Die Bundesanwaltschaft ist wieder in die Bundesverwaltung zu integrieren

ShortId
16.505
Id
20160505
Updated
10.04.2024 17:29
Language
de
Title
Die Bundesanwaltschaft ist wieder in die Bundesverwaltung zu integrieren
AdditionalIndexing
04;421
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Ausgliederung der Bundesanwaltschaft (BA) mit der Begründung, dass diese unabhängig sein müsse, war ein Fehlschlag. Es bleibt eine Tatsache, dass die Strafverfolgung eine exekutive Aufgabe und keine richterliche ist. Mit der Auslagerung kann die BA nur noch durch die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) beaufsichtigt werden. Dabei wird festgestellt, dass es grosse Probleme gibt, die AB-BA vollständig mit kompetenten Leuten zu besetzen. Zudem hat die BA keinen Zugriff auf die Bundespolizei, da diese nach wie vor dem EJPD unterstellt ist. Zudem ist unklar, für was die GPK und für was die AB-BA zuständig sind.</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die gesetzlichen Bestimmungen des Bundes sind dahingehend zu ändern, dass die Bundesanwaltschaft wieder in die Bundesverwaltung integriert und dem EJPD unterstellt wird.</p>
  • Die Bundesanwaltschaft ist wieder in die Bundesverwaltung zu integrieren
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Ausgliederung der Bundesanwaltschaft (BA) mit der Begründung, dass diese unabhängig sein müsse, war ein Fehlschlag. Es bleibt eine Tatsache, dass die Strafverfolgung eine exekutive Aufgabe und keine richterliche ist. Mit der Auslagerung kann die BA nur noch durch die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) beaufsichtigt werden. Dabei wird festgestellt, dass es grosse Probleme gibt, die AB-BA vollständig mit kompetenten Leuten zu besetzen. Zudem hat die BA keinen Zugriff auf die Bundespolizei, da diese nach wie vor dem EJPD unterstellt ist. Zudem ist unklar, für was die GPK und für was die AB-BA zuständig sind.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die gesetzlichen Bestimmungen des Bundes sind dahingehend zu ändern, dass die Bundesanwaltschaft wieder in die Bundesverwaltung integriert und dem EJPD unterstellt wird.</p>
    • Die Bundesanwaltschaft ist wieder in die Bundesverwaltung zu integrieren

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