Mit Deutschland bei der Verkehrsbesteuerung gleichziehen

ShortId
16.495
Id
20160495
Updated
14.11.2025 07:53
Language
de
Title
Mit Deutschland bei der Verkehrsbesteuerung gleichziehen
AdditionalIndexing
48;2446;10
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Deutschland steht kurz vor der Einführung einer Maut, die per Saldo nur von Ausländern zu entrichten ist. Es ist nicht einzusehen, weshalb die Schweiz nicht ein analoges System einführt, das insbesondere der wortgetreuen Umsetzung der Alpen-Initiative dient.</p><p>Nachdem die EU die Zulässigkeit der deutschen Lösung offiziell bestätigte, steht auch der Schweiz eine solche Lösung offen. Was dem EU-Staat Deutschland recht ist, kann dem Nicht-EU-Staat Schweiz nur billig sein.</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Die rechtlichen Grundlagen der Besteuerung des Individual- und des Schwerverkehrs sind so anzupassen, dass Personen mit Wohnsitz in der Schweiz die von ihnen entrichteten Beträge zurückerstattet bzw. mit anderen Zwangsabgaben verrechnet werden können.</p>
  • Mit Deutschland bei der Verkehrsbesteuerung gleichziehen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Deutschland steht kurz vor der Einführung einer Maut, die per Saldo nur von Ausländern zu entrichten ist. Es ist nicht einzusehen, weshalb die Schweiz nicht ein analoges System einführt, das insbesondere der wortgetreuen Umsetzung der Alpen-Initiative dient.</p><p>Nachdem die EU die Zulässigkeit der deutschen Lösung offiziell bestätigte, steht auch der Schweiz eine solche Lösung offen. Was dem EU-Staat Deutschland recht ist, kann dem Nicht-EU-Staat Schweiz nur billig sein.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Die rechtlichen Grundlagen der Besteuerung des Individual- und des Schwerverkehrs sind so anzupassen, dass Personen mit Wohnsitz in der Schweiz die von ihnen entrichteten Beträge zurückerstattet bzw. mit anderen Zwangsabgaben verrechnet werden können.</p>
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