Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz

ShortId
16.301
Id
20160301
Updated
20.05.2026 02:03
Language
de
Title
Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz
AdditionalIndexing
15
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Die Hochpreisinsel Schweiz ist seit Jahren in aller Munde; seit dem 15. Januar 2015 ist sie aber endgültig zum Problem der KMU und Konsumenten geworden. Vor allem die Schweiz-Zuschläge auf Importartikel sorgen dafür, dass importierte Waren in der Schweiz teurer sind als im Ausland, weil die Nachfrager nicht frei wählen können, wo sie einkaufen wollen; man spricht von einem Importpreisproblem. Und das Problem ist vielfältig und trifft alle Bereiche: Ob in den Segmenten Markenkleider, Drucksachen, Bestandteile im Fahrzeug- und Maschinenbau, Markengetränke, Spielzeuge, Körperpflegeprodukte, Bücher, Labormaterial, Software, Haustechnik, Esswaren - überall werden entweder diese Schweiz-Zuschläge verlangt oder man wird nicht beliefert. Schweizer Importeure müssen jährlich rund 15 Milliarden Franken mehr für ausländische Fabrikate und Halbfabrikate abliefern, verglichen mit den Lieferpreisen identischer Produkte im Ausland.</p><p>Diese ungerechtfertigten Schweiz-Zuschläge müssen verschwinden, damit die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz gesteigert und der Schweizer Einkaufstourismus eingedämmt werden kann. Politisch angehen kann man das Problem vor allem, indem eine Lücke im Kartellgesetz auf Bundesebene geschlossen wird. Leider ist der Nationalrat im März 2014 nicht auf die Revision des Kartellgesetzes eingetreten.</p><p>Da wir in unserer Region oder in unserem Kanton doppelt negativ betroffen sind (Mehrkosten einerseits und Einkaufstourismus anderseits), finden wir es sinnvoll, wenn der Kanton Schaffhausen mit einer Standesinitiative in dieser Sache aktiv wird und damit zum Ausdruck bringt, dass insbesondere für die Grenzkantone die Schweiz-Zuschläge zu einer nicht mehr tolerierbaren Belastung geworden sind.</p><p>Vielleicht macht unser Vorgehen Schule und es folgen zur Lösung des für die Schweizer Wirtschaft wichtigen Problems noch weitere Stände und erhöhen damit den Druck, dass auf Bundesebene geeignete Massnahmen zum Wegfall der Schweiz-Zuschläge ergriffen werden.</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Schaffhausen folgende Standesinitiative ein:</p><p>Es ist - zum Beispiel durch eine Revision des Kartellgesetzes - sicherzustellen, dass ausländische Lieferanten bei Lieferungen in die Schweiz keine ungerechtfertigten Importpreiszuschläge ("Schweiz-Zuschläge") erheben können.</p>
  • Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Hochpreisinsel Schweiz ist seit Jahren in aller Munde; seit dem 15. Januar 2015 ist sie aber endgültig zum Problem der KMU und Konsumenten geworden. Vor allem die Schweiz-Zuschläge auf Importartikel sorgen dafür, dass importierte Waren in der Schweiz teurer sind als im Ausland, weil die Nachfrager nicht frei wählen können, wo sie einkaufen wollen; man spricht von einem Importpreisproblem. Und das Problem ist vielfältig und trifft alle Bereiche: Ob in den Segmenten Markenkleider, Drucksachen, Bestandteile im Fahrzeug- und Maschinenbau, Markengetränke, Spielzeuge, Körperpflegeprodukte, Bücher, Labormaterial, Software, Haustechnik, Esswaren - überall werden entweder diese Schweiz-Zuschläge verlangt oder man wird nicht beliefert. Schweizer Importeure müssen jährlich rund 15 Milliarden Franken mehr für ausländische Fabrikate und Halbfabrikate abliefern, verglichen mit den Lieferpreisen identischer Produkte im Ausland.</p><p>Diese ungerechtfertigten Schweiz-Zuschläge müssen verschwinden, damit die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz gesteigert und der Schweizer Einkaufstourismus eingedämmt werden kann. Politisch angehen kann man das Problem vor allem, indem eine Lücke im Kartellgesetz auf Bundesebene geschlossen wird. Leider ist der Nationalrat im März 2014 nicht auf die Revision des Kartellgesetzes eingetreten.</p><p>Da wir in unserer Region oder in unserem Kanton doppelt negativ betroffen sind (Mehrkosten einerseits und Einkaufstourismus anderseits), finden wir es sinnvoll, wenn der Kanton Schaffhausen mit einer Standesinitiative in dieser Sache aktiv wird und damit zum Ausdruck bringt, dass insbesondere für die Grenzkantone die Schweiz-Zuschläge zu einer nicht mehr tolerierbaren Belastung geworden sind.</p><p>Vielleicht macht unser Vorgehen Schule und es folgen zur Lösung des für die Schweizer Wirtschaft wichtigen Problems noch weitere Stände und erhöhen damit den Druck, dass auf Bundesebene geeignete Massnahmen zum Wegfall der Schweiz-Zuschläge ergriffen werden.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Schaffhausen folgende Standesinitiative ein:</p><p>Es ist - zum Beispiel durch eine Revision des Kartellgesetzes - sicherzustellen, dass ausländische Lieferanten bei Lieferungen in die Schweiz keine ungerechtfertigten Importpreiszuschläge ("Schweiz-Zuschläge") erheben können.</p>
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