Schaffung einer parlamentarischen Kommission für Fragen der Digitalisierung

ShortId
16.449
Id
20160449
Updated
10.04.2024 17:32
Language
de
Title
Schaffung einer parlamentarischen Kommission für Fragen der Digitalisierung
AdditionalIndexing
34;421
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die digitale Revolution betrifft alle Departemente. Sich einen Überblick zu verschaffen, um davon ausgehend eine kohärente Politik zu betreiben, erweist sich als äusserst komplex. In seiner Antwort auf die Frage 16.5294 bestätigt der Bundesrat, dass das Dossier auf Verwaltungsebene von einer interdepartementalen Arbeitsgruppe begleitet und gesteuert wird. Parallel dazu wurde die Botschaft über die Legislaturplanung 2015-2019 verabschiedet; darin ist ein ganzer Bereich der Digitalisierung gewidmet. Er umfasst politische, wirtschaftliche, steuerliche und rechtliche Massnahmen sowie Sicherheitsmassnahmen, die alle Departemente betreffen. Auf Regierungsebene wird der ganze Themenbereich also mittels der Schaffung einer Steuerungsstruktur, die sich der Thematik annimmt, geleitet. Aber heute ist keine einzige Kommission damit beauftragt, das Dossier zuhanden des Parlamentes zu betreuen. Die einzigartige Thematik der Digitalisierung ist vielmehr dermassen verteilt, dass sich alle Kommissionen damit befassen. Diese Aufteilung muss überdenkt werden. Man könnte beispielsweise eine bestehende Kommission damit beauftragen, sich digitaler Fragen anzunehmen, zum Beispiel die Kommissionen für Wissenschaft, Bildung und Kultur. Noch wirksamer wäre es aber, eine neue Kommission zu schaffen, die sich mit Fragen der Digitalisierung beschäftigt. Als Vorbild könnte die Kommission für Rechtsfragen dienen, die sich mit allen sie betreffenden Gebieten befasst.</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 10 des Geschäftsreglements des Nationalrates ist dahingehend anzupassen, dass Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Digitalisierung stellen, in einer ständigen Kommission behandelt werden; es könnte beispielsweise eine Kommission geschaffen werden, die für Fragen im Zusammenhang mit der Digitalisierung zuständig ist.</p>
  • Schaffung einer parlamentarischen Kommission für Fragen der Digitalisierung
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die digitale Revolution betrifft alle Departemente. Sich einen Überblick zu verschaffen, um davon ausgehend eine kohärente Politik zu betreiben, erweist sich als äusserst komplex. In seiner Antwort auf die Frage 16.5294 bestätigt der Bundesrat, dass das Dossier auf Verwaltungsebene von einer interdepartementalen Arbeitsgruppe begleitet und gesteuert wird. Parallel dazu wurde die Botschaft über die Legislaturplanung 2015-2019 verabschiedet; darin ist ein ganzer Bereich der Digitalisierung gewidmet. Er umfasst politische, wirtschaftliche, steuerliche und rechtliche Massnahmen sowie Sicherheitsmassnahmen, die alle Departemente betreffen. Auf Regierungsebene wird der ganze Themenbereich also mittels der Schaffung einer Steuerungsstruktur, die sich der Thematik annimmt, geleitet. Aber heute ist keine einzige Kommission damit beauftragt, das Dossier zuhanden des Parlamentes zu betreuen. Die einzigartige Thematik der Digitalisierung ist vielmehr dermassen verteilt, dass sich alle Kommissionen damit befassen. Diese Aufteilung muss überdenkt werden. Man könnte beispielsweise eine bestehende Kommission damit beauftragen, sich digitaler Fragen anzunehmen, zum Beispiel die Kommissionen für Wissenschaft, Bildung und Kultur. Noch wirksamer wäre es aber, eine neue Kommission zu schaffen, die sich mit Fragen der Digitalisierung beschäftigt. Als Vorbild könnte die Kommission für Rechtsfragen dienen, die sich mit allen sie betreffenden Gebieten befasst.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 10 des Geschäftsreglements des Nationalrates ist dahingehend anzupassen, dass Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Digitalisierung stellen, in einer ständigen Kommission behandelt werden; es könnte beispielsweise eine Kommission geschaffen werden, die für Fragen im Zusammenhang mit der Digitalisierung zuständig ist.</p>
    • Schaffung einer parlamentarischen Kommission für Fragen der Digitalisierung

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