicht nur die westlichen Länder weiter an Stabilität und Sicherheit verlieren, sondern auch die effektiv schutzbedürftigen Flüchtlinge. Selbst funktionierende Staaten können nicht Millionen von Flüchtlingen mit unterschiedlichen Kulturen und Religionen in kurzer Zeit integrieren. Die Bürger in Europa und in der Schweiz möchten ihre Verantwortung wahrnehmen und die Zukunft ihrer eigenen Kinder und Kindeskinder mitgestalten und nicht gefährden.</p><p>Viele Bürger vermissen klare Regeln im Flüchtlingsbereich, eine konsequente Umsetzung der vorhandenen gesetzlichen Grundlagen im Asyl- und Migrationsbereich und eine längerfristige Strategie im Umgang mit Flüchtlingen und den zu erwartenden Völkerwanderungen. Dazu sind staatenübergreifende Strategien mit der Ausrichtung auf die nächsten Jahrzehnte notwendig. Die Schweiz kann und darf dabei nicht abseitsstehen. Die Zusammenarbeit mit den EU-Staaten muss dazu intensiviert werden. Die Hilfe vor Ort - der einzige Bereich, in dem die Politik sich einigermassen einig ist - muss wahrgenommen werden. Bis jetzt ist es leider bei Worten geblieben, Taten fehlen. Die Zurückhaltung und das Zögern der nationalen Politik stossen auf Unverständnis. Unser Land muss mit dringlichen Massnahmen dafür sorgen, dass die Situation nicht eskaliert, die Gewalt in unserem Rechtsstaat konsequent bekämpft wird und die Hilfe vor Ort gestärkt wird.</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton St. Gallen folgende Standesinitiative ein:</p><p>Die Asyl- und Flüchtlingspolitik ist verstärkt auf die Flüchtlingsströme und die zunehmende Gewalt auszurichten, und die entsprechenden Massnahmen sind einzuleiten:</p><p>- Erhöhung der Ausgaben für das Grenzwachtkorps und Aufstockung des Korps;</p><p>- verstärkte Zusammenarbeit von Grenzwachtkorps, Polizei und Armee zur besseren Sicherung der Grenzen und Durchsetzung der Rechtsordnung;</p><p>- konsequente Anwendung des Schengen-Abkommens in den EU-Ländern und in der Schweiz;</p><p>- gerechte Aufteilung der Flüchtlinge im Schengen-Raum auf die beteiligten Länder;</p><p>- Erhöhung der Mittel für die Hilfe vor Ort;</p><p>- konsequente Rückführung der Asylsuchenden, welche gegen die Rechtsordnung und die Asylgesetzgebung verstossen.</p>
  • Sicherheit trotz Flüchtlingsströmen gewährleisten
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Flüchtlingsströme aus dem Osten zeigen den westeuropäischen Ländern schonungslos auf, wo die Grenzen bei der Zuwanderung liegen. Es kann aktuell nicht einfach nur von einer grossen Zunahme von Asylsuchenden gesprochen werden. Im Gegenteil, es finden Völkerwanderungen statt. Dies sorgt in vielen Ländern für grosse Sorgen, Ängste und Missbehagen.</p><p>Die grauenhafte und brutale Gewalt des IS von Mitte November macht deutlich, dass die Rechtsordnung und das friedliche Zusammenleben zwischen Personen unterschiedlicher Kulturen und Herkunft gefährdet sind. Eine Destabilisation der europäischen Länder ist das Ziel der Terroristen. Die westliche Welt sucht den Dialog, übt sich in Kompromissen und hat die Grenzen in Anwendung der humanitären Hilfe weit geöffnet. Die demokratischen Gesellschaften scheinen in diesen Tagen und Wochen zaudernd und unentschlossen. Ausfluss dieser Politik ist auch die Tatenlosigkeit bei vielen Konflikten im Nahen Osten und in radikalisierten Teilen Afrikas. Mit einer falschen Willkommenskultur werden nicht nur die westlichen Länder weiter an Stabilität und Sicherheit verlieren, sondern auch die effektiv schutzbedürftigen Flüchtlinge. Selbst funktionierende Staaten können nicht Millionen von Flüchtlingen mit unterschiedlichen Kulturen und Religionen in kurzer Zeit integrieren. Die Bürger in Europa und in der Schweiz möchten ihre Verantwortung wahrnehmen und die Zukunft ihrer eigenen Kinder und Kindeskinder mitgestalten und nicht gefährden.</p><p>Viele Bürger vermissen klare Regeln im Flüchtlingsbereich, eine konsequente Umsetzung der vorhandenen gesetzlichen Grundlagen im Asyl- und Migrationsbereich und eine längerfristige Strategie im Umgang mit Flüchtlingen und den zu erwartenden Völkerwanderungen. Dazu sind staatenübergreifende Strategien mit der Ausrichtung auf die nächsten Jahrzehnte notwendig. Die Schweiz kann und darf dabei nicht abseitsstehen. Die Zusammenarbeit mit den EU-Staaten muss dazu intensiviert werden. Die Hilfe vor Ort - der einzige Bereich, in dem die Politik sich einigermassen einig ist - muss wahrgenommen werden. Bis jetzt ist es leider bei Worten geblieben, Taten fehlen. Die Zurückhaltung und das Zögern der nationalen Politik stossen auf Unverständnis. Unser Land muss mit dringlichen Massnahmen dafür sorgen, dass die Situation nicht eskaliert, die Gewalt in unserem Rechtsstaat konsequent bekämpft wird und die Hilfe vor Ort gestärkt wird.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton St. Gallen folgende Standesinitiative ein:</p><p>Die Asyl- und Flüchtlingspolitik ist verstärkt auf die Flüchtlingsströme und die zunehmende Gewalt auszurichten, und die entsprechenden Massnahmen sind einzuleiten:</p><p>- Erhöhung der Ausgaben für das Grenzwachtkorps und Aufstockung des Korps;</p><p>- verstärkte Zusammenarbeit von Grenzwachtkorps, Polizei und Armee zur besseren Sicherung der Grenzen und Durchsetzung der Rechtsordnung;</p><p>- konsequente Anwendung des Schengen-Abkommens in den EU-Ländern und in der Schweiz;</p><p>- gerechte Aufteilung der Flüchtlinge im Schengen-Raum auf die beteiligten Länder;</p><p>- Erhöhung der Mittel für die Hilfe vor Ort;</p><p>- konsequente Rückführung der Asylsuchenden, welche gegen die Rechtsordnung und die Asylgesetzgebung verstossen.</p>
    • Sicherheit trotz Flüchtlingsströmen gewährleisten

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