Verschiedene Änderungen des Parlamentsrechts

ShortId
16.457
Id
20160457
Updated
10.02.2026 20:56
Language
de
Title
Verschiedene Änderungen des Parlamentsrechts
AdditionalIndexing
421
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates beschliesst, die folgenden parlamentarischen Initiativen für Änderungen des Parlamentsrechts, welchen die SPK beider Räte Folge gegeben haben, im Rahmen einer Sammelvorlage umzusetzen:</p><p>- pa. Iv. Streiff 14.472, "Mehr Transparenz bei der Offenlegung der Interessenbindungen von Ratsmitgliedern";</p><p>- pa. Iv. IK-N 15.425, "Immunität. Behandlung der Gesuche durch die Präsidenten beider Kommissionen";</p><p>- pa. Iv. Keller Peter 15.437, "Register der Interessenbindungen. Unterscheidung von ehrenamtlichen und bezahlten Tätigkeiten";</p><p>- pa. Iv. Minder 15.444, "Parlamentarische Kommissionen. Öffentlichkeit der sekundären Unterlagen".</p><p>Falls folgenden parlamentarischen Initiativen Folge gegeben wird, so soll ihre Umsetzung ebenfalls im Rahmen dieser Sammelvorlage erfolgen:</p><p>- pa. Iv. Leutenegger Oberholzer 16.409, "Wahlverfahren für den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten oder die -beauftragte";</p><p>- pa. Iv. Caroni 16.446, "Mehr Föderalismus in den bundesrätlichen Botschaften".</p><p>Die Aufnahme weiterer Änderungen des Parlamentsrechts in die Sammelvorlage soll geprüft werden.</p>
  • Verschiedene Änderungen des Parlamentsrechts
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates beschliesst, die folgenden parlamentarischen Initiativen für Änderungen des Parlamentsrechts, welchen die SPK beider Räte Folge gegeben haben, im Rahmen einer Sammelvorlage umzusetzen:</p><p>- pa. Iv. Streiff 14.472, "Mehr Transparenz bei der Offenlegung der Interessenbindungen von Ratsmitgliedern";</p><p>- pa. Iv. IK-N 15.425, "Immunität. Behandlung der Gesuche durch die Präsidenten beider Kommissionen";</p><p>- pa. Iv. Keller Peter 15.437, "Register der Interessenbindungen. Unterscheidung von ehrenamtlichen und bezahlten Tätigkeiten";</p><p>- pa. Iv. Minder 15.444, "Parlamentarische Kommissionen. Öffentlichkeit der sekundären Unterlagen".</p><p>Falls folgenden parlamentarischen Initiativen Folge gegeben wird, so soll ihre Umsetzung ebenfalls im Rahmen dieser Sammelvorlage erfolgen:</p><p>- pa. Iv. Leutenegger Oberholzer 16.409, "Wahlverfahren für den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten oder die -beauftragte";</p><p>- pa. Iv. Caroni 16.446, "Mehr Föderalismus in den bundesrätlichen Botschaften".</p><p>Die Aufnahme weiterer Änderungen des Parlamentsrechts in die Sammelvorlage soll geprüft werden.</p>
    • Verschiedene Änderungen des Parlamentsrechts
  • Index
    1
    Texts
    • <p>Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates beschliesst, die folgenden parlamentarischen Initiativen für Änderungen des Parlamentsrechts, welchen die SPK beider Räte Folge gegeben haben, im Rahmen einer Sammelvorlage umzusetzen:</p><p>- pa. Iv. Streiff 14.472, "Mehr Transparenz bei der Offenlegung der Interessenbindungen von Ratsmitgliedern";</p><p>- pa. Iv. IK-N 15.425, "Immunität. Behandlung der Gesuche durch die Präsidenten beider Kommissionen";</p><p>- pa. Iv. Keller Peter 15.437, "Register der Interessenbindungen. Unterscheidung von ehrenamtlichen und bezahlten Tätigkeiten";</p><p>- pa. Iv. Minder 15.444, "Parlamentarische Kommissionen. Öffentlichkeit der sekundären Unterlagen".</p><p>Falls folgenden parlamentarischen Initiativen Folge gegeben wird, so soll ihre Umsetzung ebenfalls im Rahmen dieser Sammelvorlage erfolgen:</p><p>- pa. Iv. Leutenegger Oberholzer 16.409, "Wahlverfahren für den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten oder die -beauftragte";</p><p>- pa. Iv. Caroni 16.446, "Mehr Föderalismus in den bundesrätlichen Botschaften".</p><p>Die Aufnahme weiterer Änderungen des Parlamentsrechts in die Sammelvorlage soll geprüft werden.</p>
    • Verschiedene Änderungen des Parlamentsrechts
  • Index
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    Texts
    • <p>Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates beschliesst, die folgenden parlamentarischen Initiativen für Änderungen des Parlamentsrechts, welchen die SPK beider Räte Folge gegeben haben, im Rahmen einer Sammelvorlage umzusetzen:</p><p>- pa. Iv. Streiff 14.472, "Mehr Transparenz bei der Offenlegung der Interessenbindungen von Ratsmitgliedern";</p><p>- pa. Iv. IK-N 15.425, "Immunität. Behandlung der Gesuche durch die Präsidenten beider Kommissionen";</p><p>- pa. Iv. Keller Peter 15.437, "Register der Interessenbindungen. Unterscheidung von ehrenamtlichen und bezahlten Tätigkeiten";</p><p>- pa. Iv. Minder 15.444, "Parlamentarische Kommissionen. Öffentlichkeit der sekundären Unterlagen".</p><p>Falls folgenden parlamentarischen Initiativen Folge gegeben wird, so soll ihre Umsetzung ebenfalls im Rahmen dieser Sammelvorlage erfolgen:</p><p>- pa. Iv. Leutenegger Oberholzer 16.409, "Wahlverfahren für den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten oder die -beauftragte";</p><p>- pa. Iv. Caroni 16.446, "Mehr Föderalismus in den bundesrätlichen Botschaften".</p><p>Die Aufnahme weiterer Änderungen des Parlamentsrechts in die Sammelvorlage soll geprüft werden.</p>
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  • Index
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    Texts
    • <p>Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates beschliesst, die folgenden parlamentarischen Initiativen für Änderungen des Parlamentsrechts, welchen die SPK beider Räte Folge gegeben haben, im Rahmen einer Sammelvorlage umzusetzen:</p><p>- pa. Iv. Streiff 14.472, "Mehr Transparenz bei der Offenlegung der Interessenbindungen von Ratsmitgliedern";</p><p>- pa. Iv. IK-N 15.425, "Immunität. Behandlung der Gesuche durch die Präsidenten beider Kommissionen";</p><p>- pa. Iv. Keller Peter 15.437, "Register der Interessenbindungen. Unterscheidung von ehrenamtlichen und bezahlten Tätigkeiten";</p><p>- pa. Iv. Minder 15.444, "Parlamentarische Kommissionen. Öffentlichkeit der sekundären Unterlagen".</p><p>Falls folgenden parlamentarischen Initiativen Folge gegeben wird, so soll ihre Umsetzung ebenfalls im Rahmen dieser Sammelvorlage erfolgen:</p><p>- pa. Iv. Leutenegger Oberholzer 16.409, "Wahlverfahren für den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten oder die -beauftragte";</p><p>- pa. Iv. Caroni 16.446, "Mehr Föderalismus in den bundesrätlichen Botschaften".</p><p>Die Aufnahme weiterer Änderungen des Parlamentsrechts in die Sammelvorlage soll geprüft werden.</p>
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