Vernetzung sämtlicher Betreibungsregister

ShortId
16.405
Id
20160405
Updated
10.04.2024 17:48
Language
de
Title
Vernetzung sämtlicher Betreibungsregister
AdditionalIndexing
1211;15;2846
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Betreibungsauskünfte erhalten in der heutigen Zeit eine immer grössere Bedeutung. So wollen beispielsweise Vermieter oftmals abschätzen, ob ihr zukünftiger Mieter seine Miete auch bezahlen kann. Betreibungsregister sind heute jedoch ausschliesslich auf die jeweiligen Betreibungskreise beschränkt und somit oftmals unvollständig und wenig aufschlussreich. Die Register sind zudem weder kantonal noch national miteinander vernetzt. Die Unterteilung von Betreibungsregistern führt zu einem hohen bürokratischen Aufwand für die Einwohnerinnen und Einwohner, die Unternehmen, aber auch für die Betreibungsämter selber. </p><p>Ist ein Schuldner in einem Betreibungsregister eingetragen, kann er seinen Wohnort je nach Kanton ganz einfach in eine andere Gemeinde oder in einen anderen Betreibungskreis verlegen und so einen blanken Betreibungsregisterauszug dieses neuen Wohnortes vorlegen. Denn im neu zugeordneten Betreibungsregister sind noch offene Betreibungen eines Schuldners nicht mehr ersichtlich. Gläubiger müssen einen enormen Aufwand betreiben, um weitere Informationen zu erlangen. Das heutige System lädt zu Missbrauch ein. </p><p>Die technologischen Voraussetzungen für eine schweizweite Betreibungsauskunft (analog dem Strafregisterauszug) sind grundsätzlich vorhanden. Es sollte daher problemlos möglich sein, die verschiedenen Register miteinander zu vernetzen, damit bei einer Anfrage auf einem Betreibungsamt eine vollständige Auskunft über sämtliche Einträge in allen Betreibungsregistern der Schweiz gegeben werden kann.</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Es sind die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass durch eine einzige Anfrage bei einem Betreibungsregister Auskunft über sämtliche in der Schweiz registrierten Betreibungen und Verlustscheine erteilt wird.</p>
  • Vernetzung sämtlicher Betreibungsregister
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Betreibungsauskünfte erhalten in der heutigen Zeit eine immer grössere Bedeutung. So wollen beispielsweise Vermieter oftmals abschätzen, ob ihr zukünftiger Mieter seine Miete auch bezahlen kann. Betreibungsregister sind heute jedoch ausschliesslich auf die jeweiligen Betreibungskreise beschränkt und somit oftmals unvollständig und wenig aufschlussreich. Die Register sind zudem weder kantonal noch national miteinander vernetzt. Die Unterteilung von Betreibungsregistern führt zu einem hohen bürokratischen Aufwand für die Einwohnerinnen und Einwohner, die Unternehmen, aber auch für die Betreibungsämter selber. </p><p>Ist ein Schuldner in einem Betreibungsregister eingetragen, kann er seinen Wohnort je nach Kanton ganz einfach in eine andere Gemeinde oder in einen anderen Betreibungskreis verlegen und so einen blanken Betreibungsregisterauszug dieses neuen Wohnortes vorlegen. Denn im neu zugeordneten Betreibungsregister sind noch offene Betreibungen eines Schuldners nicht mehr ersichtlich. Gläubiger müssen einen enormen Aufwand betreiben, um weitere Informationen zu erlangen. Das heutige System lädt zu Missbrauch ein. </p><p>Die technologischen Voraussetzungen für eine schweizweite Betreibungsauskunft (analog dem Strafregisterauszug) sind grundsätzlich vorhanden. Es sollte daher problemlos möglich sein, die verschiedenen Register miteinander zu vernetzen, damit bei einer Anfrage auf einem Betreibungsamt eine vollständige Auskunft über sämtliche Einträge in allen Betreibungsregistern der Schweiz gegeben werden kann.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Es sind die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass durch eine einzige Anfrage bei einem Betreibungsregister Auskunft über sämtliche in der Schweiz registrierten Betreibungen und Verlustscheine erteilt wird.</p>
    • Vernetzung sämtlicher Betreibungsregister

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