Für eine Grundversorgung in der ganzen Schweiz

ShortId
16.447
Id
20160447
Updated
10.04.2024 17:32
Language
de
Title
Für eine Grundversorgung in der ganzen Schweiz
AdditionalIndexing
04;15
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Ein ungleiches Angebot an Dienstleistungen in den verschiedenen Landesgegenden ist heute leider traurige Realität. Um den nationalen und den sozialen Zusammenhalt sicherzustellen, muss die gesamte Bevölkerung Zugang zu einer Grundversorgung zu gerechten Preisen haben, unabhängig davon, ob jemand in einer abgelegenen oder in einer Bergregion lebt. Zur Grundversorgung zählen diejenigen Güter und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs, über die heute praktisch alle im täglichen Leben verfügen, wie der öffentliche Verkehr, die Postdienste oder einen Internetanschluss; Luxusgüter gehören nicht dazu. Heute sind die Aufgaben des Service public nur sektoriell und partiell geregelt, was dazu führt, dass die Bürgerinnen und Bürger keine Ansprüche geltend machen können. Auch auf kantonaler und kommunaler Ebene fehlt eine einheitliche Regelung.</p><p>Das Parlament hat sich schon mehrmals damit befasst, dass der gesamten Bevölkerung der Zugang zur Grundversorgung zu gewährleisten sei, ohne jedoch eine angemessene Lösung zu finden. Die Debatte über die Volksinitiative "pro Service public", über die vor Kurzem abgestimmt wurde, hat erneut gezeigt, dass bei diesem Thema unbedingt ein umfassenderer Ansatz verfolgt werden muss. Neue gesetzliche Bestimmungen oder gar ein neuer Verfassungartikel zu dieser Thematik erlauben es, die Wettbewerbs- und die Leistungsfähigkeit, die der Markt fordert, mit den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger zu vereinbaren. Eine solche Regelung wäre mehr als nur ein Lippenbekenntnis; sie würde einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf qualitativ hochstehende Güter und Dienstleistungen bilden, den das heutige Recht nicht garantiert. </p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Bund und Kantone stellen den Zugang zu einer ausreichenden, allen zugänglichen Grundversorgung sicher; dabei gewährleisten sie der gesamten Bevölkerung in allen Landesgegenden den Zugang zu den Gütern und den Dienstleistungen des üblichen Bedarfs in der bestmöglichen Qualität und zu gerechten Bedingungen.</p>
  • Für eine Grundversorgung in der ganzen Schweiz
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Ein ungleiches Angebot an Dienstleistungen in den verschiedenen Landesgegenden ist heute leider traurige Realität. Um den nationalen und den sozialen Zusammenhalt sicherzustellen, muss die gesamte Bevölkerung Zugang zu einer Grundversorgung zu gerechten Preisen haben, unabhängig davon, ob jemand in einer abgelegenen oder in einer Bergregion lebt. Zur Grundversorgung zählen diejenigen Güter und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs, über die heute praktisch alle im täglichen Leben verfügen, wie der öffentliche Verkehr, die Postdienste oder einen Internetanschluss; Luxusgüter gehören nicht dazu. Heute sind die Aufgaben des Service public nur sektoriell und partiell geregelt, was dazu führt, dass die Bürgerinnen und Bürger keine Ansprüche geltend machen können. Auch auf kantonaler und kommunaler Ebene fehlt eine einheitliche Regelung.</p><p>Das Parlament hat sich schon mehrmals damit befasst, dass der gesamten Bevölkerung der Zugang zur Grundversorgung zu gewährleisten sei, ohne jedoch eine angemessene Lösung zu finden. Die Debatte über die Volksinitiative "pro Service public", über die vor Kurzem abgestimmt wurde, hat erneut gezeigt, dass bei diesem Thema unbedingt ein umfassenderer Ansatz verfolgt werden muss. Neue gesetzliche Bestimmungen oder gar ein neuer Verfassungartikel zu dieser Thematik erlauben es, die Wettbewerbs- und die Leistungsfähigkeit, die der Markt fordert, mit den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger zu vereinbaren. Eine solche Regelung wäre mehr als nur ein Lippenbekenntnis; sie würde einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf qualitativ hochstehende Güter und Dienstleistungen bilden, den das heutige Recht nicht garantiert. </p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Bund und Kantone stellen den Zugang zu einer ausreichenden, allen zugänglichen Grundversorgung sicher; dabei gewährleisten sie der gesamten Bevölkerung in allen Landesgegenden den Zugang zu den Gütern und den Dienstleistungen des üblichen Bedarfs in der bestmöglichen Qualität und zu gerechten Bedingungen.</p>
    • Für eine Grundversorgung in der ganzen Schweiz

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