Bussenkompetenz von Transportunternehmen

ShortId
16.3004
Id
20163004
Updated
24.06.2025 23:35
Language
de
Title
Bussenkompetenz von Transportunternehmen
AdditionalIndexing
1216;48
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Bevor eine Gesetzesvorlage unterbreitet wird, soll die in der Motion 15.4080 angesprochene Problematik näher abgeklärt und geprüft werden, indem die Möglichkeiten einer Gesetzgebungsrevision sowie deren Machbarkeit und Zweckmässigkeit evaluiert werden.</p><p>Ziel dieses Postulates ist es, sämtliche Möglichkeiten zu evaluieren, wie die Sicherheitsorgane öffentlicher Transportunternehmen ermächtigt werden können, gewisse Übertretungen mit Ordnungsbussen zu bestrafen. Diese Evaluation und die entsprechenden Vorschläge sollen die Ausführungen in der Botschaft zum Ordnungsbussengesetz (BBl 2015 959, 967ff.) ergänzen.</p>
  • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird ersucht, eine Evaluation vorzunehmen über die Möglichkeiten, die Zweckmässigkeit und die Umsetzbarkeit einer Änderung der einschlägigen Gesetzgebung (Personenbeförderungsgesetz, SR 745.1; Bundesgesetz über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr, SR 745.2; Eisenbahngesetz, SR 742.101; Binnenschifffahrtsgesetz, SR 747.201; Seilbahngesetz, SR 743.01), welche zum Ziel hat, die Sicherheitsorgane öffentlicher Transportunternehmen zu ermächtigen, gewisse Übertretungen mit Ordnungsbussen zu bestrafen.</p>
  • Bussenkompetenz von Transportunternehmen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Bevor eine Gesetzesvorlage unterbreitet wird, soll die in der Motion 15.4080 angesprochene Problematik näher abgeklärt und geprüft werden, indem die Möglichkeiten einer Gesetzgebungsrevision sowie deren Machbarkeit und Zweckmässigkeit evaluiert werden.</p><p>Ziel dieses Postulates ist es, sämtliche Möglichkeiten zu evaluieren, wie die Sicherheitsorgane öffentlicher Transportunternehmen ermächtigt werden können, gewisse Übertretungen mit Ordnungsbussen zu bestrafen. Diese Evaluation und die entsprechenden Vorschläge sollen die Ausführungen in der Botschaft zum Ordnungsbussengesetz (BBl 2015 959, 967ff.) ergänzen.</p>
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird ersucht, eine Evaluation vorzunehmen über die Möglichkeiten, die Zweckmässigkeit und die Umsetzbarkeit einer Änderung der einschlägigen Gesetzgebung (Personenbeförderungsgesetz, SR 745.1; Bundesgesetz über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr, SR 745.2; Eisenbahngesetz, SR 742.101; Binnenschifffahrtsgesetz, SR 747.201; Seilbahngesetz, SR 743.01), welche zum Ziel hat, die Sicherheitsorgane öffentlicher Transportunternehmen zu ermächtigen, gewisse Übertretungen mit Ordnungsbussen zu bestrafen.</p>
    • Bussenkompetenz von Transportunternehmen

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